Auslaufen der »Ombudsstelle Feuerwehr«

Die im Frühjahr 2018 durch die Stadtverwaltung Köln eingerichtete externe »Ombudsstelle Feuerwehr« läuft nun Ende Mai aus.

In den vergangenen 18 Monaten haben uns bislang 85 Eingaben erreicht. Per Email, über die Homepage, telefonisch, persönlich oder auch per Post. Der Großteil der Eingaben war auch zur Weiterleitung an die Stadt Köln bestimmt. Anonym oder unter Nennung des Absenders bzw. der Absenderin.

  • Rund 80 % der Eingaben haben durch die Lenkungsgruppe oder die Projektgruppe eine oder mehrere Rückmeldungen erhalten. Teilweise mehrere, weil ein einzelner Hinweis oft mehrere Themen angesprochen hat.
  • Rund 20% haben derzeit noch keine Rückmeldung erhalten. Hierbei handelt es sich u.a. um jüngere Eingaben, etwa aus den letzten Tagen. Vereinzelt befinden sich aber auch ältere Eingaben noch in der Bearbeitung der Projekt- und Lenkungsgruppe. Die Stadt Köln hat die nächsten Sitzungen für den Juni geplant, sodass die Hinweisgeber/innen dann mit Rückmeldungen direkt aus der Verwaltung rechnen dürfen.

Ab Samstag nimmt die Ombudsstelle keine neuen Hinweise mehr entgegen, auch die Bearbeitung der älteren Hinweise läuft dann aus.

Sollten Sie später einmal Rückfragen zu Hinweisen haben oder sich nach einer ausstehenden Rückmeldung erkundigen wollen, können Sie sich direkt an die Verwaltung wenden. Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die um anonyme Weitergabe gebeten haben, empfehlen wir sich unter der Kennziffer der Eingabe an die Geschäftsstelle im Amt 37 zu wenden. Hierzu können Sie beispielsweise eine anonyme Emailadresse nutzen, sodass die Verwaltung Ihnen auf diesem Weg auch antworten kann.

Der Gestaltungsprozess wird ein fortlaufender Prozess sein. Wir haben festgestellt, dass die jetzige Vorgehensweise sehr viel Zeit bindet. Insofern muss die bisherige Arbeitsweise hinterfragt, der Prozess in ein Paket geschnürt und die weitere Bearbeitung festgelegt werden. Hierzu wird vor den Sommerferien mit der Amtsleitung ein Fahrplan erarbeitet und Ihnen bekannt gegeben.

Dr. Stephan Keller, Stadtdirektor (17.04.2019)

Der in der Verwaltung angestoßene Veränderungsprozess soll ausdrücklich auch nach dem Auslaufen der Ombudsstelle fortgeführt werden. Hinweise können daher auf dem Dienstweg gegeben werden, ebenso auch an den Personalrat, die Schwerbehindertenvertretung oder die Gleichstellungsbeauftragte. Hinweise zum Themenbereich der Korruption können auch unmittelbar an den Anti-Korruptionsbeauftragten eingesandt werden, der diese auch anonym bearbeitet.

Hinweise, Anregungen und Beschwerden sind ausdrücklich auch nach dem Auslaufen der Ombudsstelle weiterhin erwünscht.

Mit dem Auslaufen der Ombudsstelle beendet die Stadt Köln ein „Experiment“. Erstmalig hat ein Dienstherr für ein Amt eine eigene, externe und vertrauliche Beschwerdestelle geschaffen. Die Erfahrungen dieser Ombudsstelle werden daher auch für zukünftige Ombudsstellen dieser Art von großem Interesse sein.

Wir möchten Sie daher herzlich einladen unter www.ombudsstelle-feuerwehr.de/feedback an einer kurzen Befragung teilzunehmen und uns Rückmeldungen und Anregungen zukommen zu lassen.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen in unsere unabhängige und vertrauliche Arbeit!

Robert Hotstegs (Rechtsanwalt), Sarah Nußbaum (Rechtsanwältin) und Katharina Voigt (Rechtsanwältin)




Autor/in Robert Hotstegs

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht