Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“!
Wahlhelfer
2017 ist Wahljahr – gleich mehrfach. Die Landtagswahl steht unmittelbar bevor. Die Bundestagswahl steckt auch schon in ihren Vorbereitungen.
Ein Thema in vielen Kommunen ist schlicht und einfach die Frage, wie kann ich die Wahl eigentlich organisieren. Die Wahl ruht, jede Wahl ruht auf den Schultern vor allem von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern im jeweiligen Wahlvorstand. So sind alle Wahlen in Deutschland organisiert. So viel hauptamtliches Personal gäbe es im Leben nicht. Insbesondere die Kommunen, die immer wieder an ihre Grenzen stoßen und feststellen, wir haben gar nicht genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung, fragen sich natürlich, was gibt es denn eigentlich, gibt es die Patentlösung, gibt es die Idee oder den Anstoß? Es gibt eine Studie, die zugegebener Maßen jetzt schon 6 Jahre alt ist, von der Fachhochschule für öffentlichen Verwaltung. Dort haben Studierende den Praxisratgeber zur Wahlhelfergewinnung erarbeitet.
Der basiert, das ist das eigentlich Spannende auf einer Befragung von ganz unterschiedlichen Städten. Anstoß war die schwierige Situation in Bochum Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen. Man hat sich dafür entschieden Städte in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, aber sogar weltweit zu befragen. Deswegen ist der Praxisratgeber eigentlich so spannend, weil man jetzt den anderen Städten über die Schultern schauen kann. Wie läuft es? Best practice zum Beispiel in Kiel, wie läuft es in Braunschweig? Zwei Städte, die seit vielen Jahren ihre Wahlhelfer pflegen und in Kiel sogar beschenken. Derjenige, der zum zehnten Mal, zum zwanzigsten Mal dabei ist – Sie merken, da muss man einige Jahre also wirklich am Ball bleiben -, der kriegt einen Schal der Stadt Kiel geschenkt, dann gibt es ein Wahlhelferfrühstück beim Oberbürgermeister als Austausch. Also kurzum: es gibt gute Beispiele wie Wahlhelfer gepflegt und gehegt werden können.
Es gibt auch ein Blick international, also über den deutschen Tellerrand hinaus. Wie werden Wahlhelfer eigentlich in Skandinavien, in den Niederlanden, in den USA wie werden die da eigentlich eingesetzt. Manche Kommunen berichten, dass sie glauben alles geht nur über das Geld. Ein hohes Erfrischungsgeld sei notwendig. Manche internationale Kommunen sagen, es sei ein Generationenproblem. Ich glaube am Ende läuft der Praxisratgeber darauf hinaus: wir brauchen die Ehrenamtlichen für jede neue Wahl und wir müssen die Ehrenamtlichen mit der Erfahrung tatsächlich auch hegen und pflegen. Wir müssen die vor allen Dingen unmittelbar nach der Wahl und zwischen der Wahl an Bord behalten und die Städte die das in ihr Stammbuch schreiben, die sich auch nicht zu fein dafür sind, ein Dankesbrief an alle ehrenamtlichen abzuschicken, die sind glaub ich die Städte, die am Ende Erfolg haben.
In dem Sinne: wir brauchen die Ehrenamtlichen auch bei der nächsten Wahl. Bleiben Sie also am Ball.