Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Hauptschule für unzulässig erklärt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte Bürger in der Bergischen Volkshochschule über die direkte Demokratie zwischen Rhein und Weser.
Mithilfe einer Präsentation erläuterte Rechtsanwalt Hotstegs das Verfahren, das ein Bürgerbegehren zur Erreichung eines Bürgerentscheids durchlaufen muss. Das Schul-Begehren war an der Hürde des Kostendeckungsvorschlags gescheitert, der notwendig ist, wenn ein Bürgerbegehren für eine Stadt erhöhte Ausgaben oder Einnahme-Minderungen zur Folge hat. Hotstegs hatte vor seinem Vortrag die Ratssitzung besucht und konnte berichten, dass es dort hoch her ging. Als der die Sitzung nach zwei Stunden verlassen musste, wurde immer noch über das Bürgerbegehren debattiert.
Was eigentlich passiert, wenn Bürger mit einem Begehren wegen Unzulässigkeit ins Leere laufen, wollte Moderator Dr. Detlef Vonde wissen. Thorsten Sterk, Pressesprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie, konnte diese Frage aus dem Publikum heraus beantworten: „Teilweise ziehen sich die Betroffenen resigniert zurück, teilweise engagieren sie sich aber auch weiter“. Er verwies auf eine in Lünen aufgrund eines abgelehnten Bürgerentscheids über ein Kohlekraftwerk gegründeten Wählergemeinschaft, die zur nächsten Kommunalwahl antreten will. Und in Köln haben Bürger nach der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens als Neumitglieder einen CDU-Ortsverband „gestürmt“ und dort den Vorsitz übernommen.
Gut kontern konnte Hotstegs auch immer wieder gegen die direkte Demokratie angeführte Argumente. So dürfe man an der Entscheidungskompetenz der Bürger schon deshalb nicht zweifeln, weil die gleichen Bürger auf kommunaler Ebene bereits auch schon ab dem 16. Lebensjahr wählen und damit weitreichende Entscheidungen treffen könnten. Die Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien in der Praxis sehr positiv.
Wem gehört die Stadt? Die Antwort auf diese im Veranstaltungstitel gestellte Frage lag für Moderator Detlef Vonde am Schluss der Veranstaltung auf der Hand: „Denjenigen Bürgern, die sich engagieren.“
Der Vortrag in Wuppertal war der Auftakt einer Reihe von Vorträgen zum Thema Bürgerbeteiligung, die in den nächsten Monaten in Nordrhein-Westfalen stattfinden werden.