Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009

Moers (RP) Die Olili-Fraktion Moers teilte gestern mit, dass die Kläger gegen die Nichtzulassung der Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der Bibliothek und gegen den Rathausneubau“, Brigitte Hübel und Heinz Huppers, durch den Anwalt Robert Hotstegs Bürgermeister Norbert Ballhaus um eine amtliche Auskunft gebeten haben, ob und wenn ja wie in der Ratssitzung am 1. April Beschlüsse gefasst werden sollen, die dem Bürgerbegehren inhaltlich entgegenstehen. Bis zum Beginn der Sitzung des Projektausschusses gestern um 16 Uhr sollte Ballhaus antworten. Die Kläger seien nicht gewillt, die Hinhaltetaktik der Moerser Verwaltung hinzunehmen und durch geschaffene Tatsachen ein gegebenenfalls zulässiges Bürgerbegehren ad absurdum zu führen. Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders: „Wenn das Gericht dem Antrag auf ein Eilverfahren statt gibt, wird die Vergabe auf unbestimmte Zeit verschoben. Das angebliche Geschenk eines Vertrages über das neue Rathaus kann bis zur Wahl nicht mehr verteilt werden.“