Als Hintergrundinformation zum Klageverfahren 26 K 9607/13 beim Verwaltungsgericht finden Sie hier zum Download und zur freien Verwendung:
- Gutachten von Prof. Dr. Frank-Rüdiger Jach, HAW Hamburg (pdf)
zur Verfassungswidrigkeit des Zulagengesetzes und der Europarechtswidrigkeit der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr - Kurzzusammenfassung des Verfahrens und des Gutachtens (pdf)
- Text des § 1 des Zulagengesetzes (pdf)
- Muster einer opt-out-Erklärung der Landeshauptstadt Düsseldorf (pdf)
- Titelblatt des Gutachtens (pdf)
- Fotos Gutachten (jpg)
- Fotos Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (jpg)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die mündliche Verhandlung im Verfahren 26 K 9607/13 für Freitag, den 21.08.2015 um 10:30 Uhr angesetzt. Die Verhandlung ist öffentlich und findet in Sitzungssaal III, Raum 240 statt. (Wegbeschreibung siehe: www.vg-duesseldorf.nrw.de)
Als Ansprechpartner unserer Kanzlei für Rückfragen stehen Ihnen unser Sekretariat und Rechtsanwalt Robert Hotstegs unter Tel. 0211/497657-16 oder per Email gerne auch für Rückfragen zur Verfügung.