Einigung im Streit um die Gesamtschule Hennen? , maerkzettel.de vom 19.11.2012

Iserlohn. Am 18. Oktober 2011 hat der Rat der Stadt Iserlohn beschlossen, die Hauptschule in Hennen in eine vierzügige Gesamtschule umzuwandeln. Seitdem ist der Standpunkt Hennen ein Streitfall. Folgt nun die endgültige Entscheidung?

Erst am 3. Juli 2012 wurde der Umbau der Hauptschule Hennen nach Ratsabstimmung beschlossen. Die Abstimmung wurde mit 25 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beendet. Die CDU und die Freien Wähler boykottierten die Abstimmung allerdings. Grund hierfür war eine abgelehnte Sitzungsunterbrechung durch FDP, SPD, der Linken und den Grünen. Gestützt wurde diese Entscheidung von der Elterninitiative „Pro 2. Gesamtschule“. Die Initiative hatte 913 Unterschriften mit der Forderung nach einer zweiten Gesamtschule eingereicht. Begründet wurde diese Forderung mit der aktuellen Lage an der Gesamtschule Iserlohn. Aufgrund von Platzmangel werden, nach ihren Aussagen, jedes Jahr bis zu 85 Schüler abgelehnt. Die Gesamtschule ist in zwei Gebäuden untergebracht, was aus logistischen Gründen problematisch ist. Überfüllte Busse und Verkehrsstaus sind hier die direkte Folge. Des Weiteren sieht die Initiative „Pro 2. Gesamtschule“ durch das lange gemeinsame Lernen und die direkte Förderung einzelner einen direkten Vorteil in der Nutzung von Gesamtschulen.

Große Gegenbewegung zum Ratsbeschluss

Die Bürgerinitiative „Zukunft Iserlohn“ steht dem Umbau kritisch gegenüber. Laut ihnen sind die Kosten für den Umbau in Höhe von 25 bis 27 Millionen Euro sowie die Verwaltungskosten von etwa drei Millionen jährlich nicht tragbar. Vor allem aufgrund des demographischen Wandels sei der Umbau der Hauptschule Hennen nicht der richtige Weg. Nach Meinung der Bürgerinitiative wird es in den nächsten Jahren immer weniger neue Schüler geben. In fünf Jahren soll die Anzahl sogar rapide zurückgehen. Ihre Forderung daher: Eine flexible Lösung für die nächsten Jahre, da der Platzmangel in etwa fünf Jahren nicht mehr auftreten wird. „Zukunft Iserlohn“ setzt sich damit nicht gegen das Schaffen von neuen Schulplätzen ein, sondern gegen die hohen Kosten des aus ihrer Sicht unnötigen Umbaus der Hauptschule Hennen. Die Initiative sammelte daraufhin Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Umbau der Schule. Am 8. Oktober 2012 übergab die Bürgerinitiative „Zukunft Iserlohn“ eine Unterschriftensammlung mit über 9.000 Unterschriften gegen den Umbau der Hauptschule Hennen an den Bürgermeister Peter Paul Ahrens. Am 22. Oktober wurde das Bürgerbegehren für formell zulässig erklärt. Von den 9.178 Unterschriften sind insgesamt 8.025 gültig. Damit übertrifft die Bürgerinitiative „Zukunft Iserlohn“ die geforderte Anzahl an Stimmen, denn gefordert waren 4.539 Stimmen – sechs Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – einzureichen.

Gegenmaßnahmen des Bildungsbündnisses

Das Bildungsbündnis teilte am 30. Oktober mit, dass sie das Bürgerbegehren aus Fristgründen für nicht zulässig halten. „Die Frist hat nämlich nicht am 3. Juli begonnen, wie Bürgerinitiative und Verwaltung dargelegt haben, sondern bereits im Oktober 2011. Damals hat der Rat bereits grundsätzlich die Errichtung der neuen Gesamtschule beschlossen“, so Hotstegs.

Die Bürgerinitiative „Zukunft Iserlohn“ versucht nun rechtlich gegen den Beschluss des Rates vorzugehen. Paul Ziemiak, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, sprach davon, so schnell wie möglich vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen diese Entscheidung zu erheben. Man darf gespannt sein, ob der Streit um die Errichtung der Gesamtschule Hennen damit zu einem Ende kommt.

Marc Lemke