2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften für eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen dafür aus.
von Björn Henke
In der Folge übernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machten sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Grüne, Die Linken, Tierschutz/SLB und die PARTEI sorgten im Stadtparlament dafür, dass es erst gar nicht zu einem echten Bürgerentscheid kommen musste.
Zurück zu autolastiger Politik?
Doch aus Sicht der Initiative hat die neue Koalition im Stadtrat diesen Kompromiss aufgekündigt. Im März beschloss der Rat auf Antrag von CDU und SPD neue „verkehrspolitische Leitlinien“ – für die Initiatoren des Radentscheids eine Rolle rückwärts zurück zu einer autolastigen Politik.
„Das ist nicht die Rückabwicklung, sondern wir entwickeln den Radentscheid weiter“, sagte dagegen Ratsherr Fabian Schrumpf von der CDU gegenüber dem WDR. „Wir setzen auf pragmatische Lösungen, mit denen wir auch viel für Radfahrerinnen und Radfahrer tun werden.“
Das neue Ziel der Rad-Aktivisten: 13.000 Unterschriften
Die Rad-Aktivisten jedenfalls sammeln jetzt erneut Unterschriften, um den Ratsbeschluss von März wieder zu kippen.Und da nicht zu erwarten ist, dass sich die Haltung bei den Mehrheitsfraktionen im Rat wesentlich verändert,könnte es diesmal zu einer echten Abstimmung an der Urne kommen.
Bis zum 20. Juli muss die Initiative zunächst 13.000 Unterschriften dafür sammeln, dass der Rat darüber debattiert, den Beschluss vom März wieder aufzuheben. Sollte das nicht passieren, wäre der Weg frei für einen Ratsbürgerentscheid, also die Abstimmung durch alle Wählerinnen und Wähler an der Urne.
Ähnliche Inititative in Bochum 2022 gescheitert
In Bochum war eine ähnliche Initiative 2022 an der Hürde der Zulässigkeit gescheitert. Und das hatte auch vor Gericht Bestand. Im Kern argumentierten die Juristen, die Fragestellung des Radentscheids mit vielen Einzelforderungen sei zu komplex und könne von den Wählerinnen und Wählern in der Konsequenz nicht abgeschätzt werden.
Radentscheid in Essen: Anwalt ist optimistisch
Diese Gefahr sieht Robert Hotstegs diesmal nicht. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht berät die Initiative juristisch und war auch schon 2020 an Bord. Beim neuen Anlauf sieht er die Voraussetzungen völlig anders als in Bochum.
„Hier in Essen soll ja der Status Quo erhalten bleiben, wie er bis Anfang des Jahres galt. Wir nennen das ein kassierendes Bürgerbegehren. Und das halte ich für zulässig. Es soll einfach eine Ratsentscheidung aufgehoben werden. Darüber können jetzt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden“, sagt Anwalt Hotstegs.