Düsseldorf · Die Düsseldorfer sollen bei der Kommunalwahl auch ihr Votum zum Milliarden-Projekt abgeben. Die Linke hat ihren entsprechenden Antrag nun vorgelegt. Welche Frage die Fraktion stellen will – und welche Chancen ein Bürgerentscheid überhaupt hat.
von Alexander Esch
Bei den Düsseldorfern ist die Sicht auf einen Bürgerentscheid zum Neubau der Oper klar. Eine große Mehrheit ist dafür, selbst über das Milliarden-Projekt abzustimmen – das ist zumindest das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Linke bei Civey in Auftrag gegeben hat.
Folgende Frage hatte Civey 1002 Düsseldorfern gestellt: „Würden Sie es eher befürworten oder eher ablehnen, in einem Bürgerentscheid über einen Opernneubau in Düsseldorf mit möglichen Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro mitentscheiden zu können?“ 74,8 Prozent der Befragten stimmten dem eindeutig oder zumindest eher zu.
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Wie die Bürger informiert würden
Information Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, würden die Bürger übrigens per Post informiert. Neben den Wahlunterlagen würden auch Hintergrundinformationen zur Ausgangsfrage geliefert. Auch die Positionen der anderen Parteien wären dann nachzulesen.
Termin Bei der Kommunalwahl (14. September) könnte dann auch das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Oper ausgezählt werden.
Auf Grundlage dieses Ergebnisses, aber vor allem grundsätzlicher Argumente will die Fraktion der Linken es nun tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen lassen. So stellt sie für die nächste Sitzung des Stadtrates am 10. Juli einen entsprechenden Antrag. Folgende Frage soll demnach den Düsseldorfern gestellt werden: „Soll die Landeshauptstadt Düsseldorf von einem Neubau des Opernhauses für die Deutsche Oper am Rhein absehen?“
Damit es tatsächlich zu einem solchen Ratsbürgerentscheid kommt, müsste es eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben. Die liegt allerdings vorerst in weiter Ferne. Denn derzeit stellt allein die CDU samt Oberbürgermeister Stephan Keller knapp mehr als ein Drittel der Stimmen. Und aus ihren Reihen ist deutliche Ablehnung zu hören gewesen. Auch in der SPD war eher Skepsis laut geworden, eine so komplexe Frage so stark zu verknappen.
Für die Grünen wird zudem wohl der Zeitpunkt nicht passen. In ihrem Wahlprogramm findet sich allerdings der Satz: „Am Schluss dieses Prozesses soll ein Bürger*innen-Entscheid stehen, damit alle Düsseldorfer*innen über dieses kulturell wie finanziell einzigartige Projekt entscheiden können.“ Die Betonung liegt allerdings darauf, dass zunächst genauere Angaben zu den Kosten, auch für vergleichbare Großprojekte, vorliegen sollen, was derzeit noch nicht der Fall ist.
Die Linken sehen das anders, betont Julia Marmulla, die auch OB-Kandidatin der Partei ist. Schon allein der Termin zur Kommunalwahl spreche dafür, da es eine hohe Beteiligung geben werde. Die muss bei über zehn Prozent liegen, damit die Entscheidung auch Gültigkeit hätte. „Die Befragung ist für uns ein Muss, aufgrund der hohen Kosten und der Gerechtigkeit.“ Von ein bis zwei Milliarden Euro geht die Fraktion inklusive Finanzierung aus. Es sei klar, dass dadurch andere Projekte hinten anstehen müssten. Dabei profitiere von einer Oper nur ein eher elitärer Kreis, was bei den anstehenden Großbauten Theodor-Heuss-Brücke und Technisches Rathaus anders sei.
Aus der Oper einen Ort für breite Teile der Bevölkerung machen zu wollen, auch mit dem geplanten Einzug von Clara-Schumann-Musikschule und Musikbibliothek, werde nicht funktionieren. „Das ist ein krasses Ablenkungsmanöver vom Oberbürgermeister.“
Eine Frage kann Marmulla aber nicht beantworten. „Welchen Wert hat die Oper für die Linke?“ Also wie viel wäre die Fraktion bereit, für die Sanierung auszugeben? Denn im Grundsatz stehe man zu dieser Kulturinstitution betonte Marmulla. Über eine finanzielle Grenze habe man in der Fraktion aber noch nicht beraten. „Wir sind uns aber sicher, dass die Kosten für die Sanierung deutlich unter denen für den Neubau liegen werden.“ Auch, weil man keine zweite Bühne aus Sicht der Linken brauche.
Weiterhin anhängig ist übrigens die Klage der Linken gegen den Oberbürgermeister. Dabei geht es um den von ihm eingefädelten Kauf des Wehrhahngrundstücks aus dem Pleite-Imperium von René Benko und dem damit verbundenen Standortwechsel für den Opernneubau, in den zunächst nur wenige Ratsmitglieder eingeweiht waren. Der Rest sei zu spät vor der entscheidenden Ratssitzung informiert worden. Anwalt Robert Hotstegs legte bei der Pressekonferenz der Linken dar, dass die Exklusivvereinbarung für den Kauf sehr wohl die Möglichkeit bot, die Ratsmitglieder einzubeziehen.