Monat: Juni 2016

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Frag doch mal den Staat! | Informationsfreiheit | Pressemitteilung 2016-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 28.06.2016

::: Pressemitteilung 5/2016 :::

Frag doch mal den Staat!
Innenausschuss NRW beschäftigt sich mit Internetportal für Bürgeranfragen

Düsseldorf. Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich am Donnerstag mit dem einfachen Zugang zu staatlichen Informationen. Der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs begrüßt diese „Nachhilfestunde“ für Politiker und wünscht sich mehr Bürger, die Fragen an Behörden stellen.

Hintergrund der Diskussion im Landtag ist das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz, zu dem die Landesbeauftragte regelmäßig einen Bericht abgibt. Der letzte Bericht berichtete unter anderem darüber, wie Anfragen auch zunehmend über die Internetplattform fragdenstaat.de eingereicht werden. „Viele Behördeninformationen sind hier nur wenige Mausklicks entfernt“, fasst Rechtsanwalt Hotstegs das Angebot zusammen. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit, direkt über ein online-Formular Informationen bei einer Behörde abzufragen.“ „Frag doch mal den Staat! | Informationsfreiheit | Pressemitteilung 2016-05“ weiterlesen

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Bürgerbegehren scheitern oft, WAZ v. 17.06.2016

Düsseldorf. NRW fällt nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ nicht als Vorreiter bei Bürgerbegehren auf. „Das Land liegt beim bundesweiten Vergleich im Mittelfeld“, sagte Robert Hotstegs bei der Vorstellung des „Bürgerbegehrensberichts“ am Donnerstag im Landtag. NRW sei zwar das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert würden – im vergangenen Jahr waren es 33. Viele Initiativen scheiterten aber an den Hürden für die direkte Demokratie. „Bürgerbegehren scheitern oft, WAZ v. 17.06.2016“ weiterlesen

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Warum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern, Westdeutsche Zeitung v. 16.06.2016

Von Eike Rüdebusch

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert, die Hürden für Bürgerbeteiligung zu senken. In anderen Bundesländern ist sie erfolgreicher.

Sprockhövel/Düsseldorf. Schon vor dem Bürgerentscheid am 5. Juni war den Initiatoren von „Miteinander in Sprockhövel“ klar, dass es eng werden könnte. Um den Bau von vier Häusern an zwei Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Kleinstadt nordöstlich von Wuppertal zu verhindern, musste die Bürgerinitiative 20 Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt hinter sich vereinen – 4147 Wähler. Am Ende fehlten 135 Stimmen, um dieses sogenannte Quorum zu erreichen. Nach dem erfolgeichen Bürgerbegehren, mit dem das Thema in den Rat eingebracht wurde, war der Bürgerentscheid, die Wahl an sich, knapp gescheitert. Die Stadt treibt die Baupläne jetzt voran.

Der Verein „Mehr Demokratie“ nennt ein solches Scheitern „unecht“. Das Anliegen findet eine Mehrheit unter den Wählern, erreicht aber nicht den geforderten Anteil der Gesamtwählerschaft. Bei der Vorstellung des Bürgerbegehrensberichts 2016 in Düsseldorf erklärte gestern der Rechtsanwalt Robert Hotstegs, dass in NRW besonders viele Bürgerentscheide „unecht“ scheitern würden, nämlich in 46,3 Prozent der Fällen. Im Bundesdurchschnitt scheitern dagegen nur 12,8 Prozent. Gemessen an allen 3491 Bürgerentscheiden seit der Einführung des Beteiligungsverfahrens im ersten deutschen Bundesland – in Baden-Württemberg im Jahr 1956.

Neben dem 20-Prozent-Quorum scheitern Bürgerbeteiligungen in der kommunalen Politik auch an anderen Formalitäten. So würden in NRW beispielsweise Zulässigkeitsprüfungen erst nach der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren durchgeführt. „Dann sind aber schon Tausende Unterschriften gesammelt und die Fristen abgelaufen“, sagt Hotstegs. Formfehler könnten dann nicht mehr korrigiert werden. „Warum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern, Westdeutsche Zeitung v. 16.06.2016“ weiterlesen

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Mehr Demokratie kritisiert zu viele Ablehnungen von Bürgerbegehren, Köln Nachrichten v. 16.06.2016

Seit dem Jahr 1994 gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheiden in die Kommunalpolitik einzumischen. Doch viel zu häufig noch werden solche Anliegen aus formalen Gründen abgelehnt.

Das kritisiert die Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und die dazu notwendigen Instrumente stark macht. In ihrem jüngsten Bericht zu den beiden Beteiligungsinstrumenten Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid stellen die Autoren dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen ein eher zurückhaltendes Zeugnis aus.

Das liegt keineswegs an der Müdigkeit der Bürger. NRW ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, wie die Autoren ihr Urteil zusammenfassen. „Mehr Demokratie kritisiert zu viele Ablehnungen von Bürgerbegehren, Köln Nachrichten v. 16.06.2016“ weiterlesen

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Bürgerbegehren – zu kompliziert und unattraktiv?, wdr.de v. 16.06.2016

Von Martin Teigeler

  • Verein „Mehr Demokratie“: 2015 waren 12 von 23 Bürgerbegehren in NRW erfolgreich
  • Forderung nach bürgerfreundlicheren Regeln bei der direkten Demokratie
  • Sorge vor Instrumentalisierung der Bürgerbegehren durch Rechtspopulisten

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Modernisierung der direkten Demokratie in NRW. Viele Bürgerbegehren würden von den Kommunen für unzulässig erklärt, da die notwendige Unterschriftenzahl verpasst werde, sagte Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und „Mehr Demokratie“-Mitglied am Donnerstag (16.06.2016) in Düsseldorf. Oft liege dies an formalen Fehlern. Darum wäre es besser, bereits während der laufenden Unterschriften-Sammlung eine rechtsverpflichtende Prüfung durch die Kommune einzuführen. Während es in Niedersachsen eine solche Möglichkeit der Prüfung bereits gebe, liege das Risiko in Nordrhein-Westfalen allein bei den Initiatoren. „Bürgerbegehren – zu kompliziert und unattraktiv?, wdr.de v. 16.06.2016“ weiterlesen

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Bürgerbegehren häufig, deren Scheitern auch, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 16.06.2016

Köln, 16.06.2016
Pressemitteilung 20/16

Bürgerbegehren häufig, deren Scheitern auch
Neuer Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie erschienen

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ in ihrem neuen Bürgerbegehrensbericht.

Seit 1994 gab es in NRW 704 Bürgerbegehren und 17 Ratsbürgerentscheide. Während Bürgerbegehren dabei durch das Erreichen eines bestimmten Unterschriftenquorums einen Bürgerentscheid herbeiführen können, muss die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids von einer Zweidrittel-Mehrheit des jeweiligen Gemeinderates beschlossen werden. Möglich sind solche Abstimmungen auf Initiative der Räte aber erst seit 2007.

Die meisten direkt-demokratischen Verfahren gab es in Bayern. Dort fanden von 1995 bis Ende vergangenen Jahres 2.727 Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheide statt. Der Anteil des Freistaats an allen Verfahren macht damit 40 Prozent aus. NRW liegt mit einem Anteil von 10,4 Prozent hinter Baden-Württemberg auf Platz 3. Während in Bayern aber nur 16 Prozent aller Begehren für unzulässig erklärt wurden, waren es in NRW gut 36 Prozent.

„Die Situation hat sich in den letzten Jahren durch eine Verbesserung der Verfahren zwar entspannt, zufriedenstellend ist sie aber nicht“, stellt Rechtsanwalt Robert Hotstegs fest. Der Jurist aus Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren immer wieder Bürgerbegehren vor Gerichten vertreten, weil sie für unzulässig erklärt wurden. „Bürgerbegehren häufig, deren Scheitern auch, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 16.06.2016“ weiterlesen

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Hinweis zur Pressekonferenz: Bürgerbegehrensbericht 2016, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 09.06.2016

Donnerstag, 16. Juni 2016, 11 Uhr
Landespressekonferenz
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

2015 war der Anteil erfolgreicher Bürgerbegehren in NRW so hoch wie noch nie. Die direkte Demokratie entwickelt sich. Mehrfach hat der Landtag die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt. Das wirkt sich aus. Allein vor den Sommerferien finden in Nordrhein-Westfalen noch zwei Bürgerentscheide statt.

Am 16. Juni stellt Mehr Demokratie auf einer Pressekonferenz den neuen Bürgerbegehrensbericht vor. Darin ziehen wir eine Gesamtbilanz der direkten Demokratie vor Ort insgesamt und in NRW unter besonderer Betrachtung der jüngeren Entwicklung.

Wir geben Antworten auf Fragen etwa nach dem Themen von Bürgerbegehren. Welche Bürgerbegehren sind erfolgreich? Was haben die jüngsten Reformen bewirkt und wo gibt es noch Probleme?

„Hinweis zur Pressekonferenz: Bürgerbegehrensbericht 2016, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 09.06.2016“ weiterlesen

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Dienstpostenbewertung ist eine Rechtspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 01.06.2016, Az. 26 L 1616/16

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bedeutung einer Dienstpostenbewertung hervorgehoben:existiert keine Bewertung, muss der Dienstherr den Beweis erbringen, dass die Beamtin / der Beamte auf dem Dienstposten auch amtsangemessen beschäftigt wird. Der Beamte darf also weder unterwertig (z.B. als A12er auf einem A10er Dienstposten), noch höherwertig (z.B. als A10er auf einem A12er Dienstposten) eingesetzt werden.

Bislang hatten zwar auch andere Gerichte auf die Bedeutung hingewiesen, Rechtsprechung zu § 18 ÜBesG NRW gab es mit solch deutlichen Worten bislang aber nicht.

Der Beschluss kann als „Checkliste“ verstanden werden, um zu überprüfen, ob erste Anzeichen dafür bestehen, ob eine Beamtin / ein Beamter amtsangemessen oder aber (verfassungswidrig) nicht amtsangemessen beschäftigt wird.

Erste Anzeichen für eine nicht amtsangemessene Beschäftigung sind:

  • eine fehlende Dienstpostenbewertung nach § 18 ÜBesG NRW und
  • fehlende vergleichbare Stellen im Stellenplan des Dienstherrn,
  • dauerhafte Verwendung auf dem Dienstposten,
  • Nicht-Berücksichtigung der Beamtin / des Beamten bei der Besetzung von freien, amtsangemessenen Dienstposten.

Wird eine Beamtin / ein Beamter nicht amtsangemessen beschäftigt, ist er – so auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – nicht verpflichtet, sich auf andere (freie) amtsangemessene Dienstposten zu bewerben. Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung kann also nicht „verwirkt“ werden.

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