Jahr: 2016

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Video: „Auf den Punkt“ Folge 2: Informations- und Auskunftsrechte

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“!

Informations- und Auskunftsrechte

Heute zum Thema Informations- und Auskunftsrechte. Drei Dinge möchte ich Ihnen vorstellen: Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm, insgesamt einen kurzen Überblick über Informations- und Auskunftsrechte von Rats- und Kreistagsmitgliedern und zum Abschluss die Informationssatzung als kommunales Modell.

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Dezember eine aufsehenerregende Entscheidung gefällt (OLG Hamm, Urteil v. 16.12.2015, Az. I-11 U 5/14), nämlich zugunsten eines Journalisten, der sehr weitreichende Auskunftsrechte zugesprochen bekam. Das Bemerkenswerte ist, er hat sich an eine Aktiengesellschaft gerichtet, die Auskunft darüber geben sollte, in wieweit sie Wahlkämpfe vielleicht verdeckt mitfinanziert hat.

Die Aktiengesellschaft, war im Bereich der Daseinsvorsorge tätig, Wasser, Strom usw. Also im Prinzip eine typische Stadtwerke-Aufgabe. Das Oberlandesgericht Hamm hat gesagt, der Journalist hat eine sehr umfangreiche sehr detailreiche Auskunftsansprüche, die er durchsetzen kann. Geschäftsgeheimnisse darf die Aktiengesellschaft nicht geltend machen.

Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung und wird deswegen noch für viel Aufsehen sorgen. Sie ist jetzt beim Bundesgerichtshof anhängig und mit einer Entscheidung ist in diesem oder dem nächsten Jahr zurechnen.

*Update: Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Hamm im Wesentlichen inhaltlich bestätigt und nur geringfügig zeitlich begrenzt. (Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.03.2017, Az. I ZR 13/16)

Überblick über Informationsrechte und Auskunftsansprüche

Insgesamt ist das Thema Informationsrechte und Auskunftsansprüche von großer Bedeutung. Denn mitwirken auf kommunaler Ebene setzt ja immer Informationen voraus. Das hat Licht und Schatten. Die Schattenseite für das betroffene kommunale Unternehmen ist natürlich, dass womöglich Geschäftsinformationen und auch Geschäftsgeheimnisse nach Draußen gelangen können. Das Licht befindet sich da, wo einzelne Rats und Kreistagmitglieder ihren Anspruch auch durchsetzen können. Das geht in der Regel darüber, dass Rats- und Kreistagmitglieder einen Anspruch haben vom Bürgermeister bzw. vom Landrat informiert zu werden. Auf Antrag.

Pauschalisiert kann man sagen: Sparkassen im kommunalen Bereich sind sehr immun gegen Informations- und Auskunftsansprüche. Ganz anders dagegen kommunale GmbH’s. Bei kommunalen GmbH’s ist das so, dass ein einzelnes Rats- und Kreistagmitglied im Prinzip Anspruch darauf hat auf alle Informationen zuzugreifen die dem Bürgermeister oder dem Landrat vorliegen.

Die Aktiengesellschaft befindet sich genau in der Mitte zwischen Sparkasse und GmbH. Hier müssen tatsächlich auch Geheimhaltungsinteressen der Aktiengesellschaft abgewogen werden.

Vorschlag für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung

Zum Abschluss ein Vorschlag, der von einem Informationsfreiheits-Bündnis stammt, das sich zusammensetzt aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen, NABU und Transparency International. Die Initiative hat eine Informationsfreiheitssatzung entworfen und im Dezember allen Kommunen und Kreisen zur Verfügung gestellt. Die ersten Räte und Kreistage haben darüber schon beraten.

Inhalt der Satzung ist, dass zukünftig von sich aus die Verwaltung Informationen frei zugängig macht und dem Bürger anbietet. Das löst das bisherige Antragsmodell ab, wonach der Bürger einen Informationsfreiheitsantrag erst stellen müsste, Akteneinsicht erst beantragen müsste und die Verwaltung jeweils einzeln entscheidet. Die Transparenz dazu würde das genau umkehren.

Wir hoffen, dass das auch zu einer deutlichen Vereinfachung führt. Nicht nur, was den Informationszugang angeht, sondern auch die Vereinfachung der Verwaltung, die sich nicht mit einzelnen Anträgen auseinandersetzen muss. Ein gutes Beispiel, wie solche Informationsfreiheitsrechte wirken können, hat zuletzt die Aktion „Frag den Bundestag“ gezeigt; eine Aktion, die im Internet dazu führte, dass der Bundestag jetzt all seine Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst online frei zugänglich macht. Geheimnisse, die also jetzt über 60 Jahre lang schon gehütet wurden. Das könnte auch vor Ort passieren. Zum Beispiel anhand einer solchen Mustersatzung.

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Stadt bezieht Stellung zur UWG-Klage, Westdeutsche Zeitung v. 10.11.2016

Von Beatrix Van Vlodrop

Im Gegensatz zur UWG-Ratsgruppe ist die Stadt davon überzeugt, dass die Besetzung der Ausschüsse das Kräfteverhältnis im Rat gut abbildet.

Krefeld. Die UWG hat im 58-köpfigen Rat der Stadt Krefeld zwei Vertreter: Andreas Drabben ist UWG-Mitglied, seine Kollegin Ruth Brauers parteilos. Als Zweierteam bilden sie die UWG-Ratsgruppe. Die nach der Kommunalwahl ins Leben gerufene Fraktion, die durch den Zusammenschluss von UWG und AfD gebildet worden war, scheiterte schon wenige Monate nach der Kommunalwahl. „Stadt bezieht Stellung zur UWG-Klage, Westdeutsche Zeitung v. 10.11.2016“ weiterlesen

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Die UWG verklagt den Rat der Stadt Krefeld, Westdeutsche Zeitung v. 09.11.2016

Von Beatrix Van Vlodrop

Verwaltungsjurist hält die Besetzung der Ausschüsse für rechtswidrig, die Stadt widerspricht dieser Bewertung.

Krefeld. Die Vertreter der UWG im Krefelder Rat fühlen sich in ihren Rechten beschnitten. Seit die Ratsfraktion, die UWG und AfD nach der Kommunalwahl im Mai 2014 gebildet hatten, sich aufgelöst hat, kämpft Andreas Drabben (UWG) um mehr Rechte für seine Ratsgruppe. Sitze in den Ausschüssen müssten neu verteilt werden.

Nachdem Appelle und Beschwerden erfolg- und folgenlos blieben, verklagt die UWG jetzt den Rat der Stadt Krefeld, stellvertretend OB Meyer.

Mit Datum vom 3. November ging die Klageschrift beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein, am Dienstag, 8. November, lag sie auch der Verwaltungsspitze in Krefeld vor. Danach will Rechtsanwalt Hotstegs im Auftrag des Mandanten unter anderem gerichtlich feststellen lassen, dass die Besetzung der Ausschüsse des Krefelder Rats nach der Auflösung der Fraktion UWG/AfD und später der Ratsgruppe Piraten/Die Partei rechtswidrig ist. Die „Spiegelbildlichkeit“, die proportional korrekte Abbildung der Ratsmehrheiten in den Fachausschüssen, sei nicht gewahrt, der Gleichbehandlungsgrundsatz damit verletzt, argumentiert der Verwaltungsjurist. „Die UWG verklagt den Rat der Stadt Krefeld, Westdeutsche Zeitung v. 09.11.2016“ weiterlesen

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Video: „Auf den Punkt“ Folge 1: Verkäuflichkeit von Mandaten

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“!

Verkäuflichkeit von Mandaten

Wie sich Fraktionen in einem Rat oder in einem Kreistag organisieren und welche rechtlichen Fragestellungen sich darum ranken, das hat auch in diesem Jahr verschiedene Gerichte befasst, originellerweise auch Zivilgerichte.

In diesem Sommer gab es eine Entscheidung vom Landgericht Bonn, die sich damit befassen musste, ob man eigentlich ein Ratsmandat verkaufen kann. Ein Ratsmitglied war auf die Idee gekommen durch einen Vertrag zu vereinbaren: „Ich trete zurück. Der Nachrücker rückt nach und er zahlt mir aber monatlich die Aufwandsentschädigung, quasi als Kaufpreis für das Ratsmandat.“

Der Nachgerückte überwies diese Rate genau einmal und ab dem zweiten Mal stellte er die Zahlung ein. Mit – man muss sagen – ein bisschen Mut ging der Kläger dann nicht nur vor das Amtsgericht, sondern auch vor das Landgericht. Warum Mut? Weil man sagen muss, ich wär´ im Leben nicht darauf gekommen, dass man Ratsmandate verkaufen kann. Das sahen auch beide Instanzen so. Zuletzt das Landgericht in Bonn. Ein demokratisch durch Wahl erlangtes Mandant kann man nicht verkaufen. Jeder Vertrag darüber ist sittenwidrig und nichtig. Dementsprechend ist auch keine Zahlung zu leisten.

Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass man Gentlemen’s Agreement’s treffen kann, in der Legislaturperiode zurückzutreten. Einklagbar ist das aber nicht. Weder vor den Zivilgerichten, noch vor anderen Instanzen.

Sitzordnung im Ratssaal

Das war sicherlich ein Fall der nicht allzu häufig vorkommt. Viel interessanter sind andere Fragen, die sich stellen. Gleich zweimal musste sich in diesem Jahr schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Thema befassen wie ein Rat eigentlich seine Sitzordnung zu organisieren hat. Dazu muss man sagen: Das entscheidet der Rat als Gremium selbst. Bislang musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dazu noch nicht urteilen. Die eine Klage hatte sich erledigt, die andere ist bei Gericht noch anhänig. Aber der Tenor in der bisherigen Rechtssprechung ist: der Rat organisiert die Sitzordnung. Er darf nur einzelne Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder nicht willkürlich behandeln. Das heißt, wenn es also im Rat die Tradition gibt, dass beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe sitzen, hat jede Fraktion einen Anspruch darauf gleich behandelt zu werden. Dann darf von jeder Fraktion der Vorsitzende in der ersten Reihe sitzen. Wenn alle Fraktionen traditionell beieinander sitzen und eben nicht quer im Raum verteilt sind, was ja für die Kommunikation deutlich leichter ist, dann hat jede Fraktion einen Anspruch genau darauf.

Man hat sicherlich keinen Anspruch darauf auf grünen oder blauen Stühlen zu sitzen und auch nicht links oder rechts zu sitzen. Das klingt erst mal flapsig, wenn man das hört. Das macht da politische Schwierigkeiten, wo man sich auf einmal neben dem erbitterten politischen Gegner wiederfindet, vielleicht auch neben extremen Parteien. Und da stellt sich durchaus die Frage, die vielleicht auch gerichtlich entschieden werden muss, gerade wenn eben die extremen politischen Widerstände nebeneinander angesiedelt werden und – das ist in einem Fall jetzt eben so gewesen -, wenn Ratsmitglieder auch schon körperlich bedroht und beleidigt, sogar angegriffen worden sind, kann man dann den Ratsmitgliedern tatsächlich zumuten nebeneinander zu sitzen. Das muss vielleicht noch ein Gericht entscheiden. Viel mehr spricht allerdings dafür, dass der Rat noch mal in sich geht und guckt, ob man nicht eine andere Sitzordnung organisieren kann. Denn eigentlich ist es ein originäres Selbstbestimmungsrecht. Der Rat entscheidet über seine Sitzordnung und seine Innenorganisation selber.

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Aussetzung der Einbehaltung der Dienstbezüge bei Zurückstufung in erster Instanz, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.10.2016, Az. 3d B 1064/16.O

Disziplinarverfahren sind langlebig und vielschichtig. Umso wichtiger ist es, den jeweils passenden Rechtsschutz auch „unterwegs“ zu suchen.

In einem seit 2011 laufenden Disziplinarverfahren strebt das Land Nordrhein-Westfalen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarsanktion an. Im behördlichen Disziplinarverfahren wurde daher die vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge (30%, später 15%) angeordnet. Bei der Entscheidung über die Disziplinarklage folgte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Klageantrag nicht und erkannte statt einer Entfernung auf eine Zurückstufung um eine Besoldungsgruppe. Hiergegen legte das Land Berufung ein.

Einen Antrag auf Aussetzung der Einbehaltungsentscheidung lehnte der Dienstherr außergerichtlich ab. Hierauf wurde die Aussetzung bei Gericht beantragt. Da die Berufung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig war, war dies auch für die Aussetzungsentscheidung erst- und letztinstanzlich zuständig. Der Antrag war erfolgreich. Ab dem Monat der Gerichtsentscheidung sind mithin die vollen Dienstbezüge auszuzahlen.

Nachtrag: Zwischen den Parteien ist die Kostentragung des Verfahrens auch noch 2019 streitig. Denn obwohl im Tenor der hier besprochenen Entscheidung der Antragsgegnerin die Kosten auferlegt wurden, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2019 eine Kostenfestsetzung abgelehnt.

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BVerwG: Altersgrenze verfassungsgemäß: Ver­beam­tung muss sich rechnen, lto.de v. 12.10.2016

Regelmäßig sind die Altersgrenzen zur Verbeamtung ein Thema vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem BVerfG. Warum ein Lehrer nun zum zweiten Mal in der Revision scheiterte und das Ergebnis unbefriedigend ist, ordnet Robert Hotstegs ein.

Das Beamtenverhältnis lockt. Mit Arbeitsplatzsicherheit, Besoldung, Beihilfe und Versorgung. Es lockt einen Lehrer am Berufskolleg so sehr, dass er seit 2009 um seine Verbeamtung streitet. Und zwar durch alle Instanzen, bis nach Karlsruhe und am Dienstag wieder zurück nach Leipzig.

Dort hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Regelaltersgrenze in Nordrhein-Westfalen nun für verfassungsgemäß erklärt. Auch Alt-Fälle bedürften keiner Übergangsregelung. Der konkrete Antrag eines damals 46-Jährigen durfte daher abgelehnt werden, entschieden die Leipziger Richter (Urt. v. 11.10.2016, Az. 2 C 11.15).

Damit steht der Rechtsstreit um das rheinische Beamtenrecht erneut am Scheideweg: Entweder gibt der klagende Mann auf und akzeptiert seine unbefristete Beschäftigung auf Grundlage des privatrechtlichen Arbeitsvertrages und des Tarifvertrages oder er ruft erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Beides könnte man ihm nicht verdenken: Resignation und Revolution liegen in derartigen Verfahren nahe beieinander.

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Dienstunfähig? Kein Rechtsschutzbedürfnis für amtsangemessene Beschäftigung!, Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23.09.2016, Az. 5 K 290/16.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, der sich gegen seine Umsetzung wendete und im Kern eine nicht amtsangemessene Beschäftigung geltend machen wollte. Die Klage sei bereits im Verfahren unzulässig geworden, weil der Beamte dienstunfähig erkrankt sei und auch seine Versetzung in den Ruhestand anstehe. Die inhaltlichen Fragen seien daher allein theoretischer Natur und für ihre Klärung bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis. Entsprechend kurz fiel die Urteilsbegründung aus: „Dienstunfähig? Kein Rechtsschutzbedürfnis für amtsangemessene Beschäftigung!, Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23.09.2016, Az. 5 K 290/16.KO“ weiterlesen

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BVerwG lehnt Anrechnung für Richtersold ab: Ex-Flug­be­g­leiter ist kein bes­serer Richter, lto.de v. 24.09.2016

Einem Richter werden seine Zeiten als Steward nicht für seinen Richtersold angerechnet. Seine soziale Kompetenz sei durch diesen Job nicht gefördert worden, meint das BVerwG. Robert Hotstegs dagegen sieht einige Gemeinsamkeiten.

Fünf Jahre lang zieht sich der Rechtsstreit nun schon hin. Angefangen hat alles mit der Versetzung eines Richters in das Land Berlin. Wie mag er dorthin gekommen sein? Mit dem Zug? Dem eigenen Pkw? Oder gar mit dem Flieger?

Letzteres liegt auf der Hand, der Mann ist vom Fach. Schon in seinem Studium hatte sich der spätere Richter zunächst als Fluggastbegleiter ausbilden lassen und den Job dann einige Jahre in Voll- und Teilzeit ausgeübt. Das finanzierte das Studium, das Studentenleben – kurzum: die Grundsteine für die juristische Karriere, die ihn später nach Berlin führte.

Und dennoch lehnte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz seinen Antrag, die Zeiten dieser Tätigkeiten als Erfahrungszeiten für den Richterberuf anzuerkennen, ab.
 

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