Vor rund einem Jahr hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Besetzungsverfahren um die Leitung des Schulverwaltungsamtes abgebrochen und versucht, die Stelle mit einer Mitarbeiterin (Frau Silke Vogelbusch) zu besetzen, die nicht einmal am städtischen Auswahlverfahren teilgenommen und sich ursprünglich nicht beworben hatte.
„Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 05.02.2010“ weiterlesen
Portrait Rechtsanwalt von Raumer, Anwaltsblatt Karriere 2010, Heft 1
Das Anwaltsblatt Karriere stellt in einem ausführlichen Portrait die Person und Tätigkeit des Kollegen Stefan von Raumer, Berlin, vor. Der Rechtsanwalt ist schwerpunktmäßig im Bereich des Rückgaberechts (DDR-Rechts), der Europäischen Menschenrechte und des Verwaltungsrechts tätig. In dem Portrait wird auch auf seine frühere Tätigkeit in der Kanzlei Dapprich Dr. Obst Bratke verwiesen. Die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft (2009-2013) und die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft (seit 2013) sind die Nachfolgerinnen des verwaltungsrechtlichen „Standbeins“ der ehemaligen Sozietät.
Direkt-Demokraten wollen auch streichen, Remscheider General-Anzeiger vom 15.01.2010
IG Senioren Stadtplaner Sonnenschein darf auf Weisung von oben nicht sprechen.
Von Sabine Naber
Zu ihrem politischen Stammtsich hatte sich die Interessengemeinschaft (IG) Remscheider Senioren Mittwochabend in der Denkerschmette den Düsseldorfer [Rechtsanwalt] Robert Hotstegs eingeladen. „Mehr Demokratie wagen“ hatte der seinen Vortrag überschrieben, in dem er vor allem deutlich machte, dass es zum Kern einer realistischen Auffassung von Demokratie gehört, Mehrheiten entscheiden zu lassen. „Direkt-Demokraten wollen auch streichen, Remscheider General-Anzeiger vom 15.01.2010“ weiterlesen
„Mehr Demokratie“ stellt sich vor, Remscheider General-Anzeiger vom 13.01.2010
(red). Über Ziele und Arbeit des Vereins „Mehr Demokratie“ berichtet Robert Hotstegs vom Landesvorstand bei einer Veranstaltung der Interessengemeinschaft Remscheider Senioren. „Mehr Demokratie“ setzt sich unter anderem für Volksentscheide ein. „„Mehr Demokratie“ stellt sich vor, Remscheider General-Anzeiger vom 13.01.2010“ weiterlesen
Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig
Wie schon 2008 war auch 2009 jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig. Neun von 20 eingereichten und abgeschlossenen Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere. 2008 waren es zwölf von 24 Begehren. Dank der Zusammenlegung mit Wahlen war der Anteil ungültiger Bürgerentscheide dafür im Vergleich zum Vorjahr sehr viel geringer. Nur eine von sechs Abstimmungen war für den Papierkorb. Im Vorjahr waren es noch sechs von elf. Dies ergibt sich aus einer Jahresauswertung des Verbandes Mehr Demokratie e.V. „Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig“ weiterlesen
Neuer Streit um Direkci-Ausbruch, Rheinische Post vom 03.12.2009
VON SEBASTIAN PETERS
Krefeld (RP) Nach der spektakulären Flucht von zwei Gefängnis-Insassen aus der JVA Aachen werden Erinnerungen an die Flucht eines Gefangenen der Krefelder Justizvollzugsanstalt wach. Auch zwei Jahre nach der Flucht von Rahim Direkci aus der Justizvollzugsanstalt Nordstraße ist das Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten nicht abgeschlossen. Seine Anwälte mutmaßen, dass die JVA-Leitung einen Sündenbock sucht. „Neuer Streit um Direkci-Ausbruch, Rheinische Post vom 03.12.2009“ weiterlesen
„Fehler im Personalmanagement – Stadt unterliegt wieder vor Gericht“, NRZ vom 21.10.2009
Düsseldorf. Das Oberverwaltungsgericht stellt der Düsseldorfer Stadtspitze schlechte Noten aus: Nach über einjährigem Hickhack muss das Auswahlverfahren für eine Amtsleiterstelle neu beginnen. „„Fehler im Personalmanagement – Stadt unterliegt wieder vor Gericht“, NRZ vom 21.10.2009“ weiterlesen
Stellenbesetzung: Stadt erleidet Gerichtsschlappe, Rheinische Post vom 21.10.2009
von Jörn Tüffers
Die Stadt hat vor Gericht eine Niederlage bei einer strittigen Stellenbesetzung erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Besetzung mit Silke Vogelbusch als Leiterin des Schulverwaltungsamts als „willkürlich und rechtswidrig“ bezeichnet. Dies teilte gestern Rechtsanwalt Henning Obst mit. Er vertritt Thomas Eberhardt-Köster, den stellvertretenden Leiter des Garten- und Friedhofsamts. Eberhardt-Köster hatte gegen die Stellenbesetzung geklagt: Vogelbusch habe sich auf die Ausschreibung gar nicht beworben und zudem keine Leitungserfahrung. Ende März hatte er vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht erhalten. Gegen dieses Urteil hatte die Stadt Berufung eingelegt. „Stellenbesetzung: Stadt erleidet Gerichtsschlappe, Rheinische Post vom 21.10.2009“ weiterlesen
Führerscheinentzug als Strafe?, WDR Funkhaus Europa vom 15.10.2009
Die bisherigen Bestrafungen für jugendliche Wiederholungstäter scheinen nicht zu fruchten. Daher wird jetzt eine neue Idee diskutiert: Führerscheinentzug. In einigen Städten wird dies schon praktiziert. Ioannis Skouras war in Düsseldorf und hat mit Polizei und Jugendlichen gesprochen. Der Beitrag schließt mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Robert Hotstegs.
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Politiker antworten, Rheinische Post vom 18.09.2009
VON HEIKE SCHOOG
Meerbusch (RP) In der Aula des Mataré-Gymnasiums stellten sich die Kandidaten des Bundestagswahlkreises 111 vor, beantworteten Fragen zu Privatleben, politischem Programm und vollendeten Sätze der Schüler. „Politiker antworten, Rheinische Post vom 18.09.2009“ weiterlesen