Kategorie: Presse

Weinheim. (zg/lue) Verwundert reagiert die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf die neueste Idee der Stadtverwaltung: „Da sollen in kleinen Bürgerforen Vorgespräche stattfinden, die schon längst überholt sind“, ärgert sich Ingrid Hagenbruch. Ein informelles Verfahren der Bürgerbeteiligung wäre allenfalls vor der Entscheidung des Gemeinderats am 19. Oktober 2011 möglich gewesen, so die BI-Sprecherin in einer Pressemitteilung. „Da wurde der Gemeinderat aber unter vermeintlichen Zeitdruck gesetzt.“ „Bürgerentscheid statt Lotteriespiel, Rhein-Neckar-Zeitung v. 29.02.2012“ weiterlesen

Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon länger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „Bürgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begründung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, möchte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung nicht noch mit einem zweiten kontroversen Thema überfrachten. „„Breitweisen“-Beratungen werden verschoben, RNZ online vom 10.02.2012“ weiterlesen

Bremervörde/Stade. Das Stader Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Grundschulneubau abgewiesen. Dies hat das Gericht gestern Nachmittag mitgeteilt. Den Antrag gestellt hatten die Fraktion der WG Pro Bremervörde, Ortsbürgermeisterin Susanne Morgenstern und Ortsratsmitglied Günther Hahn. Von Rainer Klöfkorn

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hostegs aus Düsseldorf hatte für die Antragsteller den Eilantrag eingereicht. „WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012“ weiterlesen

Stadt- und Ortsratsmitglieder reichen Eilantrag gegen die Stadt Bremervörde ein

Bremervörde (sk). Die Stadtratsfraktion WG Pro Bremervörde und Mitglieder des Ortsrats Bremervörde haben beim Verwaltungsgericht Stade eine Organklage im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord eingereicht. Sie argumentieren einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Verwaltungsausschuss und Rat seien falsch informiert, vor allen Dingen aber auch der Ortsrat Bremervörde nicht rechtszeitig angehört worden, erklärte die vertretende Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs gestern in einer Pressemitteilung. „Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012“ weiterlesen

Kassel. Die Zukunft des Langes Feldes in Niederzwehren wird sich an einer Frage entscheiden: Berührt das Bürgerbegehren der Initiative Pro Langes Feld die Bauleitplanung der Stadt oder nicht?

Zur Klärung der Frage haben in den nächsten Monaten kaum mehr die Politiker das Wort, sondern vor allem die Juristen. Ein langwieriger Streit vor dem Verwaltungsgericht droht. Sollte dieser für das Bürgerbegehren negativ ausfallen, kommt es erst gar nicht zu einem Bürgerentscheid. „Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012“ weiterlesen

Kassel. Nach Einschätzung des Marburger Verwaltungsrechtlers Prof. Hans-Detlef Horn ist das Kasseler Bürgerbegehren, das sich gegen eine gewerbliche Bebauung des Langen Feldes richtet, unzulässig.

Grund dafür seien die zum Jahresende erfolgten Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Mit der Neufassung ist es nicht mehr erlaubt, durch ein Bürgerbegehren eine fortgeschrittene Bauleitplanung der Kommunen noch zu stoppen. „Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012“ weiterlesen

Mülheim.  Juristisch wie politisch kommt Bewegung in das vom Rat verworfene Bürgerbegehren. Dessen Initiatoren wollen heute Klage einreichen.

In den Streit um das vom Rat verworfene Bürgerbegehren Bruchstraße kommt unerwartet Bewegung, juristisch wie politisch. Die Initiatoren des Begehrens wollen schon heute eine Klage an das Düsseldorfer Verwaltungsgericht abschicken. Das Mandat dafür erhielt der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler. Gleichzeitig öffnet sich die FDP dem Gedanken, den Rechtsstreit zu umgehen und einen Ratsbürgerentscheid zu befürworten. Den Anstoß dazu gab: ein Jurist. „Im Zweifel für den Bürger, Neue Ruhr Zeitung vom 22.12.2011“ weiterlesen