Wahlrecht Archiv - Seite 3 von 11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht

Berichte zur „neuen“ NRW-Verfassungsbeschwerde fehlerhaft | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-02

11. April 201929. Juni 2019 Robert Hotstegs

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 11.04.2019 ::: Pressemitteilung 2/2019 ::: Berichte zur „neuen“ NRW-Verfassungsbeschwerde fehlerhaftLandtag verankert Verfassungsbeschwerde in der Verfassung, sie gibt es bereits seit Januar 2019 Düsseldorf. Nachdem der Landtag am Mittwoch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen hat, haben verschiedene Medien und Presseagenturen darüber berichtet, hierdurch sei die Verfassungsbeschwerde erstmalig auf Landesebene eingeführt worden. Dies ist […]

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Videoclip „Auf den Punkt“: Vorprüfung von Bürgerbegehren

8. März 20198. März 2019 Robert Hotstegs

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“! Direkt zum Videoclip! Achtung ‼️ Stadtverwaltungen und Kreisverwaltungen: […]

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Videoclip „Auf den Punkt“: abstrakte Normenkontrolle gegen kommunale Satzungen

5. Februar 20198. März 2019 Robert Hotstegs

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Videoclip „Auf den Punkt“: Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

5. Januar 20198. März 2019 Robert Hotstegs

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NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde: „Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland“, lto.de v. 31.12.2018

31. Dezember 201829. Juni 2019 Robert Hotstegs

68 Jahre nach Einführung der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG führt NRW zum 1. Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW ein. Organisatorisch ist das Gericht für die neue Aufgabe nicht gewappnet, meint Robert Hotstegs. Der Landtag in Düsseldorf hatte verschiedene Anläufe in mehreren Legislaturperioden benötigt, im Sommer 2018 war die Zeit dann reif. Durch Änderung des […]

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Direkte Demokratie durch Volksentscheide, Gespräch mit 123recht.net v. 31.07.2018

1. August 20186. August 2018 Mitarbeiter

„Wenn sich die Bevölkerung mehrheitlich positioniert hat, ist das keine beliebige Meinungsumfrage.“ Direkte Demokratie gibt Bürgern ein Gefühl, sich an der Gestaltung ihres Landes selbst beteiligen zu können. Mit Volksentscheiden, Bürgerentscheiden und Bürgerinitiativen soll Bürgern ein Mitwirken ermöglicht werden. Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen und wie funktioniert ein Volksentscheid in der Praxis? Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

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Kostenerstattungen nicht abgeführt = Kürzung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.06.2018, Az. 3 A 10106/18.OVG

9. Juli 20189. Juli 2018 Robert Hotstegs

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat über die Berufung eines Bürgermeisters zu entscheiden gehabt, mit der dieser sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts wandte. Hintergrund waren fehlerhafte Fahrtkostenabrechnungen im – im Einzelfall betracht – sehr geringen Umfang, der sich aber über viele Jahre und Einzelfälle aufsummiert hatte. In der ersten Instanz war die Maximalsanktion (Aberkennung des Ruhegehalts) […]

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Neue Twitter-Clips bringen Kommunalpolitik „Auf den Punkt“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-01

2. Januar 20182. Januar 2018 Robert Hotstegs

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.01.2018 ::: Pressemitteilung 1/2018 ::: Neue Twitter-Clips bringen Kommunalpolitik „Auf den Punkt“ VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum hat der Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien geschützt und eine Verfassungsänderung des Landtags gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur […]

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Verfassungsgerichtshof weist Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurück, Verfassungsgerichtshof Berlin, Pressemitteilung v. 14.12.2017, Az. VerfGH 163/16

14. Dezember 20172. Januar 2018 Mitarbeiter

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in seiner Funktion als Wahlprüfungsgericht gemäß § 14 Nr. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) zwei Einsprüche gegen das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. September 2016 zurückgewiesen (Beschluss vom 13. Dezember 2017 – VerfGH 163/16). Eine Einspruchsführerin – die Bezirksgruppe einer Partei – war nicht […]

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vom Wählen und Zählen, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss v. 13.12.2017, Az. VerfGH 163/16

13. Dezember 201715. Januar 2018 Robert Hotstegs

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung Einsprüche gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren sowohl die Beschwerde eines Bezirksverbandes einer Partei wie die Beschwerde eines mit 10 Stimmen Rückstand sehr knapp unterlegenen Einzelbewerbers. Die Einsprüche hatten nach Auffassung des Gerichts keinen Erfolg, weil der Bezirksverband bereits […]

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