Anwaltskanzlei twitterte am Freitag
Ein Tweet des heutigen Tages hat es bundesweit in die Presse geschafft. Dabei haben wir doch bloß auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen:...
Diskussion über Volksentscheide, Mehr Demokratie e.V. NRW, Pressemitteilung v. 22.08.2017
Pressemitteilung Köln, 22.08.2017 Diskussion über Volksentscheide In den Kommunen und auf Landesebene gibt es sie schon ganz selbstverständlich: Volks- und Bürgerentscheide. Mehr Demokratie kämpft...
O-Töne Bürgerbegehren
Sie sind Journalist und recherchieren für einen Radio-Beitrag oder einen Podcast zum Thema Bürgerbegehren? Wenn Sie uns in der Eile nicht mehr persönlich erreichen...
„Wichtige Informationen vorenthalten“, nrw.mehr-demokratie.de v. 19.07.2017
Von Thorsten Sterk Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden...
zwei Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos, Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 30.06.2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer...
Es geht um die Zukunft der Friedhöfe, Rhein-Erft-Rundschau v. 17.06.2017
Bürgerentscheid in Pulheim Pulheim – Nun haben die Bürger das Wort. Am Sonntag, 25. Juni, entscheiden die wahlberechtigten Pulheimer, ob ausgewählte Friedhofsflächen (gelbe Flächen...
Weil die FDP-Geschäftsstelle Listenplätze vertauschte: Muss NRW neu wählen?, lto.de v. 03.06.2017
Die FDP hat auf der Wahlliste zur Landtagswahl NRW die Plätze 24 und 48 vertauscht. Für eine Kölner Anwaltskanzlei muss das zur Ungültigkeit der...
Kölner Kanzlei will wegen Patzer der FDP Neuwahlen durchsetzen, Kölner Stadt-Anzeiger v. 01.06.2017
NRW-Landtagswahlen Gerhard Voogt Düsseldorf. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Landtagswahl in NRW beschäftigen müssen. Der Kölner Verwaltungsrechtler Jürgen...
Video: „Auf den Punkt“ Folge 7: Wahlhelfer
Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante...
Falsche Stimmauszählung zu Lasten der AfD: „Abweichung ungewöhnlich hoch“, focus.de v. 24.05.2017
FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des...