Kategorie: Aktuelles

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Gegner nehmen erste Hürde, Gießener Anzeiger vom 07.02.2012

BI „Stoppt diese Landesgartenschau“ hat knapp 4000 Unterschriften gesammelt – Bereits rund 2700 für gültig erklärt

(tt). Die erste Hürde auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative (BI) „Stoppt diese Landesgartenschau“ genommen. Von den für ein Bürgerbegehren benötigten 2866 Unterschriften hat das städtische Wahlamt bis Montag bereits rund 2700 für gültig erklärt. Gestern haben die Vertrauenspersonen der BI, Gertraud Barthel, Kai Dietzel und Peter Zerche weitere knapp 900 Unterschriften überreicht. „Gegner nehmen erste Hürde, Gießener Anzeiger vom 07.02.2012“ weiterlesen

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Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012, Az. 2 A 7.09

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012, Az. 2 A 7.09“ weiterlesen

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Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2012, Az. 6 P 25.10

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.

Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten wie zum Beispiel Versetzungen die Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu. „Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2012, Az. 6 P 25.10“ weiterlesen

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Psychische Erkrankung als Dienstunfall, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az. 23 K 5235/07

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen einer Dienstunfallanerkennung in Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung. In der Vergangenheit wurden als Dienstunfall üblicherweise körperliche Erkrankungen eingestuft. Typisch ist die Konstellation eines Polizisten, der von einem Kriminellen angeschossen wurde oder der Fall eines Feuerwehrmanns, der während eines Einsatzes Brandverletzungen erleidet. Lange Zeit haben die Dienstvorgesetzten sogar in Zweifel gezogen, ob psychische Erkrankungen überhaupt einen Dienstunfall darstellen können. Die hier besprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt nun klar, dass eine psychische Erkrankung durchaus einen Körperschaden i.S.d. § 31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) darstellen kann. „Psychische Erkrankung als Dienstunfall, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az. 23 K 5235/07“ weiterlesen

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Bürgerbegehren gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen ist zulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, 20.01.2012

Mit dem den Beteiligten soeben bekanntgegebenen Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Stadt Mülheim an der Ruhr im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, unverzüglich die Zulässigkeit des gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen gerichteten Bürgerbegehrens „Bündnis für Bildung“ festzustellen. Diese Initiative erfülle die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. „Bürgerbegehren gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen ist zulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, 20.01.2012“ weiterlesen

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WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012

Bremervörde/Stade. Das Stader Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Grundschulneubau abgewiesen. Dies hat das Gericht gestern Nachmittag mitgeteilt. Den Antrag gestellt hatten die Fraktion der WG Pro Bremervörde, Ortsbürgermeisterin Susanne Morgenstern und Ortsratsmitglied Günther Hahn. Von Rainer Klöfkorn

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hostegs aus Düsseldorf hatte für die Antragsteller den Eilantrag eingereicht. „WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012“ weiterlesen

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Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012

Stadt- und Ortsratsmitglieder reichen Eilantrag gegen die Stadt Bremervörde ein

Bremervörde (sk). Die Stadtratsfraktion WG Pro Bremervörde und Mitglieder des Ortsrats Bremervörde haben beim Verwaltungsgericht Stade eine Organklage im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord eingereicht. Sie argumentieren einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Verwaltungsausschuss und Rat seien falsch informiert, vor allen Dingen aber auch der Ortsrat Bremervörde nicht rechtszeitig angehört worden, erklärte die vertretende Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs gestern in einer Pressemitteilung. „Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012“ weiterlesen

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Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012

Kassel. Die Zukunft des Langes Feldes in Niederzwehren wird sich an einer Frage entscheiden: Berührt das Bürgerbegehren der Initiative Pro Langes Feld die Bauleitplanung der Stadt oder nicht?

Zur Klärung der Frage haben in den nächsten Monaten kaum mehr die Politiker das Wort, sondern vor allem die Juristen. Ein langwieriger Streit vor dem Verwaltungsgericht droht. Sollte dieser für das Bürgerbegehren negativ ausfallen, kommt es erst gar nicht zu einem Bürgerentscheid. „Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012“ weiterlesen

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Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012

Kassel. Nach Einschätzung des Marburger Verwaltungsrechtlers Prof. Hans-Detlef Horn ist das Kasseler Bürgerbegehren, das sich gegen eine gewerbliche Bebauung des Langen Feldes richtet, unzulässig.

Grund dafür seien die zum Jahresende erfolgten Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Mit der Neufassung ist es nicht mehr erlaubt, durch ein Bürgerbegehren eine fortgeschrittene Bauleitplanung der Kommunen noch zu stoppen. „Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012“ weiterlesen

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amtsangemessene Beschäftigung einer Kreisrechtsdirektorin, Verwaltungsgerichts Arnsberg, Urteil v. 14.12.2011, Az. 2 K 3632/09

Eine Kreisrechtsdirektorin ist nicht amtsangemessen beschäftigt, wenn sie Anweisungen eines Vorgesetzten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist.

Darüber hinaus hat die Frage, ob sie im Kernbereich ihrer Tätigkeit (Rechtsangelegenheiten) nicht mehr selbstständig sowie eigenverantwortlich tätig werden kann und auch deshalb nicht mehr amtsangemessen beschäftigt wird, grundsätzlich Bedeutung. Die Frage konnte nur im vorliegenden Verfahren offenbleiben, da sich die Nicht-Amtsangemessenheit bereits aus dem Statusamt des Vorgesetztes ergab. „amtsangemessene Beschäftigung einer Kreisrechtsdirektorin, Verwaltungsgerichts Arnsberg, Urteil v. 14.12.2011, Az. 2 K 3632/09“ weiterlesen