Kategorie: Aktuelles

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Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens, Beschluss v. 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden.

Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor:

„Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden Gebot, dass über die Rechte des Einzelnen nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf, Rechnung getragen. „Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens, Beschluss v. 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08“ weiterlesen

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3000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide

Sammlung auf Evangelischem Kirchentag in Bremen

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen sind innerhalb von zwei Tagen 3000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide gesammelt worden. Damit sei die Hürde für eine erfolgreiche Resolution übersprungen worden, teilten der Verein Mehr Demokratie und der OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland am Freitag mit. Nach der offiziellen Prüfung werde der Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz“, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Einführung bundesweiter Volksentscheide fordern, als Äußerung des Kirchentags dem Bundestag zugestellt. „3000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide“ weiterlesen

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beck-online wird als „Fachmedium des Jahres 2009“ ausgezeichnet

In der Kategorie Recht-Wirtschaft-Steuern (RWS) hat beck-online. Die Datenbank am 19. Mai 2009 den Preis „Fachmedium des Jahres 2009“ im Rahmen des Kongresses der Deutschen Fachpresse in Wiesbaden erhalten. Mit dem Preis „Fachmedien des Jahres“ werden von der Deutschen Fachpresse jährlich herausragende gedruckte und digitale Medienangebote von Fachverlagen ausgezeichnet. „C.H. Beck ist es vorbildlich gelungen, die Potentiale der Digitalisierung so zu nutzen, dass durch die realisierten Funktionalitäten des Onlineangebotes sein inhaltliches Angebot in den Arbeitsprozess seiner Zielgruppen integriert und ein deutlicher Mehrwert im Vergleich zu reinen Print Angeboten geschaffen wird.“, begründet die zehnköpfige Jury ihre Wahl. „beck-online wird als „Fachmedium des Jahres 2009“ ausgezeichnet“ weiterlesen

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Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, General-Anzeiger vom 08.05.2009

Der Initiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ bleibt jetzt nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht

Bad Godesberg. (hbl/kf) Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag das Bürgerbegehren „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erwartungsgemäß für unzulässig erklärt. Bereits im Vorfeld hatten die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und FDP erklärt, sich der Empfehlung der Stadtverwaltung anzuschließen. „Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, General-Anzeiger vom 08.05.2009“ weiterlesen

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Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009

Greven – Einen Sommer voll politischer Emotionen bescherte die kontroverse Debatte um das „Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter“. Doch als Mitte August des vergangenen Jahres eine breite Mehrheit im Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte, verzogen sich die Aufgeregtheiten, Debatten in den Zeitungen und auf den Straßen waren plötzlich vorbei: Dr. Rolf Leroy ging zu Anfang des Jahres in Ruhestand, in der Verwaltung hatte der kosteneinsparende Umbau längst begonnen. Doch Anfang März mischte das Verwaltungsgericht in Münster die Karten neu: Die Richter erklärten zur großen Überraschung selbst der Befürworter ein Bürgerbegehren auch in dieser inneren Angelegenheit der Verwaltung für zulässig. und widersprachen damit selbst einem vorherigen Urteil. „Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009“ weiterlesen
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Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009

Greven – Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fordert die FDP, unter Federführung des Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Mußmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegenüber dem positiven Urteil zum Bürgerbegehren abzusehen. „Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009“ weiterlesen

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Justizministerin nimmt zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug entgegen

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute in Wuppertal den zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug Nordrhein-Westfalen, Rolf Söhnchen, entgegengenommen.

„Ich freue mich, dass die bundesweit einmalige Institution eines Ombudmanns für den Justizvollzug mittlerweile breite Anerkennung gefunden hat“, sagte die Ministerin in der Justizvollzugsschule des Landes. Dies zeige sich beispielhaft nicht nur an der um rund zehn Prozent gewachsenen Zahl der Eingaben von Bediensteten, sondern auch im persönlichen Umgang des Ombudsmanns mit ihnen, ihren Personalräten und den Gefangenenvertretern. „Herrn Söhnchen sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bin ich für ihre verdienstvolle Arbeit sehr dankbar“, betonte die Ministerin. „Justizministerin nimmt zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug entgegen“ weiterlesen

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„Du sollst kein falsches Zeugnis geben.“ – Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 03.04.2009, Az. 6 B 36/09

Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu wichtigen beamtenrechtlichen Fragen in überraschender Eindeutigkeit Stellung bezogen.

Zugrunde lag der leider häufig vorkommende Fall, dass nach dem Ende einer Partnerschaft der „verlassene“ Partner Beschwerden gegen den anderen bei den Behörden bzw. dem Dienstherren einreicht, um diesem zu schaden. Werden dabei aus der Luft gegriffene Vorwürfe in den Raum gestellt, muss man dies als Rachefeldzug oder wie das OVG es tut als „Denunziation “ des Beamten. Im vorliegenden Fall ging die Denunziation durch die frühere Lebensgefährtin bis weit unter die Gürtellinie. Die ehemalige Lebensgefährtin warf dem betroffenen Beamten (obendrein ein Lehrer!) vor, er sei „ sexsüchtig “ gewesen, habe Sexpartys aufgesucht und Vorlieben für „bestimmte Sexualpraktiken“ gehabt. Einmal habe sie auch Fotos von sehr jungen Mädchen auf einem Rechner des beschuldigten Beamten gesehen. Ohne konkretere Angaben zum Alter der Mädchen machen zu können sprach sie von gespeicherter „Kinderpornografie“. Einer Kollegin gegenüber habe ihr „Ex“ auch einmal im Karneval eine anzügliche Bemerkung gemacht. Diese Kollegin sei als „Cowgirl“ zu einer Faschingsfeier erschienen und der frühere Partner habe sie anzüglich gefragt, „darf ich dein Hengst sein?“. „„Du sollst kein falsches Zeugnis geben.“ – Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 03.04.2009, Az. 6 B 36/09“ weiterlesen

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Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009

Moers (RP) Die Olili-Fraktion Moers teilte gestern mit, dass die Kläger gegen die Nichtzulassung der Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der Bibliothek und gegen den Rathausneubau“, Brigitte Hübel und Heinz Huppers, durch den Anwalt Robert Hotstegs Bürgermeister Norbert Ballhaus um eine amtliche Auskunft gebeten haben, ob und wenn ja wie in der Ratssitzung am 1. April Beschlüsse gefasst werden sollen, die dem Bürgerbegehren inhaltlich entgegenstehen. „Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009“ weiterlesen

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BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten, Pressemitteilung BI 23.03.2009

„Die BI hat ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des Bürgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Über Radio und Fernsehen wurde über die richtungsweisende Entscheidung berichtet. Noch hat die Bürgerinitiative mit der Unterstützung von Ratsmitgliedern, Senioren, Landwirten und vielen Bürgern in Greven ihr gestecktes Ziel nicht erreicht. Aber unbestritten ist, dass mit dem Urteil eine wichtige Hürde erklommen wurde, weil nunmehr alle Verwaltungsgerichte bei der zu entscheidenden Rechtsfrage, ein Bürgerbegehren für zulässig erachten. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Bürgerentscheid vor der ablehnenden Entscheidung der CDU-geführten Ratsmehrheit den Vorrang eingeräumt, die mit ihrer Entscheidung „das Bürgerbegehren sei unzulässig“ nunmehr im Widerspruch zu allen Verwaltungsgerichten stehen, die zu dieser Rechtsfrage jemals entschieden haben. „BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten, Pressemitteilung BI 23.03.2009“ weiterlesen