Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. „22 Jahre Wartezeit für Polizistenbeförderungen verfassungswidrig (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2010, Az. 2 L 73/10)“ weiterlesen
„Mehr Demokratie stellt neue Kampagne vor“, Köln Nachrichten vom 11.03.2010
Das Zeugnis könnte kaum schlechter ausfallen. Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, die in den zurückliegenden Jahren sukzessive in die Gemeindeordnung NRW aufgenommen wurden, leiden unter hohen formalrechtlichen Hürden. Nur wenige schaffen überhaupt den Sprung zu einem Bürgerentscheid und damit zum eigentlichen Kern der Mitbestimmung. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hat am heutigen Donnerstag genau aus diesem Grund eine neue Kampagne gestartet, um diesem Mangel abzuhelfen. Zwar waren auch vorherige Initiativen, unter anderem auch von Mehr Demokratie e.V. zur Änderung des Wahlrechts in NRW wenig erfolgreich. NRW ist derzeit der einzige Flächenstaat in Deutschland, in dem das so genannte Kummulieren und Panaschieren nicht möglich ist. Trotzdem wollen die Initiatoren einen erneuten Anlauf starten, um für eine Vereinfachung des Wahlrechts und einen „Abbau unnötiger Hürden“ von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einzutreten, erklärten der Pressesprecher des Vereins, Torsten Sterk, und Rechtsanwalt Robert Hotstegs auf der heutigen Pressekonferenz. Die Hemmschwellen und Fallstricke der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, die über Zulässigkeit und Bedingungen von Elementen direkter Demokratie entscheiden, sind in dem Gesetzestext gut versteckt. „Man liest es nicht sofort“, erklärte Hotstegs. Vor allem Ausschluss so wichtiger Themenkomplexe wie Planungsvorhaben oder Bebauungspläne schränken die Erfolgsaussichten nordrhein-westfälischer Bürgerbegehren zusätzlich ein. „Das ist nicht praktikabel. Im Freistaat Bayern ist eine Abstimmung über solche Themen zulässig, trotzdem ist das Land nicht untergegangen“, so Hotstges weiter. „„Mehr Demokratie stellt neue Kampagne vor“, Köln Nachrichten vom 11.03.2010“ weiterlesen
„Bündnis klagt und hofft auf einstweilige Verfügung“, NRZ vom 23.02.2010
Emmerich. In Sachen Rheinpark drängt die Zeit – sowohl für die Verwaltung als auch für das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich. Die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf reichen Rüdiger Helmich und seine Mitstreiter ein. „„Bündnis klagt und hofft auf einstweilige Verfügung“, NRZ vom 23.02.2010“ weiterlesen
„CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen“, NRZ vom 17.02.2010
Emmerich. Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird das Bürgerbegehren als unzulässig erklären, möchte aber die Pläne zur Neugestaltung des Rheinparks neu diskutieren. „„CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen“, NRZ vom 17.02.2010“ weiterlesen
„Bündnis mit Gegengutachten“, Rheinische Post vom 16.02.2010
Emmerich (RP) Der Streit um die Umgestaltung des Rheinparks spitzt sich zu: Nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses ablehnt, schlägt die Gruppe nun selbst juristisch zurück und hofft auf den Rat.
Seit Samstag hat Bündnissprecher Rüdiger Helmich allen Ratsmitgliedern, den Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Mail geschickt. Inhalt: das von den Baumfreunden in Auftrag gegeben Kurzgutachten, das der Düsseldorfer Rechtsanwalts Robert Hotstegs erstellt hat. „Und wer dieses Papier gelesen hat, kann nur zu der Auffassung kommen, dass unser Anliegen rechtmäßig ist“, so Helmich überzeugt. „„Bündnis mit Gegengutachten“, Rheinische Post vom 16.02.2010“ weiterlesen
„Laut Anwalt ist Bürgerbegehren doch rechtens“, NRZ vom 15.02.2010
Emmerich. Das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich hat einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet. Der sagt, das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark ist in dieser Form durchaus zulässig.
Es war Eile geboten. Deshalb musste das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich den Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf auch darum bitten, noch an Weiberfastnacht das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Immerhin muss der Stadtrat am Mittwoch entscheiden, ob das Bürgerbegehren tatsächlich nicht rechtens ist, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung steht. Tatsächlich kommt Hotstegs, der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist und sich seit 20 Jahren mit Bürgerbegehren beschäftigt, zu dem Ergebnis: Das Bürgerbegehren ist zulässig, die Verwaltungsvorlage abzulehnen. „„Laut Anwalt ist Bürgerbegehren doch rechtens“, NRZ vom 15.02.2010“ weiterlesen
Schulverwaltungsamt: Keine weitere Klage, Rheinische Post vom 06.02.2010
(dr) Thomas Eberhardt-Köster, Vize-Leiter des Gartenamts, wird nicht erneut wegen der Besetzung der Spitze des Schulverwaltungsamts mit Silke Vogelbusch vor Gericht ziehen. Das teilte sein Anwalt Henning Obst gestern mit. Eberhardt-Köster hatte sich selbst auf die Stelle beworben, vor einem Jahr gegen die Besetzung mit Vogelbusch geklagt und in zwei Instanzen Recht bekommen. Die Stadt musste daraufhin ein neues Auswahlverfahren starten. Zu einem Vergleich mit Eberhardt-Köster war die Stadt nicht bereit. Am Donnerstag hatte der Rat nicht-öffentlich der Stellenbesetzung mit Silke Vogelbusch zugestimmt. Obst teilte mit, dass sein Mandant nicht dauerhaft in der Rolle desjenigen sein wolle, der „Sand ins Getriebe wirft“.
Streit um Spitzenposten beendet, NRZ vom 06.02.2010
Der Streit um die Leitung der Schulverwaltung ist beendet. Der Rat hat in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt, dass Silke Vogelbusch neue Chefin wird.
Dagegen hatte vor einem Jahr der in die engere Auswahl gekommene Thomas Eberhardt-Köster, Vizechef im Gartenamt, geklagt und bekam vor drei Monaten vor dem OVG Münster Recht. Die Stellenbesetzung war rechtswidrig, ein transparentes Auswahlverfahren sollte „allem Anschein“ nach nicht ausgeführt werden. Die Stelle musste neu ausgeschrieben werden. „Streit um Spitzenposten beendet, NRZ vom 06.02.2010“ weiterlesen
Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 05.02.2010
Vor rund einem Jahr hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Besetzungsverfahren um die Leitung des Schulverwaltungsamtes abgebrochen und versucht, die Stelle mit einer Mitarbeiterin (Frau Silke Vogelbusch) zu besetzen, die nicht einmal am städtischen Auswahlverfahren teilgenommen und sich ursprünglich nicht beworben hatte.
„Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 05.02.2010“ weiterlesen
nicht jedes Fehlverhalten rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2010, Az. 13 L 1664/09)
Nach dem Beamtenrecht kann eine Beamtin bzw. ein Beamter verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses durchlaufen, so z.B. das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder das Beamtenverhältnis auf Probe bevor es dann zu einer Lebenszeitverbeamtung kommt. Beamte auf Widerruf bzw. Probe sind aus Sicht des Dienstherrn „leichter“ zu entlassen als Beamte auf Lebenszeit. In einem aktuellen Beschluss weist das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber darauf hin, dass auch hierbei der enge Wortlaut des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) einzuhalten ist. So liegt eine mangelnde Bewährung eines Probebeamten eben nicht vor, wenn dieser vor Begründung des Probebeamtenverhältnisses strafrechtlich auffällig geworden ist und dies aber dem Dienstherrn vor der Begründung des Beamtenverhältnisses bekannt war. Ob ein Straf- oder Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen war, ist diesbezüglich unerheblich. „nicht jedes Fehlverhalten rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2010, Az. 13 L 1664/09)“ weiterlesen