Greven – Einen Sommer voll politischer Emotionen bescherte die kontroverse Debatte um das „Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter“. Doch als Mitte August des vergangenen Jahres eine breite Mehrheit im Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte, verzogen sich die Aufgeregtheiten, Debatten in den Zeitungen und auf den Straßen waren plötzlich vorbei: Dr. Rolf Leroy ging zu Anfang des Jahres in Ruhestand, in der Verwaltung hatte der kosteneinsparende Umbau längst begonnen. Doch Anfang März mischte das Verwaltungsgericht in Münster die Karten neu: Die Richter erklärten zur großen Überraschung selbst der Befürworter ein Bürgerbegehren auch in dieser inneren Angelegenheit der Verwaltung für zulässig. und widersprachen damit selbst einem vorherigen Urteil. „Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009“ weiterlesen
Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009
Greven – Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fordert die FDP, unter Federführung des Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Mußmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegenüber dem positiven Urteil zum Bürgerbegehren abzusehen. „Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009“ weiterlesen
Justizministerin nimmt zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug entgegen
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute in Wuppertal den zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug Nordrhein-Westfalen, Rolf Söhnchen, entgegengenommen.
„Ich freue mich, dass die bundesweit einmalige Institution eines Ombudmanns für den Justizvollzug mittlerweile breite Anerkennung gefunden hat“, sagte die Ministerin in der Justizvollzugsschule des Landes. Dies zeige sich beispielhaft nicht nur an der um rund zehn Prozent gewachsenen Zahl der Eingaben von Bediensteten, sondern auch im persönlichen Umgang des Ombudsmanns mit ihnen, ihren Personalräten und den Gefangenenvertretern. „Herrn Söhnchen sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bin ich für ihre verdienstvolle Arbeit sehr dankbar“, betonte die Ministerin. „Justizministerin nimmt zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug entgegen“ weiterlesen
„Du sollst kein falsches Zeugnis geben.“ – Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 03.04.2009, Az. 6 B 36/09
Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu wichtigen beamtenrechtlichen Fragen in überraschender Eindeutigkeit Stellung bezogen.
Zugrunde lag der leider häufig vorkommende Fall, dass nach dem Ende einer Partnerschaft der „verlassene“ Partner Beschwerden gegen den anderen bei den Behörden bzw. dem Dienstherren einreicht, um diesem zu schaden. Werden dabei aus der Luft gegriffene Vorwürfe in den Raum gestellt, muss man dies als Rachefeldzug oder wie das OVG es tut als „Denunziation “ des Beamten. Im vorliegenden Fall ging die Denunziation durch die frühere Lebensgefährtin bis weit unter die Gürtellinie. Die ehemalige Lebensgefährtin warf dem betroffenen Beamten (obendrein ein Lehrer!) vor, er sei „ sexsüchtig “ gewesen, habe Sexpartys aufgesucht und Vorlieben für „bestimmte Sexualpraktiken“ gehabt. Einmal habe sie auch Fotos von sehr jungen Mädchen auf einem Rechner des beschuldigten Beamten gesehen. Ohne konkretere Angaben zum Alter der Mädchen machen zu können sprach sie von gespeicherter „Kinderpornografie“. Einer Kollegin gegenüber habe ihr „Ex“ auch einmal im Karneval eine anzügliche Bemerkung gemacht. Diese Kollegin sei als „Cowgirl“ zu einer Faschingsfeier erschienen und der frühere Partner habe sie anzüglich gefragt, „darf ich dein Hengst sein?“. „„Du sollst kein falsches Zeugnis geben.“ – Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 03.04.2009, Az. 6 B 36/09“ weiterlesen
Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009
Moers (RP) Die Olili-Fraktion Moers teilte gestern mit, dass die Kläger gegen die Nichtzulassung der Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der Bibliothek und gegen den Rathausneubau“, Brigitte Hübel und Heinz Huppers, durch den Anwalt Robert Hotstegs Bürgermeister Norbert Ballhaus um eine amtliche Auskunft gebeten haben, ob und wenn ja wie in der Ratssitzung am 1. April Beschlüsse gefasst werden sollen, die dem Bürgerbegehren inhaltlich entgegenstehen. „Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009“ weiterlesen
BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten, Pressemitteilung BI 23.03.2009
„Die BI hat ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des Bürgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Über Radio und Fernsehen wurde über die richtungsweisende Entscheidung berichtet. Noch hat die Bürgerinitiative mit der Unterstützung von Ratsmitgliedern, Senioren, Landwirten und vielen Bürgern in Greven ihr gestecktes Ziel nicht erreicht. Aber unbestritten ist, dass mit dem Urteil eine wichtige Hürde erklommen wurde, weil nunmehr alle Verwaltungsgerichte bei der zu entscheidenden Rechtsfrage, ein Bürgerbegehren für zulässig erachten. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Bürgerentscheid vor der ablehnenden Entscheidung der CDU-geführten Ratsmehrheit den Vorrang eingeräumt, die mit ihrer Entscheidung „das Bürgerbegehren sei unzulässig“ nunmehr im Widerspruch zu allen Verwaltungsgerichten stehen, die zu dieser Rechtsfrage jemals entschieden haben. „BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten, Pressemitteilung BI 23.03.2009“ weiterlesen
Bürgerbegehren zulässig: Verwaltungsgericht gibt Klage statt, Emsdettener Volkszeitung vom 06.03.2009
Von Jörn Hartwich
GREVEN/ MÜNSTER Das Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ ist zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden und den Rat der Stadt Greven verpflichtet, seine Entscheidung von August 2008 zu korrigieren. „Bürgerbegehren zulässig: Verwaltungsgericht gibt Klage statt, Emsdettener Volkszeitung vom 06.03.2009“ weiterlesen
Bürgerbegehren zulässig, Münsterländische Volkszeitung vom 06.03.2009
Greven – Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Technischer Beigeordneter“ festzustellen. Der Rat der Stadt Greven hatte im Juni 2008 die Hauptsatzung der Stadt geändert und beschlossen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2009 nur noch ein Beigeordneter statt wie bisher zwei Beigeordnete gewählt wird. Durch Beschluss vom 13. August 2008 hatte der Rat unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster festgestellt, das gegen die Satzungsänderung gerichtete Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ sei unzulässig, weil die Bestimmung der Zahl der Beigeordneten, wie das Verwaltungsgericht Münster bereits durch Urteil vom 2. Juni 2004 entschieden habe, die innere Organisation der Gemeinde betreffe. „Bürgerbegehren zulässig, Münsterländische Volkszeitung vom 06.03.2009“ weiterlesen
Innovationspreis für Anwaltsberatung auf 123recht.net
Unter der Schirmherrschaft des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erfolgte die Auszeichnung der innovativsten IT-Lösungen für den Mittelstand
Karlsruhe, 06.03.2009 Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung auf der CeBIT hat die Initiative Mittelstand gestern Abend die Sieger des INNOVATIONSPREIS-IT 2009 ausgezeichnet. Vor mehreren hundert Gästen aus Politik, Wirtschaft und ITK-Industrie wurden die innovativsten und am besten für den Mittelstand geeigneten IT-Lösungen aus 2000 Bewerbungen geehrt. Kategoriesieger im Bereich „Beratung / Consulting“ ist dabei das Portal 123recht.net geworden.
Aus unserer Kanzlei bietet Rechtsanwalt Robert Hotstegs bereits seit 2008 online-Rechtsberatungen über das Dienstleistungsportal an. ( Link zur Profilseite )
Pressemitteilung: Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ in Greven zulässig (VG Münster, Az. 1 K 2121/08)
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Technischer Beigeordneter“ festzustellen.
Der Rat der Stadt Greven hatte im Juni 2008 die Hauptsatzung der Stadt geändert und beschlossen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2009 nur noch ein Beigeordneter statt wie bisher zwei Beigeordnete gewählt wird. Durch Beschluss vom 13. August 2008 hatte der Rat unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster festgestellt, das gegen die Satzungsänderung gerichtete Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ sei unzulässig, weil die Bestimmung der Zahl der Beigeordneten, wie das Verwaltungsgericht Münster bereits durch Urteil vom 2. Juni 2004 entschieden habe, die innere Organisation der Gemeinde betreffe. Der hiergegen gerichteten Klage des Bürgerbegehrens gab das Gericht nunmehr unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung statt. „Pressemitteilung: Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ in Greven zulässig (VG Münster, Az. 1 K 2121/08)“ weiterlesen