Kategorie: Aktuelles

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Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt, Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 26.10.2011

Mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die beabsichtigte Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt.

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wandte sich der Antragsteller, ein Richter am Bundesgerichtshof, gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters am Bundesgerichtshof zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof. In dem gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin geführten Verfahren wurde der zur Ernennung vorgesehene Richter vom Gericht beigeladen. Der Antragsteller machte geltend, die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen sei rechtswidrig. „Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt, Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 26.10.2011“ weiterlesen

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Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens, Verwaltungsgericht Minden, Urteil v. 04.10.2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Das Urteil stellt insofern eine Besonderheit dar, als das Verfahren gegen die Disziplinarmaßnahme nicht mehr vom Soldaten/Beamten selbst, sondern von seinen Eltern nach dessen Tod fortgeführt wurde. Das Gericht sah in diesem Umstand kein Zulässigkeitsproblem, da die Eltern ein Interesse an der Rehabilitation des Sohnes geltend machen konnten. „Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens, Verwaltungsgericht Minden, Urteil v. 04.10.2011“ weiterlesen

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Veränderungen im kirchlichen Dienstrecht der EKD geplant

Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang Beratungsvorlagen zu folgenden Gesetzen vor:

  • Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts
  • Kirchengesetz zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der EKD und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

Daneben werden auch ein neues „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD“ (ARGG-Diakonie-EKD) und weitere Gesetzesinitiativen beraten, teilweise wird die Synode auch ihr eigenes Innenrecht zur Behandlung von Gesetzesvorschlägen diskutieren und reformieren. „Veränderungen im kirchlichen Dienstrecht der EKD geplant“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 13.12.2010, Az. 2 L 1698/10

Zusammenfassung:

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich niederzulegen.
2. Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Bewerber ist der Dienstherr zudem grundsätzlich darin frei, welchen sachlichen Hilfskriterien er im Rahmen seiner Ermessensausübung das ausschlaggebende Gewicht beimisst.

 

Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zum Ende des letzten Jahres in einem Eilverfahren noch einmal wesentliche Grundzüge des Konkurrentenschutzes im Beamtenrecht zusammengestellt. Hierbei wurde auch noch einmal Selbstverständliches klargestellt.

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Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011, Az. 8 AZR 608/10

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse. „Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011, Az. 8 AZR 608/10“ weiterlesen

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Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011

(Petra Keßler) Voerde. Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich am 18. Oktober mit der Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung der Stadt.

Das Bürgerbegehren zur geplanten Sportstättenverlagerung wird in knapp drei Wochen das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigen: Verhandelt wird am Dienstag, 18. Oktober, ab 10 Uhr, über die Klage, die die Rechtsvertreter des Bürgerbegehrens, Holger Mrosek, Christian Garden und Joachim Kinder, gegen die vom Rat bestätigte Rechtsauffassung der Stadt eingereicht haben. Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren, mit dem die Gegner des umstrittenen Millionen-Projekts einen Bürgerentscheid in der Frage der Sportanlagen der SV 08/29 Friedrichsfeld herbeiführen wollten, Anfang des Jahres für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klagebegründung wird am Dienstag, 4. Oktober, vorgelegt, wie Lissy Füllgraf, Sprecherin des Aktionsbündnisses Bürgerbegehren, im Gespräch mit der NRZ erklärte. „Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011“ weiterlesen

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Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts v. 29.09.2011

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Kläger sind als Beamte bei der Berufsfeuerwehr tätig. Sie haben über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Ihr Begehren, vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hatten u.a. die Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zu 50% berücksichtigt. „Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts v. 29.09.2011“ weiterlesen

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Keine Dienstzeitverlängerung für den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf v. 23.09.2011

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Eilantrag des Leiters des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf abgelehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte der Antragsteller ein Hinausschieben seines zum Ablauf des 31. Oktober 2011 bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze erreichen wollen. „Keine Dienstzeitverlängerung für den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf v. 23.09.2011“ weiterlesen

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„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011

Bremervörde. Die Stadtratswahl ist gelaufen, mit dem Ergebnis vom 11. September sieht sich die Initiative zum Erhalt des Bistros im „Delphino“ bestätigt. Als Konsequenz daraus wird die Natur- und Erlebnispark (N&E) GmbH aufgefordert, die Verhandlungen mit der schwedischen Fitnessfirma ACTIC aufzuschieben. Im neuen Stadtrat – identisch mit der Gesellschafterversammlung der N&E GmbH – gebe es keine Mehrheit für die derzeitige Geschäftspolitik. Von Rainer Klöfkorn „„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011“ weiterlesen

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Zweites duales anwaltsorientiertes Praktikumsprogramm von RAK und Universität erfolgreich abgeschlossen, Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 14.09.2011

In der Zeit zwischen dem 01.08. und dem 09.09.2011 hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und unterstützt vom Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. inzwischen zum zweiten Mal das duale anwaltsorientierte Praktikumsprogramm für Jurastudentinnen und –studenten der Düsseldorfer Uni durchgeführt.

Die Teilnahme an dem Programm wird als Pflichtpraktikum gem. § 8 JAG NW anerkannt. Anders als bei einem „normalen“ Anwaltspraktikum, das nur in der Ausbildungskanzlei stattfindet, werden die Teilnehmer unseres Praktikumsprogramms an sechs Theorietagen in der Rechtsanwaltskammer durch erfahrene Referenten aus der Anwaltschaft in besonderer Weise mit den Anforderungen und Inhalten des Anwaltsberufs vertraut gemacht. „Zweites duales anwaltsorientiertes Praktikumsprogramm von RAK und Universität erfolgreich abgeschlossen, Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 14.09.2011“ weiterlesen

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