Kategorie: Aktuelles

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“!

Verkäuflichkeit von Mandaten

Wie sich Fraktionen in einem Rat oder in einem Kreistag organisieren und welche rechtlichen Fragestellungen sich darum ranken, das hat auch in diesem Jahr verschiedene Gerichte befasst, originellerweise auch Zivilgerichte.

In diesem Sommer gab es eine Entscheidung vom Landgericht Bonn, die sich damit befassen musste, ob man eigentlich ein Ratsmandat verkaufen kann. Ein Ratsmitglied war auf die Idee gekommen durch einen Vertrag zu vereinbaren: „Ich trete zurück. Der Nachrücker rückt nach und er zahlt mir aber monatlich die Aufwandsentschädigung, quasi als Kaufpreis für das Ratsmandat.“

Der Nachgerückte überwies diese Rate genau einmal und ab dem zweiten Mal stellte er die Zahlung ein. Mit – man muss sagen – ein bisschen Mut ging der Kläger dann nicht nur vor das Amtsgericht, sondern auch vor das Landgericht. Warum Mut? Weil man sagen muss, ich wär´ im Leben nicht darauf gekommen, dass man Ratsmandate verkaufen kann. Das sahen auch beide Instanzen so. Zuletzt das Landgericht in Bonn. Ein demokratisch durch Wahl erlangtes Mandant kann man nicht verkaufen. Jeder Vertrag darüber ist sittenwidrig und nichtig. Dementsprechend ist auch keine Zahlung zu leisten.

Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass man Gentlemen’s Agreement’s treffen kann, in der Legislaturperiode zurückzutreten. Einklagbar ist das aber nicht. Weder vor den Zivilgerichten, noch vor anderen Instanzen.

Sitzordnung im Ratssaal

Das war sicherlich ein Fall der nicht allzu häufig vorkommt. Viel interessanter sind andere Fragen, die sich stellen. Gleich zweimal musste sich in diesem Jahr schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Thema befassen wie ein Rat eigentlich seine Sitzordnung zu organisieren hat. Dazu muss man sagen: Das entscheidet der Rat als Gremium selbst. Bislang musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dazu noch nicht urteilen. Die eine Klage hatte sich erledigt, die andere ist bei Gericht noch anhänig. Aber der Tenor in der bisherigen Rechtssprechung ist: der Rat organisiert die Sitzordnung. Er darf nur einzelne Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder nicht willkürlich behandeln. Das heißt, wenn es also im Rat die Tradition gibt, dass beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe sitzen, hat jede Fraktion einen Anspruch darauf gleich behandelt zu werden. Dann darf von jeder Fraktion der Vorsitzende in der ersten Reihe sitzen. Wenn alle Fraktionen traditionell beieinander sitzen und eben nicht quer im Raum verteilt sind, was ja für die Kommunikation deutlich leichter ist, dann hat jede Fraktion einen Anspruch genau darauf.

Man hat sicherlich keinen Anspruch darauf auf grünen oder blauen Stühlen zu sitzen und auch nicht links oder rechts zu sitzen. Das klingt erst mal flapsig, wenn man das hört. Das macht da politische Schwierigkeiten, wo man sich auf einmal neben dem erbitterten politischen Gegner wiederfindet, vielleicht auch neben extremen Parteien. Und da stellt sich durchaus die Frage, die vielleicht auch gerichtlich entschieden werden muss, gerade wenn eben die extremen politischen Widerstände nebeneinander angesiedelt werden und – das ist in einem Fall jetzt eben so gewesen -, wenn Ratsmitglieder auch schon körperlich bedroht und beleidigt, sogar angegriffen worden sind, kann man dann den Ratsmitgliedern tatsächlich zumuten nebeneinander zu sitzen. Das muss vielleicht noch ein Gericht entscheiden. Viel mehr spricht allerdings dafür, dass der Rat noch mal in sich geht und guckt, ob man nicht eine andere Sitzordnung organisieren kann. Denn eigentlich ist es ein originäres Selbstbestimmungsrecht. Der Rat entscheidet über seine Sitzordnung und seine Innenorganisation selber.