Bielefeld (MiS). Wohl erst nach den Sommerferien wird das Mindener Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller Bielefelder Grundschulen entscheiden. Nach Angaben des Kläger-Anwalts Roland Hotstegs aus Düsseldorf hat die Stadt in der vergangenen Woche ihre Klageerwiderung eingereicht. „Urteil nach den Ferien, Westfalenblatt vom 21.05.2011“ weiterlesen
Bürgerentscheid in Bornheim – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 21.05.2011
In Bornheim können Bürger per Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt die Freibadwiese verkaufen darf. Der Verkauf soll der Stadt 1,5 Millionen Euro bringen. Ein privater Investor will auf der Wiese Wohnungen und Geschäfte bauen. Eine Bürgerinitiative ist gegen den Verkauf.
Bürgerbüro: OpladenPlus verklagt den Stadtchef, Rheinische Post vom 17.05.2011
VON ULRICH SCHÜTZ
Opladen (RP) Die Ratsfraktion OpladenPlus hat die nächste Stufe des Kampfes um das Bürgerbüro Opladen eingeleitet: Die Politiker Markus Pott, Stephan Adams und Manfred Gruse haben am Freitag gegen den Oberbürgermeister als Stadtchef Klage eingereicht.
„Bürgerbüro: OpladenPlus verklagt den Stadtchef, Rheinische Post vom 17.05.2011“ weiterlesen
Opladen Plus klagt gegen die Stadt, Kölner Stadtanzeiger vom 16.05.2011
Die Ratsfraktion Opladen Plus klagt vor dem Kölner Verfassungsgericht gegen die Schließung des Bürgerbüros. Dabei sei es den Klägern an einer konstruktiven Einigung mit der Stadt gelegen.
„Opladen Plus klagt gegen die Stadt, Kölner Stadtanzeiger vom 16.05.2011“ weiterlesen
Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag, lokalkompass.de vom 30.04.2011
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Pro Nizzabad“ haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Ziel des Antrages ist, das Freibad in Langenberg zu Beginn der diesjährigen Sommersaison, wie in den Vorjahren üblich, zu eröffnen. Nachdem das Bürgerbegehren vom Rat für zulässig erklärt wurde, verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt nichts zu unternehmen, das dem Begehren entgegen steht.
„Hierzu zählt auch, dass das Freibad nicht jetzt schon geschlossen werden darf“, fasst der Rechtsanwalt Robert Hotstegs die Einschätzung des Bürgerbegehens zusammen. „Denn das Freibad ist derzeit formal eben noch nicht geschlossen, es befindet sich lediglich in der üblichen Winterpause. Davon ist auch der Stadtrat bei seinen Beschlüssen stets ausgegangen.“ „Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag, lokalkompass.de vom 30.04.2011“ weiterlesen
Kluge Köpfe aus NRW für mehr Demokratie, nrw.mehr-demokratie.de vom 30.04.2011
Mehr Demokratie besteht nicht nur aus Mitarbeitern, Vorständen und Aktiven. Mehr Demokratie hat außerdem ein Kuratorium aus Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen als beratendes Gremium. Eine neue Broschüre stellt den wissenschaftlichen Beirat vor. Auch kluge Köpfe aus Nordrhein-Westfalen sind in diesem Gremium vertreten, die wir Ihnen hier vorstellen.
„Kluge Köpfe aus NRW für mehr Demokratie, nrw.mehr-demokratie.de vom 30.04.2011“ weiterlesen
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011
Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011“ weiterlesen
Freibad Nizzatal: Initiative ruft Verwaltungsgericht an, Westdeutsche Zeitung v. 28.04.2011
Von Thomas Reuter
Velbert. Jetzt sind die Juristen gefragt: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Nizzabad haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag eingereicht. Das Ziel: „Das Freibad soll zu Beginn der Sommersaison eröffnet werden.“
Obacht bei OBAS-Kündigungen!
Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. „Obacht bei OBAS-Kündigungen!“ weiterlesen
Kanzleien in Deutschland 2011
„Kanzleien in Deutschland“ ist das erste umfassende Verzeichnis deutscher Wirtschaftskanzleien. Die bereits 12. Auflage ist nun erschienen und knüpft an die früheren Auflagen des von John Pritchard Anfang der neunziger Jahre begründeten Werkes an. Diesen hohen Standard in Recherche und Informationstiefe hat Nomos weiter verbessert. Die aktuelle Auflage stellt wieder einmal ausgesuchte, führende Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsanwälte mit einer ausgeprägten Kompetenz im Wirtschaftsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten vor. „Kanzleien in Deutschland 2011“ weiterlesen