Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bürgerbegehrensbericht, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 04.12.2018

Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ heute veröffentlicht hat. 14 Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gab es seit 1994 in Bielefeld. Die Stadt ist dabei zwar die Stadt mit den meisten direkt-demokratischen Verfahren, aber nicht die mit den meisten Abstimmungen. Hier hängt Essen mit fünf Bürgerentscheiden alle anderen NRW-Städte ab.

Im Vergleich zu Bayern sieht die Bilanz der NRW-Kommunen aber eher bescheiden aus. So gab es in Augsburg seit 1995 32 Bürgerbegehren und sieben Bürgerentscheide und in München ebenfalls 32 Bürgerbegehren und elf Bürgerentscheide. „Grund dafür sind die in Bayern viel niedrigeren Hürden für Bürgerbegehren. Für Abstimmungen sind mehr Themen zugelassen und es gibt für Bürgerbegehren keine Fristen“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, zwei Unterschiede zu Nordrhein-Westfalen. „In NRW sind Bürgerbegehren zu Großprojekten weitgehend ausgeschlossen, knappe Einreichungsfristen für Begehren gegen Ratsbeschlüsse engen die direkte Demokratie zusätzlich ein“, kritisiert Trennheuser.

Ein aktuelles Beispiel ist für Mehr Demokratie die Debatte über eine neue U-Bahn-Strecke in Köln. „Viele Kölner würden über dieses Multimillionen-Projekt gerne selber entscheiden, die Gemeindeordnung erlaubt verbindliche Abstimmungen über solche und andere Großprojekte aber nicht“, erklärt Trennheuser. Verkehrs- und Umweltverbände fordern deshalb aktuell eine unverbindliche Einwohnerbefragung, an dessen Ergebnis sich der Stadtrat politisch binden soll.

7.503 direkt-demokratische Verfahren gab es deutschlandweit bis Ende 2017. Auf NRW entfallen davon 784 Verfahren. In 3.760 Fällen kam es zum Bürgerentscheid, davon fanden 242 Abstimmungen in NRW statt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Bayern: 38,8 Prozent aller Verfahren fanden im Freistaat statt, der NRW-Anteil liegt bei 10,4 Prozent.

Thematisch ging es in NRW oft um öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen wie Schulen und Schwimmbäder (35,6 Prozent), öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen wie Rathäuser (16,2 Prozent), Verkehrsprojekte (15,6 Prozent) und Wirtschaftsprojekte wie etwa Einkaufszentren (10,3 Prozent).

Zwischen Rhein und Weser waren 28,7 Prozent aller Bürgerbegehren erfolgreich. Für einen Erfolg braucht es nicht zwingend einen Bürgerentscheid: 119 von 762 Begehren gelang es, den Gemeinderat zu einem Beschluss im Sinne der Initiatoren zu bewegen. In 242 Bürgerentscheiden waren 87 Bürger- und Ratsbegehren erfolgreich. 107 weitere Abstimmungsvorlagen erhielten zwar ebenfalls eine Mehrheit, erreichten aber das Zustimmungsquorum von aktuell zehn bis 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht. Der Anteil der „Quorumsopfer“ ist damit laut Mehr Demokratie in NRW mit Abstand am höchsten.

Mehr Informationen: Bürgerbegehrensbericht 2018

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