Auch Landtagswahl im Blick – Linke Kommunalpolitiker_innen diskutierten beim „Ratschlag“, dielinke-nrw.de v. 07.10.2015

Die neue 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen, von CDU, SPD und Grünen gewollt, ist undemokratisch. Das war die einhellige Meinung der kommunalen Mandatsträger_innen, die zur Eröffnung des Kommunalpolitischen Ratschlags über dieses Thema diskutierten. Das kopofo nrw hatte für den 19. und 20. 9. nach Dortmund eingeladen. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky bekräftigte das klare „Nein“ des Landesvorstands zur neuen Hürde. Fraglich erscheint, ob die Entscheidung rechtlich Bestand haben wird. Rechtsanwalt Robert Hotstegs von „Mehr Demokratie“ sieht zahlreiche Angriffspunkte. Auch seine Initiative lehnt das Gesetzesvorhaben ab.

Wer fliehen muss vor Krieg, Armut oder Unterdrückung, hat nicht nur ein Recht, bei uns aufgenommen werden. Sie/Er muss spüren, willkommen zu sein und verdient unsere Solidarität. Für linke Kommunalpolitiker_innen ist das selbstverständlich. Über nötige Maßnahmen und Forderungen diskutierten die Mandatsträger_innen mit Gabi Giesecke (Linksfraktion Essen) und Uwe Vorberg (Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum). Weitere Themen in den Arbeitskreisen waren Armutsbekämpfung vor Ort, die Finanzkrise der Kommunen und Aspekte der Stadtentwicklung am Beispiel Dortmund. Wie immer gab es beim Ratschlag auch praktischen Rat: Tipps zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und ein Einblick in die Arbeit von Fraktionsgeschäftsführer_innen.

Die LINKE muss 2017 zurück in den Landtag. Dieses wichtige Ziel war Gegenstand des Abschlussplenums. Ausgangspunkt war die Frage, was aus der erfolgreichen Arbeit in Räten und Kreistagen für den Landtagswahlkampf nutzbar gemacht werden kann. Viele Themen aus der Kommunalpolitik wie Bildung und Verkehr sind auch landespolitische Themen. LINKE-Landessprecherin Özlem Demirel erläuterte, dass die ersten Arbeiten am Landtagswahlprogramm schon laufen und in den Arbeitsgemeinschaften bereits diskutiert werde. Aus der Runde kam die Anregung, fünf oder sechs Schwerpunktthemen zu identifizieren, die im Wahlkampf entscheidend sein können. Özlem sagte zu, die Anregung mitzunehmen.

(Andreas Müller)

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