Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
Verbraucher-Zentrale steht 2004 wieder auf der politischen Agenda
Minden (ani). „Im Hinblick auf den Vertrag, der das Überleben der Verbraucher-Zentrale für ein weiteres Jahr sichert, erkläre ich unseren Widerspruch vom 3. November für erledigt.“ Mit diesen Worten zieht Dr. Henning Obst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Düsseldorf) in einem Fax an den Bürgermeister Reinhard Korte den Widerspruch zurück. „„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003“ weiterlesen
Freitags-Überraschung: Unerwartete Spende in Höhe von 20 000 Euro für Verbraucherschützer
Von Anja Peper
Minden (mt). Der Mindener Blauzauber scheint zu wirken: Zur Überraschung aller Beteiligten zauberte Bürgermeister Reinhard Korte gestern eine zweckgebundene Spende in Höhe von 20 000 Euro für die Verbraucherberatung aus dem Hut. Woher das Geld kommt, wollte Korte nicht verraten.
„„Hoffen auf politischen Durchbruch“, Mindener Tageblatt vom 02.08.2003“ weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Begehren auf Rückübertragung eines zur Erlangung einer Genehmigung zur dauerhaften Ausreise aus der DDR veräußerten Grundstücks und/oder Gebäudes in der Regel ausschließlich auf das Vermögensgesetz gestützt werden kann. Greift im konkreten Einzelfall ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes nicht ein und ist deshalb kein Rückübertragungsanspruch nach diesem Gesetz gegeben, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, den gewünschten Erfolg über das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zu erreichen. „Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 24.04.2003, Az. 3 C 6.02“ weiterlesen
In der Mehrzahl der von Providern in Nordrhein-Westfalen angestrengten Verfahren gegen die sofortige Sperrung von zwei Nazi-Seiten haben die Verwaltungsgerichte in Arnsberg, Minden, Düsseldorf und Gelsenkirchen zugunsten der Düsseldorfer Bezirksregierung entschieden. Zumindest ein harter Kern der Provider gibt sich allerdings noch nicht geschlagen. Insgesamt sechs Beschwerden liegen schon jetzt dem Oberverwaltungsgericht in Münster vor. Dort wird der für Medienrecht zuständige 8. Senat laut Auskunft des zuständigen Pressedezernenten Bernd Kampmann „in den kommenden Monaten“ über die Sofortsperren entscheiden.
„„Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde“, heise online vom 10.01.2003“ weiterlesen