„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003

Verbraucher-Zentrale steht 2004 wieder auf der politischen Agenda Minden (ani). „Im Hinblick auf den Vertrag, der das Überleben der Verbraucher-Zentrale für ein weiteres Jahr sichert, erkläre ich unseren Widerspruch vom 3. November für erledigt.“ Mit diesen Worten zieht Dr. Henning Obst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Düsseldorf) in einem Fax an den Bürgermeister Reinhard Korte den Widerspruch…

„Hoffen auf politischen Durchbruch“, Mindener Tageblatt vom 02.08.2003

Freitags-Überraschung: Unerwartete Spende in Höhe von 20 000 Euro für Verbraucherschützer Von Anja Peper Minden (mt). Der Mindener Blauzauber scheint zu wirken: Zur Überraschung aller Beteiligten zauberte Bürgermeister Reinhard Korte gestern eine zweckgebundene Spende in Höhe von 20 000 Euro für die Verbraucherberatung aus dem Hut. Woher das Geld kommt, wollte Korte nicht verraten.

Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 24.04.2003, Az. 3 C 6.02

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass das Be­geh­ren auf Rück­über­tra­gung eines zur Er­lan­gung einer Ge­neh­mi­gung zur dau­er­haf­ten Aus­rei­se aus der DDR ver­äu­ßer­ten Grund­stücks und/oder Ge­bäu­des in der Regel aus­schließ­lich auf das Ver­mö­gens­ge­setz ge­stützt wer­den kann. Greift im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein Ver­mö­gens­schä­di­gungs­tat­be­stand des Ver­mö­gens­ge­set­zes nicht ein und ist des­halb kein Rück­über­tra­gungs­an­spruch nach die­sem Ge­setz ge­ge­ben,…

„Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde“, heise online vom 10.01.2003

In der Mehrzahl der von Providern in Nordrhein-Westfalen angestrengten Verfahren gegen die sofortige Sperrung von zwei Nazi-Seiten haben die Verwaltungsgerichte in Arnsberg, Minden, Düsseldorf und Gelsenkirchen zugunsten der Düsseldorfer Bezirksregierung entschieden. Zumindest ein harter Kern der Provider gibt sich allerdings noch nicht geschlagen. Insgesamt sechs Beschwerden liegen schon jetzt dem Oberverwaltungsgericht in Münster vor. Dort…