Kall-Wahlen – Eine Bürgerversammlung zum Thema „Kommunale Abgaben ihne Ende?“ veranstaltet der FDP-Ortsverband Kall am Mittwoch, 24. Juni, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus in Wahlen. Anlass sind die Kanal- und Straßenbauarbeiten im Ort, die langsam dem Ende zugehen. Viele Fragen zur Beteiligung der Bürger an den Kosten sind noch offen. Mit Unterstützung des Ortsverbandes Kall hat Ralf Klöckner den renommierten Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf als Referent gewinnen können. Dessen Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf das Verwaltungs- und Kommunalabgabenrecht spezialisiert. „Bürgerversammlung der FDP zu Anliegerbeiträgen, Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2009“ weiterlesen
Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, General-Anzeiger vom 08.05.2009
Der Initiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ bleibt jetzt nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht
Bad Godesberg. (hbl/kf) Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag das Bürgerbegehren „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erwartungsgemäß für unzulässig erklärt. Bereits im Vorfeld hatten die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und FDP erklärt, sich der Empfehlung der Stadtverwaltung anzuschließen. „Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, General-Anzeiger vom 08.05.2009“ weiterlesen
Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009
Greven – Einen Sommer voll politischer Emotionen bescherte die kontroverse Debatte um das „Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter“. Doch als Mitte August des vergangenen Jahres eine breite Mehrheit im Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte, verzogen sich die Aufgeregtheiten, Debatten in den Zeitungen und auf den Straßen waren plötzlich vorbei: Dr. Rolf Leroy ging zu Anfang des Jahres in Ruhestand, in der Verwaltung hatte der kosteneinsparende Umbau längst begonnen. Doch Anfang März mischte das Verwaltungsgericht in Münster die Karten neu: Die Richter erklärten zur großen Überraschung selbst der Befürworter ein Bürgerbegehren auch in dieser inneren Angelegenheit der Verwaltung für zulässig. und widersprachen damit selbst einem vorherigen Urteil. „Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009“ weiterlesen
Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009
Greven – Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fordert die FDP, unter Federführung des Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Mußmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegenüber dem positiven Urteil zum Bürgerbegehren abzusehen. „Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009“ weiterlesen
Amts-Besetzung auf Eis gelegt, Rheinische Post vom 01.04.2009
Personalenscheidungen im Rathaus
von Denisa Richters
Düsseldorf (RP) In erster Instanz haben Verwaltungsrichter angeordnet, die geplante Besetzung der Spitze des Schulverwaltungamts rückgängig zu machen. Es sei nicht auszuschließen, dass „willkürlich“ besetzt worden sei.
Wütend ist Oberbürgermeister Dirk Elbers – zumindest öffentlich – selten zu erleben. Dienstag jedoch geriet er bei einem Thema geradezu außer sich: „Frau Vogelbusch ist mit Abstand die Beste für dieses Amt – und der Kläger ist aus dem Gartenamt – und dort wird er auch bleiben“, sagte Elbers, angesprochen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Demzufolge soll die Stadt „im Wege der einstweiligen Anordnung“ verpflichtet werden, die Besetzung der Stelle an der Spitze des Schulverwaltungsamts mit Silke Vogelbusch, der bisherigen Referentin des Schuldezernenten Burkhard Hintzsche, rückgängig zu machen. Vogelbusch dürften auch keine Aufgaben der Amtsleitung oder deren Stellvertretung übertragen werden – „bis zu einer in einem erneuten Auswahlverfahren zu treffenden Entscheidung“. „Amts-Besetzung auf Eis gelegt, Rheinische Post vom 01.04.2009“ weiterlesen
Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009
Moers (RP) Die Olili-Fraktion Moers teilte gestern mit, dass die Kläger gegen die Nichtzulassung der Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der Bibliothek und gegen den Rathausneubau“, Brigitte Hübel und Heinz Huppers, durch den Anwalt Robert Hotstegs Bürgermeister Norbert Ballhaus um eine amtliche Auskunft gebeten haben, ob und wenn ja wie in der Ratssitzung am 1. April Beschlüsse gefasst werden sollen, die dem Bürgerbegehren inhaltlich entgegenstehen. „Eilverfahren im Bürgerbegehren, Rheinische Post vom 27.03.2009“ weiterlesen
BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten, Pressemitteilung BI 23.03.2009
„Die BI hat ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des Bürgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Über Radio und Fernsehen wurde über die richtungsweisende Entscheidung berichtet. Noch hat die Bürgerinitiative mit der Unterstützung von Ratsmitgliedern, Senioren, Landwirten und vielen Bürgern in Greven ihr gestecktes Ziel nicht erreicht. Aber unbestritten ist, dass mit dem Urteil eine wichtige Hürde erklommen wurde, weil nunmehr alle Verwaltungsgerichte bei der zu entscheidenden Rechtsfrage, ein Bürgerbegehren für zulässig erachten. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Bürgerentscheid vor der ablehnenden Entscheidung der CDU-geführten Ratsmehrheit den Vorrang eingeräumt, die mit ihrer Entscheidung „das Bürgerbegehren sei unzulässig“ nunmehr im Widerspruch zu allen Verwaltungsgerichten stehen, die zu dieser Rechtsfrage jemals entschieden haben. „BI fordert Wiederherstellung der Stelle des Technischen Beigeordneten, Pressemitteilung BI 23.03.2009“ weiterlesen
Bürgerbegehren zulässig: Verwaltungsgericht gibt Klage statt, Emsdettener Volkszeitung vom 06.03.2009
Von Jörn Hartwich
GREVEN/ MÜNSTER Das Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ ist zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden und den Rat der Stadt Greven verpflichtet, seine Entscheidung von August 2008 zu korrigieren. „Bürgerbegehren zulässig: Verwaltungsgericht gibt Klage statt, Emsdettener Volkszeitung vom 06.03.2009“ weiterlesen
Bürgerbegehren zulässig, Münsterländische Volkszeitung vom 06.03.2009
Greven – Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Technischer Beigeordneter“ festzustellen. Der Rat der Stadt Greven hatte im Juni 2008 die Hauptsatzung der Stadt geändert und beschlossen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2009 nur noch ein Beigeordneter statt wie bisher zwei Beigeordnete gewählt wird. Durch Beschluss vom 13. August 2008 hatte der Rat unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster festgestellt, das gegen die Satzungsänderung gerichtete Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ sei unzulässig, weil die Bestimmung der Zahl der Beigeordneten, wie das Verwaltungsgericht Münster bereits durch Urteil vom 2. Juni 2004 entschieden habe, die innere Organisation der Gemeinde betreffe. „Bürgerbegehren zulässig, Münsterländische Volkszeitung vom 06.03.2009“ weiterlesen
Bürgerinitiative schlägt Rat, Ibbenbürener Volkszeitung vom 06.03.2009
Münster/Greven – Faustdicke Überraschung im Saal I des Verwaltungsgerichts Münster: Das Gericht unter Vorsitz des Präsidenten Manfred Koopmann hat das Bürgerbegehren gegen die Abschaffung des Technischen Beigeordneten für zulässig erklärt. Damit ist der gegenteilige Beschluss des Rates vom August hinfällig. Zugleich ließ das Gericht eine Berufung zu, um die Frage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung vor dem Oberverwaltungsgericht klären zu lassen. „Bürgerinitiative schlägt Rat, Ibbenbürener Volkszeitung vom 06.03.2009“ weiterlesen