Falsche Stimmauszählung zu Lasten der AfD: „Abweichung ungewöhnlich hoch“, focus.de v. 24.05.2017
FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke
Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorläufigen Endergebnis der Fall war.
„Diese Zahlen sind auffallend hoch, sowohl bei den betroffenen Stimmbezirken als auch bei den nicht gezählten Stimmen“, sagte Parteienforscher Oskar Niedermayer zu FOCUS Online. „Das ist sehr ungewöhnlich, ich kann mich an keinen ähnlichen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik erinnern. „Falsche Stimmauszählung zu Lasten der AfD: „Abweichung ungewöhnlich hoch“, focus.de v. 24.05.2017“ weiterlesen
Wahlleiter lässt NRW-Ergebnis überprüfen, wdr.de v. 23.05.2017
- Wahlleiter lässt Ergebnis der NRW-Wahl kontrollieren.
- Grund sind Fehler bei der Auszählung.
- Polizei Mönchengladbach prüft Verdacht auf Wahlbetrug.
Wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag (23.05.2017) in Düsseldorf vor Journalisten sagte, wird das Ergebnis der Wahl vom 14. Mai noch einmal überprüft. Es sei eine Verordnung erlassen worden, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen, sagte zuvor Schellens Sprecher und bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“. Am Mittwoch (24.05.2017) soll das amtliche Endergebnis feststehen. Bisher gibt es nur ein vorläufiges. „Wahlleiter lässt NRW-Ergebnis überprüfen, wdr.de v. 23.05.2017“ weiterlesen
Landtagswahl mit Pannen – ist eine Anfechtung möglich? | Wahlrecht | Pressemitteilung 2017-02
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 15.05.2017
::: Pressemitteilung 2/2017 :::
Landtagswahl mit Pannen – ist eine Anfechtung möglich?
Hintergrund-Gespräch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Düsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenauszählung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche Nicht-Wahlberechtigte angeschrieben. In Wuppertal monierten viele komplett fehlende Briefwahlunterlagen, in Königswinter gab es zwar Post, aber für manche Wähler nur ohne Stimmzettel. In anderen Städten wurden gleich kistenweise Briefwählerstimmen ins falsche Rathaus geliefert, die FDP verwechselte schließlich zwei Kandidaten auf ihrer Landesliste. Kann eine Landtagswahl mit solchen Pannen Bestand haben? Eine erste Einschätzung des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. „Landtagswahl mit Pannen – ist eine Anfechtung möglich? | Wahlrecht | Pressemitteilung 2017-02“ weiterlesen
#2 Robert Hotstegs: Mediation bei Bürgerinitiativen, Der Mediationspodcast v. 12.05.2017
Der Mediationspodcast Podcast 12.05.17 06:54 Uhr
Dauer: 00:30:10
Robert Hotstegs ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat zudem noch die Ausbildung zum Mediator absolviert. Seine Kanzlei hat sich unter anderem auf Beamtenrecht und auf Bürgerbeteiligungen spezialisiert. Wir unterhalten uns über Fälle im Beamtenrecht. Außerdem berichtet er über eine Bürgerinititiative, die sich gegen sie Schließung einer Grundschule wehrte. Seine Kanzlei begleitete die Initiative im Mediationsverfahren, bei der am Ende die Schulschließung nicht verhindert werden konnte, dafür eine für alle Beteiligte gute Lösung für die Zukunft. Eine weitere Bürgerinitiative bildet sich auch im Fall Berliner Flughafen BER, bei der die Lösung noch nicht in Sicht ist
Inhalt dieser Folge:
- Überblick über seine Tätigkeitsschwerpunkte
- Beamtenrecht
- Bürgerbeteiligungen
- Begleitung einer Bürgerinitiative „Grundschulrettung“ „Kurze Beine Kurze Wege“
- Flughafen Berlin Tegel
Shownotes:
Robert Hotstegs homepage:
www.hotstegs-recht.de
Causa Wendt: Muss das Beamtenrecht fortentwickelt werden?, ZAP 2017, 495
Der Journalist selbst schien ein wenig überrascht von seinem Coup: Er interviewte den Vorsitzenden einer bundesdeutschen Beamtengewerkschaft, rückte ihm mit Informationen über gewährte Bezüge aus dem öffentlichen Dienst zu Leibe, und der Betroffene stritt eine Besoldung rundheraus ab. Das Interview war „im Kasten“, unmittelbar im Anschluss widerrief der Beamte seine Lüge: Er erhalte Bezüge und befinde sich in einem speziellen Dienstverhältnis. Die „Causa Wendt“ sorgte landauf landab für Aufsehen. Eine Aufmerksamkeit, die das Beamtenrecht gar nicht gewöhnt ist.
Hotstegs, Causa Wendt: Muss das Beamtenrecht fortentwickelt werden?, ZAP 2017, 495
Was darf das Ordnungsamt – und was nicht?, Mitteldeutsche Zeitung v. 28.04.2017
Personalien nehmen, Party auflösen
„Ordnungsamt? Die dürfen doch nur Knöllchen fürs Falschparken verteilen!“ Diese Annahme ist weit verbreitet. Doch sie ist falsch. Denn der Aufgaben-Bereich der Behörde ist sehr viel größer, als viele denken – und auch die Befugnisse der Ordnungsamt-Mitarbeiter sind zum Teil denen der Polizei nicht unähnlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten in der Übersicht. „Was darf das Ordnungsamt – und was nicht?, Mitteldeutsche Zeitung v. 28.04.2017“ weiterlesen
IG Nievenheim will nicht aufgeben, dormago.de v. 23.04.2017
Nievenheim. Nachdem die Stadt die Auffassung vertritt, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades rechtlich unzulässig ist (DORMAGO berichtete), hat die Interessengemeinschaft Nievenheim den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs um Prüfung der rechtlichen Sachlage gebeten. „Dass das geplante Bürgerbegehren unzulässig sein soll überrascht“, erklärt der Rechtsanwalt lt. IG Nievenheim. Hotstegs Begründung: „Die Stadt Dormagen hat zwei Ratsbeschlüsse benannt, die angeblich durch das Bürgerbegehren aufgehoben oder geändert würden. Die Beschlüsse behandeln aber gar nicht das Schwimmbad in Nievenheim.“ „IG Nievenheim will nicht aufgeben, dormago.de v. 23.04.2017“ weiterlesen
3000 Unterschriften braucht es für den Bad-Erhalt, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 21.04.2017
Dormagen. Die Befürworter des Bad-Erhalts und ihr Anwalt glauben fest an einen Bürgerentscheid – und daran, dass dieser erfolgreich sein wird.
Klaus D. Schumilas
Der Freitag ist für Reiner Blödgen, Bianca Lins und Natascha Held ein wichtiger: Im Rathaus werden sie vom Ersten Beigeordneten Robert Krumbein die Zahlen erfahren, die notwendig sind, um das Bürgerbegehren zur Sanierung und zum Erhalt des Hallenbads Nievenheim überhaupt starten zu können. Es geht um die Schätzung der Kosten für eine Sanierung und für den weiteren Betrieb des von Schließung und Abriss bedrohten Bads. „3000 Unterschriften braucht es für den Bad-Erhalt, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 21.04.2017“ weiterlesen
Kein gemeinsamer Termin, Kölner Stadt-Anzeiger v. 06.04.2017
Bürgerentscheid zum Pulheimer Friedhofskonzept wird nicht an die Landtagswahl gekoppelt
VON MARIA MACHNIK
Pulheim. Sichtbar enttäuscht waren die Initiatoren und die Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Friedhofskonzept. Alles Reden, alle Versuche, CDU und Grüne doch noch für ihr Anliegen zu gewinnen, waren vergebens. Auch die Bitte des Bürgervereins, den Termin zu überdenken, ging ins Leere.
CDU und Grüne möchten zwar, dass alle stimmberechtigten Bürger ab 16 Jahren entscheiden können, ob der Ratsbeschluss vom 15. November 2016 aufgehoben werden soll. Das hieße, dass ausgewählte (sogenannte gelbe) Flächen auf städtischen Friedhöfen nach Ablauf aller Grabnutzungsrechte nicht entwidmet werden. „Kein gemeinsamer Termin, Kölner Stadt-Anzeiger v. 06.04.2017“ weiterlesen