Der Ruf nach der direkten Demokratie – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR 3 Resonanzen vom 28.12.2010
Ja, nein, vielleicht
Die Aachner Bürger sollen über ihr Theater abstimmen
In den klammen Kommunen des Landes werden mancherorts die Sparlisten auch „Giftlisten“ genannt. Und darauf finden sich natürlich auch die Kulturetats wieder. Das Problem: Gerade die Einsparvorschläge auf den „Giftlisten“ sind bei den Bürgern oft extrem unpopulär. Dann entscheidet doch selbst, wo gespart werden soll, mögen sich manchen Politiker denken und haben das Instrument der Bürgerbeteiligung aus dem Hut gezaubert. So auch in Aachen. Dort sollen im Januar die Bürger im Internet darüber befragt werden, wo 60 Millionen Euro eingespart werden könnten. Auf der Aachener Internet-Giftliste wird voraussichtlich auch der Etat des städtischen Theaters stehen. Seit das bekannt ist, ist im Aachener Kulturbetrieb der Teufel los. Doch noch geht dort der Vorhang auf. „Der Ruf nach der direkten Demokratie – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR 3 Resonanzen vom 28.12.2010“ weiterlesen
Streit um Kronenbrot-Anbau – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Aachen vom 27.12.2010
Die Firma Kronenbrot möchte auf ihrem Betriebsgelände eine 12 Meter hohe und 80 Meter lange Produktionshalle bauen. Die Nachbarn von gegenüber sind damit nicht einverstanden: zu hoch, zu nahe an der Straße! Sie fürchten, in ihren Wohnhäusern nicht mehr genug Licht zu haben und beklagen mangelnden Kompromisswillen von Unternehmen und seitens der Stadt Würselen
Im Studio sprach Moderatorin Gesa Hollermann mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs. „Streit um Kronenbrot-Anbau – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Aachen vom 27.12.2010“ weiterlesen
Unfaire Bürgerentscheide in Velbert, Pressemitteilung von Mehr Demokratie NRW vom 15.12.2010
Mehr Demokratie kritisiert neue Abstimmungsregeln
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen zukünftig räumlich und personell von Wahlen zu trennen sind, wenn diese am gleichen Tag stattfinden. „Diese Änderungen sind unnötig und bürgerfeindlich“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Sie verkomplizierten die Stimmabgabe und verringerten die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. „De facto finden damit in Velbert wohl Bürgerentscheide nicht mehr zusammen mit Wahlen statt“, fürchtet Slonka. „Unfaire Bürgerentscheide in Velbert, Pressemitteilung von Mehr Demokratie NRW vom 15.12.2010“ weiterlesen
Wieder Streit um offenen Sonntag, Westdeutsche Zeitung vom 25.11.2010
Hauptausschuss – Opposition verlangt Ratsbeschluss
Neuss. Wieder gibt es Ärger in der neuen Runde um die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags, diesmal am 12. Dezember: Die vier Oppositionsfraktionen im Stadtrat sehen Bürgermeister Herbert Napp in der Pflicht, den Stadtrat einzuberufen und nicht den Hauptausschuss heute über die Anträge des Vereins ZIN (Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss) und der ECE (Rheinpark-Center) entscheiden zu lassen. „Wieder Streit um offenen Sonntag, Westdeutsche Zeitung vom 25.11.2010“ weiterlesen
Kauf-Sonntag: Stadtrat berät in Sondersitzung, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung vom 25.11.2010
Neuss (NGZ) Die Entscheidung, ob der dritte Advent (12. Dezember) in Neuss zum verkaufsoffenen Sonntag wird, fällt erst am Freitag (3.) kommender Woche. Auf diesen Termin hat Bürgermeister Herbert Napp die Sondersitzung des Stadtrates gelegt, die von den vier Oppositionsfraktionen unter Führung der SPD beantragt wurde. Das Thema wird somit heute nicht im Hauptausschuss behandelt. „Kauf-Sonntag: Stadtrat berät in Sondersitzung, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung vom 25.11.2010“ weiterlesen
Elterninitiative reicht Klage ein, Westfalen Blatt vom 20.11.2010
Bürgerbegehren gegen Grundschulschließungen: Verwaltungsrichter sollen vermitteln
Bielefeld (sas). Die Initiative „Bürgerbegehren Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“ hat am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Bielefelder Rat eingereicht. Ziel ist, den Rat zu verpflichten, das Bürgerbegehren gegen die geplanten Schulschließungen für zulässig zu erklären und den anderslautenden Bescheid des Oberbürgermeisters aufzuheben.
Dieser habe letztlich ein formales Verfahren notwendig gemacht, erklärt Robert Hotstegs, der vom Bürgerbegehren beauftragte Anwalt. Denn nach diesem Bescheid sei für die Gegner der erst einmal ausgesetzten Schulschließungen die Zeit gelaufen: Sie hatten einen Monat, um zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten. „Elterninitiative reicht Klage ein, Westfalen Blatt vom 20.11.2010“ weiterlesen
Bürgerbegehren klagt, Neue Westfälische vom 20.11.2010
gegen Rat und Clausen Schulschließungen: Richterliche Mediation angestrebt
VON ANSGAR MÖNTER
Bielefeld. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Schulschließungspläne der SPD-Grüne-FDP-Koalition haben Klage eingereicht gegen den Stadtrat und Oberbürgermeister Pit Clausen. Sie halten die Ablehnung des 40.000-Unterschriften-Bürgerbegehrens für unrechtmäßig. Entscheiden soll das Verwaltungsericht Minden.
„Unser Ziel ist aber nicht ein Klageverfahren, sondern eine richterliche Mediation“, erklärt Annette Davidsohn, mit Silke Schüler Vertretungsberechtigte des Bürgerbegeherens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“. Man wolle eine Einigung zwischen beiden Parteien – und vor allem Rechtssicherheit. Deshalb sei jetzt die Klage eingereicht worden. „Daür gibt es formal nur eine Frist von einem Monat“, erläutert Robert Hotstegs, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der das Bielefelder Bürgerbegehren juristisch vertritt. „Bürgerbegehren klagt, Neue Westfälische vom 20.11.2010“ weiterlesen
Bürgerbegehren bleibt bei Klage, Radio Bielefeld vom 19.11.2010
Der Streit um die Grundschulschließungen in Bielefeld geht in die nächste Runde. Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens haben jetzt Klage gegen den Beschluss des Rates eingereicht. Der hatte das Bürgerbegehren in seiner letzten Sitzung für unzulässig erklärt. „Bürgerbegehren bleibt bei Klage, Radio Bielefeld vom 19.11.2010“ weiterlesen
Stadtpark-Bebauung: Klage wird vorbereitet, Rheinische Post vom 06.11.2010
VON SEBASTIAN KUNIGKEIT
Leichlingen (RP) Der Streit um den geplanten Bau eines Einkaufszentrums im Neuen Stadtparks wird offenbar vor Gericht weitergeführt. Der angekündigten Klage gegen den Beschluss des Stadtrats, das Bürgerbegehren gegen das Projekt nicht zuzulassen, steht finanziell nichts mehr im Weg.
Dank einer Bürgschaft seien die für Anwaltskosten veranschlagten 4000 Euro „im Grunde zusammen“, sagte Lydia Feucht von der Initiative „Rettet den Stadtpark“ gestern am Rande der zweiten Demonstration gegen das Vorhaben. „Damit können wir anfangen.“ Die Düsseldorfer Kanzlei Obst und Hotstegs bereite nun die Klage vor, die bis zum 21. November eingereicht werden muss. „Stadtpark-Bebauung: Klage wird vorbereitet, Rheinische Post vom 06.11.2010“ weiterlesen