Kategorie: Presse

Am 8. April 2013 erschien im kleveblog erstmals ein Artikel, in dem das Wort Ratsbürgerentscheid fiel. Zu ihrem dritten Treffen hatte die Initiative Denkpause für die Unterstadt einen Juristen des Vereins Mehr Demokratie geladen, der erläutern sollte, wie genau ein Bürgerentscheid auf die Schiene zu bringen ist. Rechtsanwalt Dr. Robert Hotstegs referierte, wie und wie viele Unterschriften zu sammeln sind, wie die Frage zu formulieren ist (sie muss beispielsweise mit Ja oder Nein beantwortet werden können), und welche Fallstricke in dem Verfahren lauern. So am Rande berichtete er auch, dass der Stadtrat selbst einen Entscheid initiieren könne. „Minoritenplatz: Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid?, kleveblog.de v. 11.07.2013“ weiterlesen

Essen. „Kulturgut“-Initiatoren sehen sich durch namhafte Verwaltungsrechtler bestärkt in ihrer Auffassung.

Gesten der Glückwünsche, sie mussten ausbleiben. Nein, zum Feiern war den Kulturgut -Initiatoren nicht zumute, als das Wahlamt Geburtsdaten als unvollständig oder fehlend inkriminierte und damit 372 Unterschriften ihres Begehrens für ungültig erklärte. Herb war die Enttäuschung, zumal der Initiative gerade einmal 75 Unterschriften zum Quorum fehlten. Bei den „wichtigen Impulsen für die Kulturpolitik“, die ihnen die SPD wie zum Trost bescheinigte, wollten es die Macher nicht belassen. Die angekündigte Klage der Verlierer von Amts wegen rückt näher, und das Unterfangen findet namhafte Unterstützer.

„„Kulturgut“-Initiatoren sehen sich bestärkt in ihrer Auffassung, WAZ v. 17.06.2013“ weiterlesen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Robert Hotstegs, von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs aus Düsseldorf bestätigt in einem Kurzgutachten die Zulässigkeit des Bad Oeynhausener Bürgerbegehrens. Ein zentraler Satz in diesem Gutachten lautet:

„Es steht den Ratsfraktionen wie auch den Vertretungsberechtigten und dem Bürgermeister frei, die jeweils eigene inhaltliche Position in der Öffentlichkeit zu bewerben und hierbei auf die ausgetauschten Argumente zu verweisen. Dieser politische Wettbewerb um die Stimmen im späteren Bürgerentscheid darf aber nicht dadurch unterlaufen werden, in dem nun eine erkennbar subjektive Bewertung des Bürgerbegehrens mit dem Argument der „Irreführung“ für eine Begründung der Unzulässigkeit herangezogen wird.“

Link zum vollständigen Gutachten

Nachdem Ratsmitglieder der LINKEN Akteneinsicht in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens kulturgutEssen genommen haben, hält DIE LINKE den Gang vor Gericht für unvermeidlich.

„Selbst nach Angaben des Wahlamtes wäre es kein Problem, die 372 Bürgerinnen und Bürger mit unvollständigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren“, erläutert Kreissprecherin Barbara Rienas. „Diese Eintragungen müssen, wie in anderen Kommunen auch, als gültig gewertet werden. Damit wird das notwendige Quorum erreicht. Ansonsten wird der Bürgerwille missachtet.”

Gestützt wird diese Auffassung durch namhafte Juristen wie Prof. Dr. Frank Bätge (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) und Robert Hotstegs (Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule): „Gang vor Gericht unvermeidlich – LINKE stärken kulturgut den Rücken, Pressemitteilung Die Linke Essen v. 31.05.2013“ weiterlesen

Der Vorstand des Vereins Gaspreis Runter Westfalen e.V. hat in seiner Sitzung am 29.05.2013 beschlossen, den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens gegen eine Beteiligung der Stadt Löhne an der Übernahme der EON-Aktien volle finanzielle Rückendeckung für den Fall zu geben, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nur mit Hilfe des Verwaltungsgerichts festgestellt werden kann. „Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Bad Oeynhausen, welche bereits durch Ratsbeschluss festgestellt wurde, hat uns die spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus Düsseldorf in einem Gutachten bestätigt“, freut sich der erste Vorsitzende des Vereins, Gerhard Jagusch. „Gaspreis-Runter stützt Bürgerbegehren notfalls auch vor Gericht, starke-stadtwerke.de v. 30.05.2013“ weiterlesen

Von einer Ratsentscheidung mit üblem Beigeschmack war gestern in einem Fernsehbericht der „Lokalzeit für das Bergische Land“ aus dem WDR-Studio Wuppertal die Rede.
„Der Vorwurf der Befangenheit ist rechtlich nicht haltbar, waterboelles.de v. 11.04.2013“ weiterlesen

VON DIETER DORMANN UND JENS HELMUS

Kleve (RP). Auf Plakaten, die in Geschäften hängen, wird eine „Denkpause“ für die Neugestaltung der Unterstadt gefordert. Die Initiatoren planen ein Bürgerbegehren. Das Klever City Netzwerk (KCN) will, dass Folgen des Projektes ermittelt werden. „KCN: Neutrales Minoritenplatz–Gutachten, Rheinische Post v. 10.04.2013“ weiterlesen