Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. hat den Vorstand im Oktober um zwei Mitglieder erweitert. Neu gewählt wurden auf der Mitgliederversammlung in Berlin die Fachanwälte für Verwaltungsrecht Christian Paschen, Berlin, und Robert Hotstegs, Düsseldorf.
Personalien | Anwaltskanzlei, NJW-aktuell 45/2013, 42
Die auf Beamten- und Kommunalrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs firmiert seit dem 1. 7. und nach dem Ausscheiden des Partners Dr. Henning Obst als Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Kanzlei wird von Dr. Nicole Wolf verstärkt.
Haan: Straßentausch ist noch nicht erfolgt, Rheinische Post v. 17.10.2013
Weil die Bürgerinitiative „Lebenswertes Haan“ Klage eingereicht hat, muss der Kreis Mettmann erst aufs Urteil warten.
Eigentlich sollte seit diesem Monat die Turnstraße nur noch eine Gemeindestraße und nicht mehr die Kreisstraße 5 sein, und die Martin-Luther-Straße eine Kreisstraße. Der Stadtrat hatte dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Doch die Bürgerinitiative „Lebenswertes Haan“ hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Genauer gesagt: einige Mitglieder der Initiative. „Haan: Straßentausch ist noch nicht erfolgt, Rheinische Post v. 17.10.2013“ weiterlesen
Drittschutz im Bauplanungsrecht, Buchbesprechung zu Wolf, NVwZ 2013, 1270
Drittschutz im Bauplanungsrecht. Von Nicole Wolf (Schriften zum Baurecht, Bd. 11). – Baden-Baden, Nomos 2012. 204 S., kart. Euro 62,-. ISBN: 978-3-8329-7912-6.
Die Gesetzgeber weigern sich mit großer Konsequenz, den Drittschutz im Bauplanungsrecht normativ auszugestalten. Stattdessen haben sie die Rechtsprechung in die Pflicht genommen und den Drittschutz im Bauplanungsrecht damit gleichsam wie ein Kind zur Adoption freigegeben. Der Drittschutz im Bauplanungsrecht ist indes von der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht als Lieblingskind angenommen worden. Von der „Hoch“-Zeit in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts abgesehen, hat sie es vielmehr eher stiefmütterlich behandelt.
So war und ist für die Literatur Raum und Gelegenheit, sich der Problematik anzunehmen. Der Rechtswissenschaft stellt sich die Aufgabe, ein dogmatisches Fundament aufzubereiten und auf dieser Grundlage das Rechtskonstrukt des bauplanungsrechtlichen Drittschutzes (weiter) zu entwickeln.
Dieser Aufgabe hat sich Nicole Wolf mit der vorliegenden Arbeit, bei der es sich um die überarbeitete Fassung ihrer Promotionsschrift handelt, angenommen. Sie widmet ihr dreiteiliges Werk denen, die auch hinter Mauern und Fassaden schauen. „Drittschutz im Bauplanungsrecht, Buchbesprechung zu Wolf, NVwZ 2013, 1270“ weiterlesen
Drittschutz im Bauplanungsrecht, Buchbesprechung zu Wolf, NVwZ 2013, 1270
Rechtsanwalt Dietmar Mampel gehört der Practice Area Planungs- und Umweltrecht der Kanzlei TaylorWessing, Düsseldorf an. Er berät umfassend bei der Entwicklung von Projekten von der Raumordnung über die Aufstellung von Bauleitplänen bis hin zur abschließenden Erteilung erforderlicher Genehmigungen und sichert die Projekte vor Rechtsmitteln Dritter. Er ist Schriftleiter des „Informationsdienstes Baurechtssammlung“ und ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift „Baurecht“. 1994 hat er ein Standardwerk zum öffentlichen Baunachbarrecht vorgelegt.
In der Ausgabe NVwZ Heft 19/2013 vom 01.10.2013 bespricht Rechtsanwalt Mampel die Dissertation von Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf.
IKEA: Was nun?, WDR-Lokalzeit Bergisches Land vom 25.09.2013
Ist das also jetzt das endgültige Aus für IKEA Deutschland in Wuppertal? Gestern war jedenfalls bekannt geworden, dass die Bezirksregierung erhebliche Bedenken gegen die Ansiedlung des Marktes hat. Unter anderem wegen des zu erwartenden Lärms und unzureichender Verkehrsanbindung. Daher könnten die Pläne nicht genehmigt werden. Bitter für Wuppertal: Denn die Stadt hatte auf Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen gehofft. Oberbürgermeister Peter Jung aber will die Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Die Stadt werde vor Gericht ziehen. Die Landesregierung sei mit ihrer Planung schon zweimal gescheitert.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs kommentiert die Rechtslage aus anwaltlicher Sicht.
zur WDR-Mediathek
Herr Anwalt, ich wollte gar nicht freigesprochen werden, Spiegel online v. 15.08.2013
Von Christian Lauenstein
Redet ein Anwalt, versteht der Laie nur StGB und BGB. Selbst kommt er kaum zu Wort, was den Advokaten nicht weiter schert. Eine Doktorandin belegt verheerende Folgen für Kanzleien: Wegen solcher Gesprächspannen nehmen viele Mandanten Reißaus.
Wenn Sie selbst Jurist sind, kennen Sie den wahrscheinlich schon:
Sagt der Angeklagte zum Rechtsanwalt: „Wenn ich mit einem halben Jahr davonkomme, bin ich zufrieden.“ Nach dem Prozess meint der Anwalt: „Das war ein hartes Stück Arbeit, die wollten Sie doch glatt freisprechen.“
Wäre das doch nur ein Scherz! In Tausenden deutschen Kanzleien reden täglich Anwälte mit ihren Mandanten, ohne dass der eine den anderen versteht. Gespräche drehen sich im Kreis und enden ohne Ergebnis. „Herr Anwalt, ich wollte gar nicht freigesprochen werden, Spiegel online v. 15.08.2013“ weiterlesen
neues Anzeigenmotiv erschienen, Polizeispiegel NRW 07-08/2013
Unser neues Anzeigenmotiv ist nun erstmalig erschienen. Hierin stellen wir die Rechtsgebiete des Beamten- und Disziplinarrechts in den Mittelpunkt und stellen auch zum ersten Mal unsere drei Rechtsanwälte „im Bild“ vor.
siehe www.dpolg-nrw.de
Video: Treffen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zum Thema Transparenzgesetz NRW, Beitrag v. 23.07.2013
Wir-Linke drohen mit Klage, WAZ v. 18.07.2013
Man darf es Ultimatum nennen: Die Ratsfraktion Wir-Linke hat Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in einem offenen Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss aufzuheben, in dessen Folge die Max-Kölges-Hauptschule in Eppinghofen ab September auslaufen soll. Bis zum 26. Juli habe Mühlenfeld dafür Zeit, schreibt die Fraktion, und weiter: „Bei einer unbefriedigenden Antwort werden wir über weitere Schritte nachdenken.“ „Wir-Linke drohen mit Klage, WAZ v. 18.07.2013“ weiterlesen