Kanzleien in Deutschland 2011

„Kanzleien in Deutschland“ ist das erste umfassende Verzeichnis deutscher Wirtschaftskanzleien. Die bereits 12. Auflage ist nun erschienen und knüpft an die früheren Auflagen des von John Pritchard Anfang der neunziger Jahre begründeten Werkes an. Diesen hohen Standard in Recherche und Informationstiefe hat Nomos weiter verbessert. Die aktuelle Auflage stellt wieder einmal ausgesuchte, führende Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsanwälte mit einer ausgeprägten Kompetenz im Wirtschaftsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten vor. „Kanzleien in Deutschland 2011“ weiterlesen

Kein sachlicher Grund für Fraktionsmindestgröße in Brandenburg, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 15.04.2011, Az. VfGBbg 45/09

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15.04.2011 das Urteil in dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Landeshauptstadt Potsdam verkündet (VfGBbg 45/09). Der Antrag hatte Erfolg.

Die Stadt Potsdam wendet sich gegen eine ihre Stadtverordnetenversammlung betreffende Regelung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), nach der Fraktionen in den Gemeindevertretungen kreisfreier Städte und in Kreistagen statt wie bisher aus zwei, jetzt aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen.  Das Landesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass die Anhebung der Mindeststärke gegen die Landesverfassung verstößt. „Kein sachlicher Grund für Fraktionsmindestgröße in Brandenburg, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 15.04.2011, Az. VfGBbg 45/09“ weiterlesen

Auslagen eines Ratsmitgliedes für anwaltliche Beratung müssen von der Gemeinde erstattet werden, Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 16.03.2011, Az. 5 A 135/10

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg:

Auslagen eines Ratsmitgliedes, die ihm als Mandatsträger für anwaltliche Beratung entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil v. 16.3.2011, Aktenz.: 5 A 135/10). „Auslagen eines Ratsmitgliedes für anwaltliche Beratung müssen von der Gemeinde erstattet werden, Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 16.03.2011, Az. 5 A 135/10“ weiterlesen

Istruper ziehen vor Gericht, Lippische Landes-Zeitung vom 16.03.2011

Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens
Blomberg. Vertreter der Bürgerinitiative Istrup (BI), die sich für den Erhalt der Grundschule im Ort einsetzt, haben am Montag vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens durch den Stadtrat erhoben. Dies teilte Rechtsanwalt Robert Hotstegs mit.

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Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34

„das rathaus“ – die Zeitschrift für Kommunalpolitik thematisiert in ihrer aktuellen Ausgabe insbesondere die Stadt- und Regionalplanung. Da passte es gut, dass Rechtsanwalt Robert Hotstegs unter der Überschrift „Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden“ aktuelle Aspekte der Schulentwicklungsplanung aufgreifen konnte.

„Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34“ weiterlesen

Schulung in der Muttersprache eines Personalratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Dienstherrn?, Anmerkung zu ArbG Berlin, Beschluss v. 03.03.2011, Az. 24 BV 15046/10

Personalratsmitglieder öffentlicher Dienststellen haben das Recht, sich auf Kosten der Dienststelle fortbilden zu lassen. Dies betrifft sowohl „Einsteigerfortbildungen“, wie auch spezielle Fortbildungen zu aktuellen Themen oder Rechtsentwicklungen. Fraglich ist immer wieder, ob der Auswahl von Fortbildungen Grenzen gesetzt sind.

In einem interessanten Parallelfall aus der Privatwirtschaft hatte nun das Arbeitsgericht Berlin für den Fall eines Betriebsrats zu entscheiden, ob auch die die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen sind, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das ArbG Berlin mit Beschluss positiv entschieden. „Schulung in der Muttersprache eines Personalratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Dienstherrn?, Anmerkung zu ArbG Berlin, Beschluss v. 03.03.2011, Az. 24 BV 15046/10“ weiterlesen

Bürgerbegehren: Politiker ziehen vor das Verwaltungsgericht , Rheinische Post vom 08.03.2011

von Ulrich Schwenk

Voerde (RP) Die Ratsmitglieder Holger Mrosek (Grüne), Joachim Kinder (Die Linke) und Christian Garden (WGV) haben Klage eingereicht. Sie wollen das Verwaltungsgericht Düsseldorf prüfen lassen, ob das Bürgerbegehren zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten tatsächlich formal unzulässig ist. Die Unzulässigkeit hat der Stadtrat am 26. Januar mehrheitlich festgestellt und sich dabei auf die Einschätzung des städtischen Rechtsamts sowie des Städte- und Gemeindebunds gestützt. „Diese Ratsentscheidung wollen wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte Kinder gestern der RP.

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Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich, Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 07.03.2011

Das LG Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat. „Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich, Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 07.03.2011“ weiterlesen

7. Neuauflage Fachlexikon der sozialen Arbeit ab 24. März erhältlich

In nunmehr 7. Auflage erscheint am 24. März 2011 die umfassend aktualisierte und neu bearbeitete Ausgabe des „Fachlexikons der sozialen Arbeit“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Wie kein anderes Nachschlagewerk versammelt das Handbuch Schlagworte und Kurzdarstellungen nahezu aller Bereiche der Sozialpädagogik und Sozialarbeit.

Rechtsanwalt Robert Hotstegs wirkt seit 2007 als einer von vielen Autoren an diesem Werk mit.

 

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