Kategorie: Bürgerbeteiligung

Wie schon 2008 war auch 2009 jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig. Neun von 20 eingereichten und abgeschlossenen Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere. 2008 waren es zwölf von 24 Begehren. Dank der Zusammenlegung mit Wahlen war der Anteil ungültiger Bürgerentscheide dafür im Vergleich zum Vorjahr sehr viel geringer. Nur eine von sechs Abstimmungen war für den Papierkorb. Im Vorjahr waren es noch sechs von elf. Dies ergibt sich aus einer Jahresauswertung des Verbandes Mehr Demokratie e.V. „Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig“ weiterlesen

Von Johannes Kapitza
Dörpen.
Über eine Stunde lang hatten der von der Initiative Campact beauftragte Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs und die Spitze der Dörpener Verwaltung sowie Vertreter des Gemeinderates im Gasthaus Westhus zusammengesessen – in durchaus sachlicher Atmosphäre, wie Gemeindedirektor Hans Hansen betonte: „Das hat uns ganz gutgetan.“ Zu einer einheitlichen Sichtweise der Rechtslage, was eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen betrifft, führte der Gedankenaustausch jedoch nicht. „„Definitiv keine Bürgerbefragung“ in Dörpen, Neue Osnabrücker Zeitung vom 15.08.2009“ weiterlesen

Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen haben mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung bekräftigt, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Eine Bürgerbefragung sei „rechtlich zulässig“, erklärten die beiden Vereine campact.de und Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Expertise. Gemeinderat und -verwaltung in Dörpen lehnen eine Bürgerbefragung bislang ab.

„Aus den Bedenken der Gemeindeverwaltung gegen eine Bürgerbefragung zieht die Politik bislang den falschen Schluss“, erklärte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der das Gutachten verfasst hat. „Zwar verlangt das Bauplanungsrecht einen unvoreingenommenen Zugang zur Thematik, der durch die faktische Bindung des Rates durch eine Bürgerbefragung eingeschränkt sein könnte. Doch Grundsatzentschlüsse, die eine politische Handlungslinie vorgeben, sind selbst für einen juristisch bindenden Bürgerentscheid zugelassen – und damit erst recht für die Bürgerbefragung.“ Gutachter Hotstegs ist nach Angaben von Campact auf Bürgerbeteiligung spezialisiert. „Dörpen: „Bürgerbefragung zulässig“, wir-klimaretter.de vom 14.08.2009“ weiterlesen

jka Dörpen.
Der Verein Campact hat ein neues juristisches Gutachten zum geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Dörpen vorgestellt. In einer neunseitigen Stellungnahme erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs eine Bürgerbefragung für rechtlich zulässig. Die Gemeinde Dörpen erklärt nach Lektüre des Gutachtens weiterhin, eine solche Befragung sei zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht zulässig. „Kohlekraftwerk Dörpen: Gegen-Gutachten hält Bürgerbefragung für zulässig, Neue Osnabrücker Zeitung vom 14.08.2009“ weiterlesen

Auf dem Marktplatz in Düsseldorf war es laut: wie an vielen Stellen im Land gab es eine Baustelle. Im Wahljahr 2009 wird viel gebaut – offenbar eine Folge des Konjunkturpakets. Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW, und Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand NRW von Mehr Demokratie e.V., haben über das Thema „Geld und Volksentscheid“ gesprochen.

http://www.youtube.com/watch?v=m2PjEE0QsG0

Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, tourt Mehr Demokratie e.V. in den kommenden Monaten von Stadt zu Stadt „Grundgesetz-Tour durch NRW, 04.08.2009“ weiterlesen