Kategorie: Disziplinarrecht

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„Kommunalsoli“: Demo am Landtag mit Geschmäckle, Westdeutsche Zeitung v. 28.11.2013

Von Volker Eckert

Dirk Elbers und Mitarbeiter der Stadt demonstrieren gegen den „Kommunalsoli“. Ein Jurist kritisiert das.

Düsseldorf. Der Landtag ist sonst nicht der Arbeitsort von Oberbürgermeister Dirk Elbers und seiner Verwaltung. Mittwochmorgen tauchte er dort trotzdem mit einer Delegation auf, um gegen den Kommunalsoli zu protestieren. Als Wortführer von mehr als 50 Kommunen bezeichnete er die Pläne der Landesregierung wiederholt als „Murks“. Doch selber muss Elbers auch Kritik einstecken, weil er seine Mitarbeitern nahelegte, in der Arbeitszeit an der Demonstration teilzunehmen. Ein Verwaltungsrechtler sprach gegenüber der WZ von einem „Geschmäckle“. „„Kommunalsoli“: Demo am Landtag mit Geschmäckle, Westdeutsche Zeitung v. 28.11.2013“ weiterlesen

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Beschränkung des Disziplinarverfahrens und Erkrankung als Milderungsgrund, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2013, Az. 2 B 50/12

Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) nur solche Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen können. Beabsichtigt das Gericht eine solche Beschränkung, muss es die Beteiligten hierauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst in einem Beschluss klargestellt.

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Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Vorwürfe in die Disziplinarklage möglich, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.08.2013, Az. 2 B 8.13

Mit einer Spezialität des Disziplinarrechts hat sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht näher auseinandergesetzt. So ist es im Landes- wie Bundesdisziplinarrecht vorgesehen, dass bestimmte Vorwürfe aus dem Verfahren durch eine Beschränkung ausgeschlossen werden können (im behördlichen Verfahren § 19 Abs. 2 LDG NRW / § 19 Abs. 2 BDG; im Verfahren der Disziplinarklage § 55 LDG NRW / § 56 BDG). Übereinstimmend regeln alle Vorschriften: „Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich.“ Dies sah das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall als erfüllt an. „Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Vorwürfe in die Disziplinarklage möglich, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.08.2013, Az. 2 B 8.13“ weiterlesen

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keine Entlassung wegen „spätem“ Sportabzeichen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.08.2013, Az. 13 K 2983/13

In einem ungewöhnlichen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden gehabt, ob im Rahmen der Ausbildung im Justizvollzugsdienst regelmäßig 18 Monate für den Erwerb eines Sportabzeichens zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen diese Frist verlängert werden muss. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich sowohl gegen eine entsprechende Auslegung der Ausbildungsverordnung wie auch gegen eine Ermessensentscheidung verwahrt. Die vertretene Beamtin auf Widerruf hatte mit ihrer Klage Erfolg und darf das Ausbildungsverhältnis nun fortsetzen:

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ändern sich die Anforderungen an Tagesordnungen von Personalräten?, Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 09.07.2013, Az. 1 ABR 2/13

Das Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern ist in weiten Teilen dem arbeitsrechtlichen Betriebsverfassungsrecht ähnlich. Teilweise übernehmen bei privatisierten Unternehmen (Bahn, Post, Telekom, Postbank) auch Betriebsräte die Aufgabe der Personalräte. Auch die prozessualen Vorschriften verweisen aufeinander.

Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass arbeitsrechtliche Entscheidungen und Verfahren auch für das Beamtenrecht erhebliche Auswirkungen haben können.

Mit Neugier verfolgen wir daher ein Verfahren, das derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist. Dort wirft der 1. Senat die Frage auf, ob Betriebsratsbeschlüsse auch gültig sein können, wenn der Punkt nicht in der Tagesordnung aufgeführt war. „ändern sich die Anforderungen an Tagesordnungen von Personalräten?, Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 09.07.2013, Az. 1 ABR 2/13“ weiterlesen

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Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.07.2013, Az. 5 C 23/12 D, 5 C 27/12 D

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren ist es in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. „Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.07.2013, Az. 5 C 23/12 D, 5 C 27/12 D“ weiterlesen

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Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht, Pressemitteilung, Bundesministerium der Justiz v. 17.05.2013

Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, denn die Kostenordnung ist seit dem Inkrafttreten der (Reichs-)Kostenordnung am 1. April 1936 in ihrer Struktur unverändert geblieben. An die Stelle Justizverwaltungskostenordnung soll ein Justizverwaltungskostengesetz treten.

Die Gebühren der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. „Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht, Pressemitteilung, Bundesministerium der Justiz v. 17.05.2013“ weiterlesen