Kategorie: Beamtenrecht

Erstmalig hat nun das Oberverwaltungsgericht NRW über das opt-out Düsseldorfer Feuerwehrbeamter und damit über einen von drei Anträgen auf Zulassung der Berufung entschieden, die dort seit 2015 anhängig sind. Dem Verfahren lag die Konstellation zugrunde, dass ein Feuerwehrbeamter zunächst eine sogenannte opt-out-Erklärung zur Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit unterzeichnet, diese aber später gekündigt hatte. Erst nach dieser Kündigung machte er schließlich eine Abgeltung über die in NRW übliche opt-out-Pauschale hinaus geltend.

Die erste Instanz hatte die Klage vor allem wegen fehlender schriftlicher Geltendmachung, also wegen Treuwidrigkeit abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit einer Vielzahl von Aspekten begründet, die aber schließlich den Senat nicht überzeugten.

Die Besonderheit dieser ersten Entscheidung liegt vor allem nun in prozessualer Natur: das Oberverwaltungsgericht hat just am gleichen Tag entschieden wie das Bundesverwaltungsgericht seine Revisionen im Hinblick auf Leiziger Feuerwehrbeamter. Dass das Bundesverwaltungsgericht derartige Verfahren beraten und entscheiden würde, war vorab öffentlich bekannt. So konnte es auch nicht verwundern, dass nur wenige Minuten nach der Pressemitteilung des Gericht zunächst von unserer Seite eine eigene Pressemitteilung und vor allem aber auch ein Schriftsatz im gerichtlichen Verfahren folgte. Somit datieren nun sowohl die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, aber auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und ein hiesiger Schriftsatz vom 19.04.2018.

Nach dem Wortlaut der Entscheidung (siehe unten) hat der Senat des Oberverwaltungsgerichts aber weder den Schriftsatz, noch die Rechtsprechung zur Kenntnis genommen. „Feuerwehr Düsseldorf: keine rückwirkende Abgeltung für opt-out-Schichten?, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.04.2018, Az. 6 A 2082/15“ weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. Ab dem Jahr 2008 haben zahlreiche Feuerwehrbeamte, unter ihnen auch die Kläger, Erklärungen abgegeben, bis zu 52 Stunden pro Woche Dienst zu leisten. So sah sich die Stadt Leipzig in der Lage, den Dienst in 24-Stunden-Schichten einzuteilen. Beamte, die eine solche Erklärung nicht abgaben, wurden im 12-Stunden-Schichtdienst geführt.

Im November 2013 erhoben die Kläger gegen ihre Arbeitszeit sowie deren Abrechnung und Abgeltung Widerspruch, soweit die Arbeitszeit über 48 Stunden pro Woche hinausging. Widerspruch und Klage hatten jeweils keinen Erfolg. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte zu Zeitausgleich für Arbeitsstunden verpflichtet, die über 48 Stunden pro Woche hinausgingen. Der Anspruch bestehe allerdings erst ab dem Monat nach Erhebung des Widerspruchs im November 2013 und nicht rückwirkend. Kläger und Beklagte haben hiergegen Revision eingelegt. „Freizeitausgleich für opt-out bei der Leipziger Feuerwehr, Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 19.04.2018, Az. 2 C 36.17 und 2 C 40.17“ weiterlesen

Sind an einem Verfahren nicht nur Kläger und Beklagter beteiligt, sondern auch Beigeladene, dann regelt die Verwaltungsgerichtsordnung, dass diese es selbst in der Hand haben, sich durch Antragstellung einem Kostenrisiko auszusetzen. Tun sie dies, stellen sie also einen Antrag in der Sache, dann sind sie dem allgemeinen (anteiligen) Prozesskostenrisiko ausgesetzt, können aber natürlich auch darauf hoffen zu obsiegen und dann in den „Genuss“ einer Kostenerstattung zu kommen.

Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin in der ersten Instanz verloren, gleichzeitig enthielt das Urteil vom 17.01.2018 aber keine ausdrückliche Entscheidung über die Kosten der Beigeladenen, die gerade keinen Antrag gestellt hatte. Dass diese ihre Kosten selbst tragen muss, war im Wege eines Ergänzungsurteils auszusprechen. Gegen das Ergänzungsurteil ist ggf. eine Anschlussberufung zulässig, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das „Haupturteil“ erfolgreich ist. „Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Ergänzungsurteil v. 14.03.2018, Az. 29 K 6775/16“ weiterlesen