Das “Ausbildungsrecht für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in NRW” hat Kollege Robert Hotstegs, Rechtsanwalt in der u.a. auf das öffentliche Dienstrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Obst in Düsseldorf, ehemals stellvertretender Vorsitzender des Personalrats der Referendare beim Landgericht Düsseldorf und damit mit der Materie bestens vertraut, auf mehr als 150 Seiten zusammengestellt. Der Referendar, noch besser der Jurastudent, findet hier alle Rechtsvorschriften zum Rechtsreferendariat in NRW. Nicht nur das Juristenausbildungsgesetz, sondern alle Rechtsquellen bis “hinab” zu Richtlinien, Verordnungen und Merkblättern. „Referendariat in NRW: Sammlung der Ausbildungsvorschriften“ weiterlesen
„Klage gegen den Rathausneubau ist eingereicht“, Rheinische Post vom 15.08.2008
Moers (RP) Brigitte Hübel und Heinz Huppers, die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau und den Abriss der Bibliothek in Moers, haben über die Kanzlei Dr. Obst aus Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Moers eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat den Eingang der Klage bestätigt. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen 1 K 5591/08 geführt. Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus der Kanzlei Dr. Obst hat als ersten Schritt Akteneinsicht gefordert. Die Stadtverwaltung Moers muss nunmehr dem Gericht die nötigen Unterlagen zukommen lassen. Der Verein zur Förderung direkter Demokratie, der die beiden Kläger unterstützt, bittet die Moerser weiterhin um Unterstützung. „„Klage gegen den Rathausneubau ist eingereicht“, Rheinische Post vom 15.08.2008“ weiterlesen
Direkte Demokratie als Vortrag und im Landtag, Rheinische Post vom 07.08.2008
(dr) Im Vorfeld des 15. Jahrestags der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW im Jahr 2009 ist landesweit eine Reihe von Vorträgen und Seminaren zur Bürgerbeteiligung geplant. An der VHS bietet der Rechtsanwalt Robert Hotstegs am 15. Oktober um 18 Uhr einen Vortrag zur Direkten Demokratie an. Am 22. Oktober um 17 Uhr ist im Rahmen eines Landtagsbesuchs eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP geplant. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ra-dr-obst.de (Rubrik „Aktuelles“) oder unter Telefon 49765716
Kommentar: Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Beförderungsliste zu entscheiden
Sachverhalt: Im Rahmen einer anstehenden Beförderung hatte der betroffene, kurz vor dem 58. Geburtstag stehende Polizeibeamte gegenüber Vorgesetzten „nebenbei“ erwähnt, dass er früher Wechselschichtbeamter gewesen sei. Daraufhin wurde er durch seine Behörde von der Beförderungsliste genommen und ihn wurde mitgeteilt, dass seine Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre verkürzt wird. (OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 6 B 466/08) „Kommentar: Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Beförderungsliste zu entscheiden“ weiterlesen
Beschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466/08
Tenor:
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.
„Beschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466/08“ weiterlesen
„Im Paragraphendschungel“, Rheinische Post vom 10.06.2008
VON HERIBERT BRINKMANN
Moers (RP) Bürgermeister Norbert Ballhaus hat zwei Gutachter beauftragt. Diese sehen das Bürgerbegehren gegen Abriss der Bibliothek und Rathaus-Neubau als „unzulässig“ an. Das sieht die Offene Linke Liste anders – und kämpft weiter. „„Im Paragraphendschungel“, Rheinische Post vom 10.06.2008“ weiterlesen
„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008
Dehne: Tauziehen um Abbruch von Haus Nummer 20 an der Massener Straße
Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat
08.02.2008, Jens Schopp
Unna. Mit dem zum Monatsende angekündigten Abriss von Haus Nummer 20 in der Massener Straße wird’s wohl nichts werden. Denn: Die Abrissgegner haben das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht geschaltet.
Zur Erinnerung: Auf dem von Projektentwicklerin Dr. Ulrike Hesse erworbenen Dehne-Komplex soll ein Elektro-Fachmarkt und Seniorenwohnungen entstehen. In diesem Zusammenhang muss auch Haus Nummer 20 samt historischer Fassade fallen. Dagegen stemmt sich die „Kulturinitiative Massener Straße”. Ein Bürgerbegehren soll den Abriss verhindern. Der Rat erklärte das für unzulässig, jetzt wird geklagt. „„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008“ weiterlesen
„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008
Nach Genehmigung: Anwalt prüft Klagearten
Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern
Jetzt geht’s ins Eilverfahren. Die Kulturinitiative Massener Straße wird entweder ihr Bürgerbegehren gerichtlich durchsetzen oder die erteilte Baugenehmigung an Dr. Ulrike Hesse direkt angehen.
Wie berichtet, hat der Rat der Stadt das Bürgerbegehren, das zum Erhalt von Haus Nummer 20 an der Massener Straße führen soll, für unzulässig erklärt. Da die Investorin angekündigt hat, Ende Februar das Haus abzureißen (siehe Bericht oben), wäre eine Klage hinfällig.
„Wir haben die Genehmigung noch nicht schriftlich vorliegen, erst dann können wir mit unseren Mandanten entscheiden, welchen Klageweg wir beschreiten”, so Rechtsanwalt Robert Hotstegs von der Düsseldorfer Kanzlei Obst. „„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008“ weiterlesen
„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008
In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid
Bürgerinitiative macht mobil
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau. „„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008“ weiterlesen
„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007
Protest geht in die nächste Instanz
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RP) Per Eilantrag wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stadt verpflichten, 16.000 Unterschriften bis zur Ratssitzung am Donnerstag zu prüfen. Das Verwaltungsgericht lehnte ab. Nun geht der Protest in die nächste Instanz.
„„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007“ weiterlesen