Auf dem Marktplatz in Düsseldorf war es laut: wie an vielen Stellen im Land gab es eine Baustelle. Im Wahljahr 2009 wird viel gebaut – offenbar eine Folge des Konjunkturpakets. Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW, und Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand NRW von Mehr Demokratie e.V., haben über das Thema „Geld und Volksentscheid“ gesprochen.
Grundgesetz-Tour durch NRW, 04.08.2009
Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, tourt Mehr Demokratie e.V. in den kommenden Monaten von Stadt zu Stadt „Grundgesetz-Tour durch NRW, 04.08.2009“ weiterlesen
Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009
Verzwickter geht’s nicht: Die kleinen Parteien im Kreis Viersen müssen bangen – um ihre Teilnahme an der Kommunalwahl. Ein Formfehler könnte sie die Wahl kosten. Eine knifflige Angelegenheit, die unser Reporter Jan Lütkemeyer erklärt. Im Studio begrüßen wir dazu einen Anwalt für Kommunalrecht. Morgen entscheidet übrigens der Landeswahlausschuss über das weitere Vorgehen und die Teilnahme der Parteien an der Wahl am 30. August.
„Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009“ weiterlesenGegenleistungen für Gebühren, Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.06.2009
Von Reiner Züll
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs hat während einer Bürgerversammlung in Wahlen kommmunale Gebühren erläutert. Seine Einschätzung: „In anderen Kommunen sind die Bürger schlechter dran“.
KALL-WAHLEN – „Das Ausbessern von Schlaglöchern in den Straßen sind Instandsetzungen, für die die Gemeinde den Bürger nicht mit Gebühren belasten kann“, informierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs am Mittwochabend vor 80 Zuhörern während einer Bürgerversammlung in Wahlen. „Die nachmalige Herstellung der Fahrbahnen, der Gehwege, der Straßenbeleuchtung und des Kanals sind dagegen abgabepflichtig“, ergänzte der Jurist, der zum Thema „Kommunale Abgaben ohne Ende“ referierte. „Gegenleistungen für Gebühren, Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.06.2009“ weiterlesen
Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ hat Klage eingereicht, General-Anzeiger vom 26.06.2009
Politische Debatte wird vor Verwaltungsgericht fortgesetzt
Bad Godesberg. (guf) Die Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ macht ernst und klagt vor dem Verwaltungsbericht Köln gegen den Ratsbeschuss von Anfang Mai, der das initialisierte Bürgerbegehren für unzulässig erklärte.
„Ich hätte eine politische Auseinandersetzung vorgezogen“, äußerte sich Jürgen Endemann, Sprecher der Bürgerinitiative, in einer Presseerklärung. Verwundert zeigte er sich, dass die Stadt an ihren Verkaufsplänen fest hält, „obwohl weit und breit kein Kaufinteressent zu sehen ist“. Dass es so weit kommen würde, ahnten Vertreter der Bürgerinitiative schon bei Abgabe der Unterschriftenlisten. „Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ hat Klage eingereicht, General-Anzeiger vom 26.06.2009“ weiterlesen
Bürgerversammlung der FDP zu Anliegerbeiträgen, Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2009
Kall-Wahlen – Eine Bürgerversammlung zum Thema „Kommunale Abgaben ihne Ende?“ veranstaltet der FDP-Ortsverband Kall am Mittwoch, 24. Juni, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus in Wahlen. Anlass sind die Kanal- und Straßenbauarbeiten im Ort, die langsam dem Ende zugehen. Viele Fragen zur Beteiligung der Bürger an den Kosten sind noch offen. Mit Unterstützung des Ortsverbandes Kall hat Ralf Klöckner den renommierten Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf als Referent gewinnen können. Dessen Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf das Verwaltungs- und Kommunalabgabenrecht spezialisiert. „Bürgerversammlung der FDP zu Anliegerbeiträgen, Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2009“ weiterlesen
Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, General-Anzeiger vom 08.05.2009
Der Initiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ bleibt jetzt nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht
Bad Godesberg. (hbl/kf) Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag das Bürgerbegehren „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erwartungsgemäß für unzulässig erklärt. Bereits im Vorfeld hatten die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und FDP erklärt, sich der Empfehlung der Stadtverwaltung anzuschließen. „Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, General-Anzeiger vom 08.05.2009“ weiterlesen
Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009
Greven – Einen Sommer voll politischer Emotionen bescherte die kontroverse Debatte um das „Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter“. Doch als Mitte August des vergangenen Jahres eine breite Mehrheit im Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärte, verzogen sich die Aufgeregtheiten, Debatten in den Zeitungen und auf den Straßen waren plötzlich vorbei: Dr. Rolf Leroy ging zu Anfang des Jahres in Ruhestand, in der Verwaltung hatte der kosteneinsparende Umbau längst begonnen. Doch Anfang März mischte das Verwaltungsgericht in Münster die Karten neu: Die Richter erklärten zur großen Überraschung selbst der Befürworter ein Bürgerbegehren auch in dieser inneren Angelegenheit der Verwaltung für zulässig. und widersprachen damit selbst einem vorherigen Urteil. „Mehrheit will Revision, Ibbenbürener Volkszeitung vom 21.04.2009“ weiterlesen
Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009
Greven – Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fordert die FDP, unter Federführung des Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Mußmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegenüber dem positiven Urteil zum Bürgerbegehren abzusehen. „Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009“ weiterlesen
Amts-Besetzung auf Eis gelegt, Rheinische Post vom 01.04.2009
Personalenscheidungen im Rathaus
von Denisa Richters
Düsseldorf (RP) In erster Instanz haben Verwaltungsrichter angeordnet, die geplante Besetzung der Spitze des Schulverwaltungamts rückgängig zu machen. Es sei nicht auszuschließen, dass „willkürlich“ besetzt worden sei.
Wütend ist Oberbürgermeister Dirk Elbers – zumindest öffentlich – selten zu erleben. Dienstag jedoch geriet er bei einem Thema geradezu außer sich: „Frau Vogelbusch ist mit Abstand die Beste für dieses Amt – und der Kläger ist aus dem Gartenamt – und dort wird er auch bleiben“, sagte Elbers, angesprochen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Demzufolge soll die Stadt „im Wege der einstweiligen Anordnung“ verpflichtet werden, die Besetzung der Stelle an der Spitze des Schulverwaltungsamts mit Silke Vogelbusch, der bisherigen Referentin des Schuldezernenten Burkhard Hintzsche, rückgängig zu machen. Vogelbusch dürften auch keine Aufgaben der Amtsleitung oder deren Stellvertretung übertragen werden – „bis zu einer in einem erneuten Auswahlverfahren zu treffenden Entscheidung“. „Amts-Besetzung auf Eis gelegt, Rheinische Post vom 01.04.2009“ weiterlesen