Kleine Fraktionen klagen gegen Geld-Umverteilung, Rheinische Post v. 20.10.2017

Duisburg. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, PSL und Junges Duisburg/DAL sowie die FDP-Gruppe haben Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Umverteilung der Fraktionsmittel eingereicht. Bekanntlich hatten SPD und CDU vor einem Jahre ohne Gespräche im Vorfeld die Fraktionsfinanzierung massiv verändert – zu ihren Vorteilen, so die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat.

Deren Proteste liefen ins Leere. Sie mussten erhebliche finanzielle Abstriche hinnehmen und unter anderem Mitarbeiter in ihren Fraktionsgeschäftsstellen entlassen. SPD und CDU erhielten seit diesem Jahr deutlich mehr finanzielle Mittel von der Stadt. Die SPD verbuche 98.000 Euro mehr, bei der CDU seien es 49.000 Euro. Die Klage der Oppositionsfraktionen richtet sich gegen den Stadtrat, der den Beschluss zu den Fraktionsfinanzen am 25. April 2016 fasste. Der Ratsbeschluss wird von der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs als rechtswidrig angesehen.

Quelle: RP

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