Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
Die Aktuelle Stunde des WDR befragt heute Abend Rechtsanwalt Robert Hotstegs zur Übertragbarkeit des hessischen Urteils auf Nordrhein-Westfalen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hatte das Tauben-Fangen als Mittel zur Schädlingsbekämpfung grundsätzlich erlaubt, erstmals wurden Stadttauben damit als „Schädlinge“ qualifiziert.
siehe auch wdr.de
Am 30. Juni fand eine Veranstaltung von Democracy International statt. Über 70 Menschen aus der ganzen Welt entschieden über die Satzung und wählten zum ersten Mal einen Vorstand. „Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out“ weiterlesen
Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles Thema für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW. In seiner Funktion als Bildungsbeauftragter des SPD-Unterbezirks ist Büschgens für Bildungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder zuständig, indem er Informations- und Bildungsveranstaltungen initiiert und organisiert.
Es war es ihm gelungen, neben dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, Referent der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), und SPD-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat, auch Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitbegründer und Mitglied des Landesvorstandes von „Mehr Demokratie“ und Fachanwalt für Bürgerbeteiligung in den
Geneickener Bahnhof zu holen. „SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011“ weiterlesen
In der vergangenen Woche fand in Minden ein Erörterungstermin zu dem Eilverfahren statt. Im Mittelpunkt stand der Schließungsbeschluss des Rates. Insbesondere wurde vor Gericht abgewogen, ob die klageführenden Eltern jeden Rechtsverstoß geltend machen können. „Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011“ weiterlesen
Voerde (RP). SPD, Grüne, WGV und Linke arbeiten darauf hin, die von ihnen gewünschte Bürgerbefragung zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten im Herbst vorzunehmen. Das erklärte gestern im Kultur- und Sportausschuss der SPD-Ratsherr Heinz Boß. Ihm zufolge sei ein entsprechender Handzettel zur Information der Bürger fertiggestellt. Für die CDU formulierten Siegbert Weide und der Ausschussvorsitzende Georg Schneider die eindringliche Bitte, das Tempo anzuziehen, um die Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld nicht auf die Folter zu spannen. Der Zustand der Anlagen sei derart desaströs, betonte Schneider, dass dringender Handlungsbedarf bestünde.
VON ROMAN ZILLES
Leichlingen (RP) Das Kölner Verwaltungsgericht hat das Bürgerbegehren gegen eine Stadtpark-Bebauung mit großer Deutlichkeit für unzulässig erklärt. Die Initiative erwägt dennoch, in Berufung gegen das Urteil zu gehen.
„Stadtpark: Begehren unzulässig, Rheinische Post vom 26.05.2011“ weiterlesen
Bielefeld (MiS). Wohl erst nach den Sommerferien wird das Mindener Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller Bielefelder Grundschulen entscheiden. Nach Angaben des Kläger-Anwalts Roland Hotstegs aus Düsseldorf hat die Stadt in der vergangenen Woche ihre Klageerwiderung eingereicht. „Urteil nach den Ferien, Westfalenblatt vom 21.05.2011“ weiterlesen
In Bornheim können Bürger per Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt die Freibadwiese verkaufen darf. Der Verkauf soll der Stadt 1,5 Millionen Euro bringen. Ein privater Investor will auf der Wiese Wohnungen und Geschäfte bauen. Eine Bürgerinitiative ist gegen den Verkauf.
VON ULRICH SCHÜTZ
Opladen (RP) Die Ratsfraktion OpladenPlus hat die nächste Stufe des Kampfes um das Bürgerbüro Opladen eingeleitet: Die Politiker Markus Pott, Stephan Adams und Manfred Gruse haben am Freitag gegen den Oberbürgermeister als Stadtchef Klage eingereicht.
„Bürgerbüro: OpladenPlus verklagt den Stadtchef, Rheinische Post vom 17.05.2011“ weiterlesen
Die Ratsfraktion Opladen Plus klagt vor dem Kölner Verfassungsgericht gegen die Schließung des Bürgerbüros. Dabei sei es den Klägern an einer konstruktiven Einigung mit der Stadt gelegen.
„Opladen Plus klagt gegen die Stadt, Kölner Stadtanzeiger vom 16.05.2011“ weiterlesen