Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare bis 2014 rechtswidrig (Themenseite)

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. Nach dem Wortlaut der bis zum 16. Oktober 2014 einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag dieser Unterhaltsbeihilfe 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungs­gesetz beamteten Referendaren gezahlten An­wärter­grundbetrages. Das beklagte […]

Posted in Aktuelles, BeamtenrechtTagged 2 Kommentare zu Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare bis 2014 rechtswidrig (Themenseite)

Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung, Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 18.11.2014, Az. 3 A 1217/14

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. Nach dem Wortlaut der bis zum 16. Oktober 2014 einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag dieser Unterhaltsbeihilfe 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungs­gesetz beamteten Referendaren gezahlten An­wärter­grundbetrages. Das beklagte […]

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Wahlstation bei Mehr Demokratie

Angebot für Referendarinnen / Referendare Wahlstation gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JAG NRW Mehr Demokratie e.V. – Landesverband NRW – Friedrich-Ebert-Ufer 52 – 51143 Köln Unser Profil Als überparteilicher und gemeinnütziger Verein arbeitet Mehr Demokratie bundesweit für den Ausbau direktdemokratischer Verfahren und eine Demokratisierung des Wahlrechts. Unser Engagement stützt sich auf […]

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ein Streit um Lehraufträge an Hochschulen ist öffentlich-rechtlich, Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 25.08.2014, Az. 4 Ca 2399/14

Nur selten stellt sich im öffentlichen Dienst die Frage der Rechtswegzuständigkeit. Für Arbeitsverträge sind die Arbeitsgerichte zuständig, für Beamten-, Richter- und Soldatendienstverhältnisse die Verwaltungsgerichte oder Spezialgerichte (Richterdienstgericht, Truppendienstgericht, etc.). Rechtsprechung und Gesetzgeber machen allerdings auch gelegentlich Gebrauch von sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen eigener Art“. Hierunter fallen etwa Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (§ 30 JAG NRW […]

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Wahlstation bei der Bundesvereinigung Öffentliches Recht

Bundesvereinigung Öffentliches Recht Arbeitsgemeinschaft im Staats-, Verwaltungs- und Europarecht – Centre d´étude de droit public, administratif et européen (CED) – Angebot für Referendarinnen / Referendare Wahlstation gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JAG NRW / gem. § 21 Abs. 2 Satz 2 JAO Berlin Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. ist eine seit […]

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Referendariat in NRW: Sammlung der Ausbildungsvorschriften

Das “Ausbildungsrecht für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in NRW” hat Kollege Robert Hotstegs, Rechtsanwalt in der u.a. auf das öffentliche Dienstrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Obst in Düsseldorf, ehemals stellvertretender Vorsitzender des Personalrats der Referendare beim Landgericht Düsseldorf und damit mit der Materie bestens vertraut, auf mehr als 150 Seiten zusammengestellt. Der Referendar, noch besser der Jurastudent, […]

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