öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
© 2022 Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH supported By : Template Sell.
Zum 15-jährigen Bestehen des Vereins „Freie aktive Bürger“ gab es einen Festakt. Von Heike Karsten Die Botschaft „Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen“ war deutlich. Vor genau 15 Jahren gründete sich der politisch engagierte Verein „Freie aktive Bürger“ (FaB) und bringt sich seitdem in die Entscheidungen des Rats für die Stadt Hückeswagen ein. Aus […]
Hückeswagen. Zum 15-jährigen Bestehen des Vereins „Freie aktive Bürger“ gab es einen Festakt im Heimatmuseum. Die FaB sieht sich Sprachrohr der Bürger im Stadtrat und engagiert sich besonders in den Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit. Die Botschaft „Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen!“ war deutlich. Vor genau 15 Jahren gründete sich der politisch engagierte Verein […]
Das Bürgerbegehren wird von einer Anwaltskanzlei juristisch begleitet. Unna. Die auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spezialisierte Anwaltskanzlei Hotstegs in Düsseldorf ist von dem Verein „Unna braucht Eis“ damit beauftragt worden, das Bürgerbegehren zur Rettung der Eissporthalle juristisch zu begleiten.
Pressemitteilung Köln, 22.08.2017 Diskussion über Volksentscheide In den Kommunen und auf Landesebene gibt es sie schon ganz selbstverständlich: Volks- und Bürgerentscheide. Mehr Demokratie kämpft für die Verankerung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Der Verein verspricht sich davon mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik und eine bessere Akzeptanz politischer Entscheidungen. Laut Umfragen stehen 70 […]
Bonn. 52 Prozent der Bonner haben sich im April gegen eine Sanierung des Bad Godesberger Kurfürstenbads ausgesprochen. Nun hat die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Bonn und Oberbürgermeister Ashok Sridharan eingereicht. Von Philipp Königs Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstbad bleibt!“ haben am Mittwoch Klage gegen die Stadt Bonn vor dem […]
Von Thorsten Sterk Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von Mehr Demokratie. Mit der Klage soll die gesetzlich bisher nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich ermöglicht werden. Die Kläger werfen der Stadt vor, […]
FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorläufigen Endergebnis der Fall war. „Diese Zahlen sind auffallend hoch, sowohl bei den betroffenen Stimmbezirken als auch bei den […]
Wahlleiter lässt Ergebnis der NRW-Wahl kontrollieren. Grund sind Fehler bei der Auszählung. Polizei Mönchengladbach prüft Verdacht auf Wahlbetrug. Wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag (23.05.2017) in Düsseldorf vor Journalisten sagte, wird das Ergebnis der Wahl vom 14. Mai noch einmal überprüft. Es sei eine Verordnung erlassen worden, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der […]
Seit dem Jahr 1994 gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheiden in die Kommunalpolitik einzumischen. Doch viel zu häufig noch werden solche Anliegen aus formalen Gründen abgelehnt. Das kritisiert die Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und die dazu notwendigen Instrumente […]
Köln, 16.06.2016 Pressemitteilung 20/16 Bürgerbegehren häufig, deren Scheitern auch Neuer Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie erschienen Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ in ihrem neuen Bürgerbegehrensbericht. Seit 1994 […]
