Monat: November 2016

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“!

Zusammenschluss zur Fraktion

Wie finden eigentlich Ratsfraktionen zueinander? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu Beginn einer Legislaturperiode stellt, sondern auch immer wieder unterwegs. Insbesondere die Frage, wie kann man neue Mitglieder aufnehmen, Mitglieder ausschließen. Können sich neue Fraktionen ergeben?

Zu diesem Thema gäb‘ es sicherlich mehr zu erzählen, als wir in diesem Clip darstellen können. Grundsätzlich muss man sagen: die Leitplanken, die die Gemeindeordnung, die Kreisordnung vorgeben sind simpel. In einer Fraktion finden politisch gleichgerichtete Mandatsträger zueinander. Das sind freiwillige Zusammenschlüsse. Niemand kann einer Fraktion vorgeben, dass sie sich zusammenschließen muss oder dass sie sich auflösen muss.

Zu Schwierigkeiten kommt es immer dort, wo insbesondere einzelne Mandatsträger sich zusammenschließen, die vorher im Wahlkampf erbittert konkurriert haben, und wo sich dann die Frage stellt: ist das eigentlich politisch gleichgerichtet oder nicht? Man muss sagen, das Ergebnis zeigt dann die Rats- und Kreistagarbeit. Denn natürlich ist es möglich, dass sich auch vorherige Konkurrenten in einer laufenden Legislaturperiode dafür entscheiden gemeinsame Ziele zu verfolgen und vielleicht auch große Streitpunkte erst einmal hintenanzustellen. Das schließt überhaupt nicht aus, dass man sich in einer Fraktion zusammenfindet, dass die Fraktion auch um andere Mandatsträger erweitert wird.

Wenn es zu Schwierigkeiten in einer Fraktion kommt, also insbesondere natürlich zu politischen Auseinandersetzungen, aber manchmal auch zu persönlichen Anfeindungen, stellt sich die Frage: wie kann man sich auch wieder voneinander trennen?

In der Regel sieht jedes Fraktionsstatut vor, dass ein Ausschluss möglich ist. Das heißt die Fraktion kann auch mit Mehrheit beschließen sich von einzelnen Mitgliedern zu trennen. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hatte jetzt in diesem Jahr ein solchen einen Fall zu entscheiden, wo auch schon vor der Kommunalwahl und im Kommunalwahlkampf klar war, dass es Animositäten zwischen dem einzelnen Mitglied und den übrigen Mitgliedern der Fraktion gibt. Das Verwaltungsgericht hat deutlich gemacht, es gibt so eine Art Fraktionsmitgliedschaft auf Bewährung. Wenn man sich dann eben nicht bewährt und nicht politisch zueinander findet, sondern immer noch die Rolle der inneren Opposition einnimmt und unangekündigt Eigeninitiativen startet, die Fraktion bloßstellt, ist das ein Grund für eine Scheidung oder einen Ausschluss.

Ob ein solcher Ausschluss dann am Ende rechtmäßig oder nicht ist, muss dann im Zweifel das einzelne Mitglied durch einen Rechtsstreit klären lassen. Es ist nicht Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Landrats oder einer Verwaltung das zu überprüfen. Auch da sind die Fraktionen grundsätzlich frei, genauso wie auch die Gründung keiner Anerkennung bedarf.

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“!

Verkäuflichkeit von Mandaten

Wie sich Fraktionen in einem Rat oder in einem Kreistag organisieren und welche rechtlichen Fragestellungen sich darum ranken, das hat auch in diesem Jahr verschiedene Gerichte befasst, originellerweise auch Zivilgerichte.

In diesem Sommer gab es eine Entscheidung vom Landgericht Bonn, die sich damit befassen musste, ob man eigentlich ein Ratsmandat verkaufen kann. Ein Ratsmitglied war auf die Idee gekommen durch einen Vertrag zu vereinbaren: „Ich trete zurück. Der Nachrücker rückt nach und er zahlt mir aber monatlich die Aufwandsentschädigung, quasi als Kaufpreis für das Ratsmandat.“

Der Nachgerückte überwies diese Rate genau einmal und ab dem zweiten Mal stellte er die Zahlung ein. Mit – man muss sagen – ein bisschen Mut ging der Kläger dann nicht nur vor das Amtsgericht, sondern auch vor das Landgericht. Warum Mut? Weil man sagen muss, ich wär´ im Leben nicht darauf gekommen, dass man Ratsmandate verkaufen kann. Das sahen auch beide Instanzen so. Zuletzt das Landgericht in Bonn. Ein demokratisch durch Wahl erlangtes Mandant kann man nicht verkaufen. Jeder Vertrag darüber ist sittenwidrig und nichtig. Dementsprechend ist auch keine Zahlung zu leisten.

Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass man Gentlemen’s Agreement’s treffen kann, in der Legislaturperiode zurückzutreten. Einklagbar ist das aber nicht. Weder vor den Zivilgerichten, noch vor anderen Instanzen.

Sitzordnung im Ratssaal

Das war sicherlich ein Fall der nicht allzu häufig vorkommt. Viel interessanter sind andere Fragen, die sich stellen. Gleich zweimal musste sich in diesem Jahr schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Thema befassen wie ein Rat eigentlich seine Sitzordnung zu organisieren hat. Dazu muss man sagen: Das entscheidet der Rat als Gremium selbst. Bislang musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dazu noch nicht urteilen. Die eine Klage hatte sich erledigt, die andere ist bei Gericht noch anhänig. Aber der Tenor in der bisherigen Rechtssprechung ist: der Rat organisiert die Sitzordnung. Er darf nur einzelne Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder nicht willkürlich behandeln. Das heißt, wenn es also im Rat die Tradition gibt, dass beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe sitzen, hat jede Fraktion einen Anspruch darauf gleich behandelt zu werden. Dann darf von jeder Fraktion der Vorsitzende in der ersten Reihe sitzen. Wenn alle Fraktionen traditionell beieinander sitzen und eben nicht quer im Raum verteilt sind, was ja für die Kommunikation deutlich leichter ist, dann hat jede Fraktion einen Anspruch genau darauf.

Man hat sicherlich keinen Anspruch darauf auf grünen oder blauen Stühlen zu sitzen und auch nicht links oder rechts zu sitzen. Das klingt erst mal flapsig, wenn man das hört. Das macht da politische Schwierigkeiten, wo man sich auf einmal neben dem erbitterten politischen Gegner wiederfindet, vielleicht auch neben extremen Parteien. Und da stellt sich durchaus die Frage, die vielleicht auch gerichtlich entschieden werden muss, gerade wenn eben die extremen politischen Widerstände nebeneinander angesiedelt werden und – das ist in einem Fall jetzt eben so gewesen -, wenn Ratsmitglieder auch schon körperlich bedroht und beleidigt, sogar angegriffen worden sind, kann man dann den Ratsmitgliedern tatsächlich zumuten nebeneinander zu sitzen. Das muss vielleicht noch ein Gericht entscheiden. Viel mehr spricht allerdings dafür, dass der Rat noch mal in sich geht und guckt, ob man nicht eine andere Sitzordnung organisieren kann. Denn eigentlich ist es ein originäres Selbstbestimmungsrecht. Der Rat entscheidet über seine Sitzordnung und seine Innenorganisation selber.