Kategorie: Presse

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Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?, Westdeutsche Zeitung vom 15.12.2011

Von Herbert Baumann

Die Politiker der Ampel-Mehrheit verschieben eine Entscheidung. Zuvor hatte die CDU interveniert.

 

Mönchengladbach. Tempo 30 auf dem stark befahrenen Schürenweg – der Beschwerdeausschuss des Stadtrates hat seine Entscheidung darüber erst einmal vertagt. So oder so wird die gleichnamige Interessengemeinschaft (IG) nicht vor das Verwaltungsgericht ziehen.

„Ein Verfahren würde etwa zwei Jahre dauern, das bringt uns nicht weiter. Wir wollen nicht klagen, sondern lieber mit den Verantwortlichen reden“, sagt der Sprecher der Gruppe, Frank Sentis, zur WZ. „Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?, Westdeutsche Zeitung vom 15.12.2011“ weiterlesen

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Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“, Annette Davidsohn und Silke Schüler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegenüber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum Bürgerbegehren für „erledigt“ erklärt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erklärung angeschlossen und das Gericht hat heute, 30.11.2011, das Verfahren eingestellt. „Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011“ weiterlesen

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Feuerwehr: Ärger wg. Überstunden, Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Duisburg vom 03.11.2011

Bei der Duisburger Feuerwehr brodelt es gewaltig. Insgesamt rund 400.000 unbezahlte Überstunden schieben die Feuerwehrleute vor sich her. Ohne Bezahlung oder Freizeitausgleich. Die Stadt muss handeln, urteilte vor Kurzem das oberste Verwaltungsgericht. Doch als sich die Retter vor unserer Kamera über die Stadt beschwerten, gab es Drohungen mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

 

Rechtsanwalt Robert Hotstegs kommentiert die Rechtslage aus anwaltlicher Sicht. „Feuerwehr: Ärger wg. Überstunden, Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Duisburg vom 03.11.2011“ weiterlesen

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Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011

(Petra Keßler) Voerde. Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich am 18. Oktober mit der Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung der Stadt.

Das Bürgerbegehren zur geplanten Sportstättenverlagerung wird in knapp drei Wochen das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigen: Verhandelt wird am Dienstag, 18. Oktober, ab 10 Uhr, über die Klage, die die Rechtsvertreter des Bürgerbegehrens, Holger Mrosek, Christian Garden und Joachim Kinder, gegen die vom Rat bestätigte Rechtsauffassung der Stadt eingereicht haben. Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren, mit dem die Gegner des umstrittenen Millionen-Projekts einen Bürgerentscheid in der Frage der Sportanlagen der SV 08/29 Friedrichsfeld herbeiführen wollten, Anfang des Jahres für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klagebegründung wird am Dienstag, 4. Oktober, vorgelegt, wie Lissy Füllgraf, Sprecherin des Aktionsbündnisses Bürgerbegehren, im Gespräch mit der NRZ erklärte. „Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011“ weiterlesen

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NRW: Kaarst nimmt 100. Bürgerbegehren an, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 24.09.2011

Kaarst (NGZ). Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen – und zwar in Kaarst. Am Donnerstag wurde das Begehren gegen den Umzug der Grundschule Stakerseite zur Bussardstraße inhaltlich übernommen (die NGZ berichtete). „Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können“, sagt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „NRW: Kaarst nimmt 100. Bürgerbegehren an, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 24.09.2011“ weiterlesen

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100. Bürgerbegehren von Rat übernommen, Mehr Demokratie vom 23.09.2011

Initiative gegen Umzug von Grundschule in Kaarst erfolgreich

Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat gestern ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. „Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können“, kommentierte Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand Mehr Demokratie, die Ratsentscheidung. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „100. Bürgerbegehren von Rat übernommen, Mehr Demokratie vom 23.09.2011“ weiterlesen

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„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011

Bremervörde. Die Stadtratswahl ist gelaufen, mit dem Ergebnis vom 11. September sieht sich die Initiative zum Erhalt des Bistros im „Delphino“ bestätigt. Als Konsequenz daraus wird die Natur- und Erlebnispark (N&E) GmbH aufgefordert, die Verhandlungen mit der schwedischen Fitnessfirma ACTIC aufzuschieben. Im neuen Stadtrat – identisch mit der Gesellschafterversammlung der N&E GmbH – gebe es keine Mehrheit für die derzeitige Geschäftspolitik. Von Rainer Klöfkorn „„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011“ weiterlesen

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BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011

Schließung des Bistros im Delphino-Freizeitbad = Flucht der Stadt Bremervörde aus der Kontrolle der Bürgerschaft.

Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei beurteilt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bistros.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren. „BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011“ weiterlesen