Kategorie: Aktuelles

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deutliche Worte: Dokumentationspflicht bei Abbruchsentscheidung, Anforderungsprofil muss sachorientiert sein, Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss v. 21.08.2013, Az. 2 L 387/13

Konkurrentenstreitigkeiten sind schwierige Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts müssen dort Eilverfahren in voller inhaltlicher Tiefe und Breite die Qualität eines Klageverfahrens erreichen. In kürzester Zeit müssen ausgereifte Entscheidungen getroffen werden – entweder wird die Stellenbesetzungsentscheidung der Behörde gutgeheißen und der Eilantrag abgelehnt oder die Stellenbesetzung wird vorläufig untersagt und der Eilantrag hat Erfolg.

Im vorliegenden Verfahren streiten nun Parteien miteinander, die sich bereits vor wenigen Monaten in einem Konkurrentenstreit um die selbe Stelle begegnet sind. Auch dort hatte der Eilantrag der Bewerberin Erfolg. Vielleicht kann dies erklären, warum das Verwaltungsgericht Arnsberg nun in deutlichen Worten erläutert, welche Fehler sich in das zweite Verfahren eingeschlichen haben.

Die Entscheidung macht die Maßstäbe für einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, die Anforderungen an die Dokumentation des Abbruchs und auch die Anforderungen an ein sachlich begründetes Anforderungsprofil exemplarisch deutlich. „deutliche Worte: Dokumentationspflicht bei Abbruchsentscheidung, Anforderungsprofil muss sachorientiert sein, Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss v. 21.08.2013, Az. 2 L 387/13“ weiterlesen

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Herr Anwalt, ich wollte gar nicht freigesprochen werden, Spiegel online v. 15.08.2013

Von Christian Lauenstein

Redet ein Anwalt, versteht der Laie nur StGB und BGB. Selbst kommt er kaum zu Wort, was den Advokaten nicht weiter schert. Eine Doktorandin belegt verheerende Folgen für Kanzleien: Wegen solcher Gesprächspannen nehmen viele Mandanten Reißaus.

Wenn Sie selbst Jurist sind, kennen Sie den wahrscheinlich schon:

Sagt der Angeklagte zum Rechtsanwalt: „Wenn ich mit einem halben Jahr davonkomme, bin ich zufrieden.“ Nach dem Prozess meint der Anwalt: „Das war ein hartes Stück Arbeit, die wollten Sie doch glatt freisprechen.“

Wäre das doch nur ein Scherz! In Tausenden deutschen Kanzleien reden täglich Anwälte mit ihren Mandanten, ohne dass der eine den anderen versteht. Gespräche drehen sich im Kreis und enden ohne Ergebnis. „Herr Anwalt, ich wollte gar nicht freigesprochen werden, Spiegel online v. 15.08.2013“ weiterlesen

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keine Entlassung wegen „spätem“ Sportabzeichen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.08.2013, Az. 13 K 2983/13

In einem ungewöhnlichen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden gehabt, ob im Rahmen der Ausbildung im Justizvollzugsdienst regelmäßig 18 Monate für den Erwerb eines Sportabzeichens zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen diese Frist verlängert werden muss. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich sowohl gegen eine entsprechende Auslegung der Ausbildungsverordnung wie auch gegen eine Ermessensentscheidung verwahrt. Die vertretene Beamtin auf Widerruf hatte mit ihrer Klage Erfolg und darf das Ausbildungsverhältnis nun fortsetzen:

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ändern sich die Anforderungen an Tagesordnungen von Personalräten?, Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 09.07.2013, Az. 1 ABR 2/13

Das Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern ist in weiten Teilen dem arbeitsrechtlichen Betriebsverfassungsrecht ähnlich. Teilweise übernehmen bei privatisierten Unternehmen (Bahn, Post, Telekom, Postbank) auch Betriebsräte die Aufgabe der Personalräte. Auch die prozessualen Vorschriften verweisen aufeinander.

Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass arbeitsrechtliche Entscheidungen und Verfahren auch für das Beamtenrecht erhebliche Auswirkungen haben können.

Mit Neugier verfolgen wir daher ein Verfahren, das derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist. Dort wirft der 1. Senat die Frage auf, ob Betriebsratsbeschlüsse auch gültig sein können, wenn der Punkt nicht in der Tagesordnung aufgeführt war. „ändern sich die Anforderungen an Tagesordnungen von Personalräten?, Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 09.07.2013, Az. 1 ABR 2/13“ weiterlesen

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Grundsatzentscheidung zur Unterschriftenprüfung von Bürgerbegehren, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 01.08.2013, Az. 15 B 584/13

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbrück war seitens der Gemeinde für unzulässig erklärt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genügten. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, als ungültig zu behandeln. Davon ausgehend seien von den insgesamt 3.545 Eintragungen nur 2.288 als gültig zu behandeln mit der Folge, dass das erforderliche Quorum von 2.642 Unterschriften verfehlt worden sei. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass 513 Eintragungen nicht sämtliche in § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW genannte Angaben enthielten. Den dagegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens lehnte das Verwaltungsgericht Minden ab.

Demgegenüber entschied das Oberverwaltungsgericht, dass Eintragungen in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne der oben genannten Vorschrift als ungültig behandelt werden dürfen. Denn eine nach dieser Vorschrift geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden hänge nicht zwingend von der Vollständigkeit der in Rede stehenden Angaben ab.

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Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.07.2013, Az. 5 C 23/12 D, 5 C 27/12 D

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren ist es in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. „Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 12.07.2013, Az. 5 C 23/12 D, 5 C 27/12 D“ weiterlesen

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Eilverfahren: Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus, Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 25.07.2013, Az. 9 L 2184/13.F

Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten würde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium – Antragsgegner – beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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Wir-Linke drohen mit Klage, WAZ v. 18.07.2013

Man darf es Ultimatum nennen: Die Ratsfraktion Wir-Linke hat Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in einem offenen Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss aufzuheben, in dessen Folge die Max-Kölges-Hauptschule in Eppinghofen ab September auslaufen soll. Bis zum 26. Juli habe Mühlenfeld dafür Zeit, schreibt die Fraktion, und weiter: „Bei einer unbefriedigenden Antwort werden wir über weitere Schritte nachdenken.“ „Wir-Linke drohen mit Klage, WAZ v. 18.07.2013“ weiterlesen

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Minoritenplatz: Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid?, kleveblog.de v. 11.07.2013

Am 8. April 2013 erschien im kleveblog erstmals ein Artikel, in dem das Wort Ratsbürgerentscheid fiel. Zu ihrem dritten Treffen hatte die Initiative Denkpause für die Unterstadt einen Juristen des Vereins Mehr Demokratie geladen, der erläutern sollte, wie genau ein Bürgerentscheid auf die Schiene zu bringen ist. Rechtsanwalt Dr. Robert Hotstegs referierte, wie und wie viele Unterschriften zu sammeln sind, wie die Frage zu formulieren ist (sie muss beispielsweise mit Ja oder Nein beantwortet werden können), und welche Fallstricke in dem Verfahren lauern. So am Rande berichtete er auch, dass der Stadtrat selbst einen Entscheid initiieren könne. „Minoritenplatz: Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid?, kleveblog.de v. 11.07.2013“ weiterlesen