Dies hat die 1. Kammer mit Urteil vom 22. Januar 2015 entschieden und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis erneut zu entscheiden. „Beamtenrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil v. 22.01.2015, Az. 1 K 1555/13“ weiterlesen
Video: Volksabstimmungen in Deutschland und Europa – Mehr Demokratie oder Demagogie? , Diskussion v. 13.11.2014
neue ehrenamtliche Verwaltungsrichter in NRW für 2015-2020
In Nordrhein-Westfalen wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowohl bei den Verwaltungsgerichten wie auch beim Oberverwaltungsgericht an der Rechtsprechung mit. Sie bringen außerrechtliche Überlegungen und eigene Erfahrungen in die Entscheidungsfindung ein und zwingen auf diese Weise die Berufsrichter, die Richtigkeit ihrer Erkenntnisse und Argumente auch vor diesem Hintergrund zu prüfen.
Im Februar 2015 beginnt die neue fünfjährige Amtszeit für die „Ehrenamtlichen“ in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. „neue ehrenamtliche Verwaltungsrichter in NRW für 2015-2020“ weiterlesen
Literaturhinweis: Ina Pick, Das anwaltliche Mandantengespräch, 2015
Unsere Kanzlei hat insbesondere im Jahr 2010 sehr intensiv das sprachwissenschaftliche Promotionsprojekt von Ina Pick (Universität Dortmund) unterstützt. Sie untersuchte die Kommunikation zwischen Anwalt/Anwältin und Mandantin/Mandant. Rund 40 Mandantinnen und Mandanten unserer Kanzlei waren bereit, ihre Beratungsgespräche aufzeichnen und auswerten zu lassen.
Ziel der Untersuchung war es, das tatsächliche sprachliche Handeln im Mandantengespräch zu beschreiben und damit eine Basis für konstruktive Handlungsempfehlungen zur Verbesserung zu schaffen. Das scheint nun hervorragend gelungen. Denn die im Januar 2015 erschienene Arbeit ist bereits mit drei Preisen ausgezeichnet worden. „Literaturhinweis: Ina Pick, Das anwaltliche Mandantengespräch, 2015“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht gewährt Rechtschutz gegen Gerichtsauskünfte noch vor einem Disziplinarverfahren, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 14.01.2015, Az. 1 BvR 3106/09
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden.
Fragt daher ein Dienstherr Informationen bei einem Gericht an, muss Rechtsschutz gegen die Weitergabe möglich sein. Dies gilt ausdrücklich noch bevor überhaupt ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Denn späterer Rechtsschutz im Disziplinarverfahren käme eben – so meinen es auch die Bundesverfassungsrichter – zu spät.
Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsschutzmöglichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel genügt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten. „Bundesverfassungsgericht gewährt Rechtschutz gegen Gerichtsauskünfte noch vor einem Disziplinarverfahren, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 14.01.2015, Az. 1 BvR 3106/09“ weiterlesen
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 22.01.2015, Az. 2 BvR 278/11
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgegeben. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdeführerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Abgrenzung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV) und der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG) ausgegangen. Es hat jedoch Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt, indem es überzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen, der Beschwerdeführerin anzugehören, gestellt hat. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Kammer daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. „Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung v. 22.01.2015, Az. 2 BvR 278/11“ weiterlesen
OVG-Vizepräsident Dr. Kallerhoff in den Ruhestand getreten, Pressemitteilung v. 02.01.2015
Der bisherige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Dieter Kallerhoff ist am 1. Januar 2015 in den Ruhestand getreten. Er war Vorsitzender eines Beamten- und eines Disziplinarsenats. „OVG-Vizepräsident Dr. Kallerhoff in den Ruhestand getreten, Pressemitteilung v. 02.01.2015“ weiterlesen
jetzt bewerben: Rechtsanwaltsfachangestellte/r ab 16.02.2015 bzw. 01.03.2015
Wir suchen zum 16.02.2015 bzw. 01.03.2015 für unsere Kanzlei in Düsseldorf eine/n qualifizierte/n
Rechtsanwaltsfachangestellte/n bzw. Rechtsfachwirt/in.
Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist spezialisiert auf die Gebiete des Verwaltungsrechts, Beamten-, Disziplinar- und Kommunalrechts. Die anwaltliche und fachanwaltliche Beratung wird durch zwei Rechtsanwältinnen und einen Rechtsanwalt wahrgenommen, insgesamt hat die mittelständische Kanzlei sechs Mitarbeiter/innen (in Vollzeit und Teilzeit).
Ihnen wird die Leitung und Organisation unseres Sekretariats obliegen. Ihre Tätigkeit werden Sie in enger Zusammenarbeit mit einer/einem Auszubildenden und allen Mitarbeitenden absolvieren. Hierbei stehen Sie täglich im direkten Kontakt mit Mandanten, Gegnern, Versicherungen und Gerichten.
Sind Sie verantwortungsbewusst, freundlich und kommunikationsstark? Können Sie Ihren Arbeitsalltag selbstständig strukturieren, sich mit Kollegen abstimmen und verfügen gleichzeitig über Eigeninitiative? Wollen Sie in einem kleinen Team arbeiten?
Dann unterstützen Sie unsere Rechtsanwältinnen und unseren Rechtsanwalt bei rechtlichen Dienstleistungen und durch allgemeine organisatorische und kaufmännische Arbeiten. „jetzt bewerben: Rechtsanwaltsfachangestellte/r ab 16.02.2015 bzw. 01.03.2015“ weiterlesen
bei Verlust der Dienstbezüge: Dienstherr muss Dienstfähigkeit beweisen, Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466/13
In einem besonders markanten Fall hat das Verwaltungsgericht Münster aufgearbeitet, welche Beweislast den Dienstherrn trifft, wenn er den Verlust der Dienstbezüge gem. § 9 BBesG oder § 9 ÜBesG NRW feststellen möchte: er hat in dieser Situation die Dienstfähigkeit oder – allgemein gesagt – das verschuldete Fernbleiben vom Dienst zu beweisen. Kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass es offen bleiben muss, ob Dienstunfähigkeit oder Dienstfähigkeit vorlag, kommt der Dienstherr seiner Beweislast nicht nach und er kann den Verlust nicht feststellen. Auf dieser Grundlage können unter Umständen auch ältere Verlustfeststellungen noch einmal überprüft und angegriffen werden. „bei Verlust der Dienstbezüge: Dienstherr muss Dienstfähigkeit beweisen, Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466/13“ weiterlesen