Kategorie: ev. Kirchenrecht

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kirchenrechtlicher Wartestand bedroht den Arbeitsplatz nicht, Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 27.01.2017, S 28 AL 757/15

Erkrankt ein Beschäftigter dauerhaft und wird ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt, gilt er als schwerbehindert im sozialrechtlichen Sinne. Dies gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse, also für Angestellte wie auch für Beamte und Richter, auch für Kirchenbeamte oder Pfarrer. Wird ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt, kommt eine sogenannte „Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen“ in betracht. Hierüber entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Im vorliegenden Verfahren ist nun ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden und eine Pfarrerin mit der Versetzung in den Wartestand „bedroht“. Nachdem die Agentur für Arbeit den Antrag abgelehnt und auch dem Widerspruch nicht abgeholfen hat, versuchen wir die Gleichstellung gerichtlich zu erstreiten. „kirchenrechtlicher Wartestand bedroht den Arbeitsplatz nicht, Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 27.01.2017, S 28 AL 757/15“ weiterlesen

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SG Chemnitz zum Sozialrecht bei Kirchen: Pfar­rerin nicht behin­dert genug, lto.de v. 20.02.2017

Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu.

Pfarrer mit einem Behinderungsgrad von 30 Prozent haben keinen Anspruch auf Gleichstellung mit behinderten Menschen nach § 2 Abs.3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das hat das Sozialgericht (SG) Chemnitz entschieden (Gerichtsbescheid. v. 26.01.2017, Az. S 28 AL 757/15).

Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Ihr Anwalt, Robert Hotstegs, geht weiterhin davon aus, „dass Pfarrer wegen der Ausübung ihrer Religion als Beruf – nur deswegen und ohne sachlichen Grund – diskriminiert werden.“

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Übernahme in das Beamtenverhältnis – hoher BMI muss kein Knock-Out-Kriterium sein, Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 07.11.2016, Az. 3 K 3023/15

Den meisten Kandidaten für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bangt es vor einem bestimmtem Termin: Der amtsärztlichen Untersuchung. Die Sorgen sind meistens unbegründet, weil die Untersuchung in der Regel schnell und unspektakulär über die Bühne geht, aber erstens hört man immer wieder Horrorgeschichten von älteren Kollegen und außerdem weiß man ja nie, was der eigene Körper gegebenenfalls für Überraschungen bereit hält….

Insbesondere eine Gruppe hat – in diesem Fall auch nicht ganz unbegründete – Sorgen, nämlich diejenigen, die nach den Maßstäben des sogenannten Body-Mass-Index (BMI) als übergewichtig gelten. Zwar dürfte es in den meisten Bundesländern mittlerweile als geklärt anzusehen sein, dass zumindest bei einer geringgradigeren Adipositas die Höhe des BMI alleine nicht ausreicht, um festzustellen, dass eine gesundheitliche Eignung nicht gegeben ist. Ab einem BMI von 35 war jedoch in der Regel dennoch Schluss.

Das Verwaltungsgericht Köln stellt diese Sichtweise in einer aktuellen rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 07.11.2016, Az. 3 K 3023/15) jedoch überzeugend in Frage und betont hingegen die Bedeutung einer Einzelfallbetrachtung: „Übernahme in das Beamtenverhältnis – hoher BMI muss kein Knock-Out-Kriterium sein, Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 07.11.2016, Az. 3 K 3023/15“ weiterlesen

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Dienstherr ist „Maßstabshalter“ für dienstliche Beurteilungen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 21.12.2016, Az. 2 VR 1/16

Dienstliche Beurteilungen müssen immer auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen, auch wenn sich die zur Beurteilung berufene Person, sei es aus organisatorischen oder personellen Gründen verändert. Verschlechtert sich der Beamte bei einem Beurteilerwechsel innerhalb eines Beurteilungszeitraums nicht unerheblich in der Bewertung von zwei Beurteilern, muss dies im Gesamturteil plausibel begründet werden.

Damit erweitert und konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Begründung eines Gesamturteils, die es im September 2015 unterstrichen hatte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 17.09.2015, Az. 2 C 27/14).

Erneut macht es auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung gleicher Maßstäbe nur dann gewährleistet werden kann, wenn die bewerteten Einzelmerkmale im Gesamturteil gewichtet werden.

In seinem Beschluss betont das Bundesverwaltungsgericht außerdem die Erforderlichkeit einer Plausibilisierung des Gesamturteils bereits innerhalb der dienstlichen Beurteilung und weist damit erneut den Einwand zurück, dem Beurteilten könne das Gesamturteil auch nachträglich nachvollziehbar gemacht werden. „Dienstherr ist „Maßstabshalter“ für dienstliche Beurteilungen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 21.12.2016, Az. 2 VR 1/16“ weiterlesen

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kein Tankadapter? Trotzdem kein Mitverschulden des Dienstherrn bei Falschbetankung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 02.02.2017, Az. 2 C 22.16

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. „kein Tankadapter? Trotzdem kein Mitverschulden des Dienstherrn bei Falschbetankung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 02.02.2017, Az. 2 C 22.16“ weiterlesen

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Landeskirche zu amtsangemessener Beschäftigung verpflichtet, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 16.01.2017, Az. 0136/A12-2016

Auch Kirchenbeamte haben einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei ihrem kirchlichen Dienstherrn. Hiervon mag vorübergehend abgewichen werden, nicht aber dauerhaft. Das hat die zuständige Verwaltungskammer nun durch Urteil entschieden. Der gerichtlichen Entscheidung waren zwei deutliche Hinweise („ein Gericht für nur notwendige Streitentscheidungen“ und „Gericht hat nicht die Aufgabe, Verantwortung abzunehmen“) vorangegangen, in denen das Kirchengericht an die Landeskirche appelliert hat, die eigene Rechtsordnung einzuhalten und umzusetzen.

Gegen die Entscheidung ist die Revision möglich. „Landeskirche zu amtsangemessener Beschäftigung verpflichtet, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 16.01.2017, Az. 0136/A12-2016“ weiterlesen

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„Gericht hat nicht die Aufgabe, Verantwortung abzunehmen“, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Verfügung v. 28.12.2016, Az. 0136/A12-2016

In einem hier – auf Klägerseite – betriebenen Verfahren hatte das ehrenamtliche Kirchengericht der EKD schon im September ungewöhnlich deutlich einen Hinweis an die Landeskirche erteilt, dass es nicht durch unnötige Rechtsstreitigkeiten in Beschlag genommen werden möchte. (siehe Verfügung hier). Nun sind in diesem Verfahren Vergleichsverhandlungen geführt worden, aber gescheitert. Hierauf hat das Gericht nun unmittelbar vor Jahresende noch einmal einen weiteren, noch deutlicheren Hinweis erteilt und auch das Prozessverhalten der Landeskirche gerügt.

Am Ende des ersten Jahres der gerichtlichen Zuständigkeitsübertragung vom Kirchlichen Verwaltungsgericht der Ev. Kirche im Rheinland auf die Verwaltungskammer bei der EKD (zum 01.01.2016) äußert das Gericht die Sorge, ob sich die Landeskirche an ihr eigenes Recht halten möchte. „„Gericht hat nicht die Aufgabe, Verantwortung abzunehmen“, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Verfügung v. 28.12.2016, Az. 0136/A12-2016“ weiterlesen

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Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen, Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 17.11.2016, Az. 2 C 21.15, 2 C 22.15, 2 C 23.15, 2 C 24.15, 2 C 3.16 und 2 C 28.15

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. „Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen, Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 17.11.2016, Az. 2 C 21.15, 2 C 22.15, 2 C 23.15, 2 C 24.15, 2 C 3.16 und 2 C 28.15“ weiterlesen

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BVerwG: Altersgrenze verfassungsgemäß: Ver­beam­tung muss sich rechnen, lto.de v. 12.10.2016

Regelmäßig sind die Altersgrenzen zur Verbeamtung ein Thema vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem BVerfG. Warum ein Lehrer nun zum zweiten Mal in der Revision scheiterte und das Ergebnis unbefriedigend ist, ordnet Robert Hotstegs ein.

Das Beamtenverhältnis lockt. Mit Arbeitsplatzsicherheit, Besoldung, Beihilfe und Versorgung. Es lockt einen Lehrer am Berufskolleg so sehr, dass er seit 2009 um seine Verbeamtung streitet. Und zwar durch alle Instanzen, bis nach Karlsruhe und am Dienstag wieder zurück nach Leipzig.

Dort hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Regelaltersgrenze in Nordrhein-Westfalen nun für verfassungsgemäß erklärt. Auch Alt-Fälle bedürften keiner Übergangsregelung. Der konkrete Antrag eines damals 46-Jährigen durfte daher abgelehnt werden, entschieden die Leipziger Richter (Urt. v. 11.10.2016, Az. 2 C 11.15).

Damit steht der Rechtsstreit um das rheinische Beamtenrecht erneut am Scheideweg: Entweder gibt der klagende Mann auf und akzeptiert seine unbefristete Beschäftigung auf Grundlage des privatrechtlichen Arbeitsvertrages und des Tarifvertrages oder er ruft erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Beides könnte man ihm nicht verdenken: Resignation und Revolution liegen in derartigen Verfahren nahe beieinander.

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Dienstunfähig? Kein Rechtsschutzbedürfnis für amtsangemessene Beschäftigung!, Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23.09.2016, Az. 5 K 290/16.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, der sich gegen seine Umsetzung wendete und im Kern eine nicht amtsangemessene Beschäftigung geltend machen wollte. Die Klage sei bereits im Verfahren unzulässig geworden, weil der Beamte dienstunfähig erkrankt sei und auch seine Versetzung in den Ruhestand anstehe. Die inhaltlichen Fragen seien daher allein theoretischer Natur und für ihre Klärung bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis. Entsprechend kurz fiel die Urteilsbegründung aus: „Dienstunfähig? Kein Rechtsschutzbedürfnis für amtsangemessene Beschäftigung!, Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23.09.2016, Az. 5 K 290/16.KO“ weiterlesen