Rechtsgebiet: Bürgerbeteiligung

VerfGH NRW zur Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts, lto.de v. 21.11.2017

Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil...

O-Töne 2,5%-Sperrklausel

Sie sind Journalist und recherchieren für einen Radio-Beitrag oder einen Podcast zum Thema 2,5%-Sperrklausel in NRW? Wenn Sie uns in der Eile nicht mehr...

Problematische Bürgerbegehren | Studiogast: Robert Hotstegs, Rechtsanwalt, WDR, Lokalzeit Duisburg v. 26.11.2017

zur WDR-Mediathek

FBI will Sperrklausel bei Kommunalwahl kippen, Neue Westfälische v. 16.11.2017

Das NRW-Verfassungsgericht urteilt am 21. November über die Klage kleiner Parteien. Diese wurde maßgeblich von Paderborn aus vorbereitet Paderborn. Die Parteienlandschaft wird immer bunter:...

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Schild)

2,5%-Sperrklausel beim Verfassungsgerichtshof, WDR, Lokalzeit Münsterland v. 24.10.2017

zur WDR-Mediathek

Salz statt Sperrklausel, mehr-Demokratie.de v. 25.10.2017

von Thorsten Sterk „Kommt da noch etwas Substanzielles?“ Diese Frage eines Richters an den Rechtsvertreter des Landtags in der Verhandlung über die Zulässigkeit der...

„Sperrklausel in der Landesverfassung ist Unrecht auf Zeit“ | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2017-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 23.10.2017 ::: Pressemitteilung 5/2017 ::: „Sperrklausel in der Landesverfassung ist Unrecht auf Zeit“ Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag...

Kleine Fraktionen klagen gegen Geld-Umverteilung, Rheinische Post v. 20.10.2017

Duisburg. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, PSL und Junges Duisburg/DAL sowie die FDP-Gruppe haben Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die...

Fraktionsfinanzen: Opposition klagt jetzt gegen Rat, Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 20.10.2017

Stefan Endell Die großen Fraktionen im Stadtrat bekommen mehr, die kleinen weniger: Seit Jahresbeginn gilt dieser neue Verteilschlüssel für die städtischen Zuwendungen an die...

Verfassungswidrigkeit der AfD: Ein Alternativ-Deutschland ohne Freiheiten, lto.de v. 19.09.2017

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm „in Teilen verfassungswidrig“. Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe...

‹ Prev 1 2 3 4 … 28 Next ›