Kategorie: Bürgerbeteiligung

(Petra Keßler) Voerde. Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich am 18. Oktober mit der Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung der Stadt.

Das Bürgerbegehren zur geplanten Sportstättenverlagerung wird in knapp drei Wochen das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigen: Verhandelt wird am Dienstag, 18. Oktober, ab 10 Uhr, über die Klage, die die Rechtsvertreter des Bürgerbegehrens, Holger Mrosek, Christian Garden und Joachim Kinder, gegen die vom Rat bestätigte Rechtsauffassung der Stadt eingereicht haben. Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren, mit dem die Gegner des umstrittenen Millionen-Projekts einen Bürgerentscheid in der Frage der Sportanlagen der SV 08/29 Friedrichsfeld herbeiführen wollten, Anfang des Jahres für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klagebegründung wird am Dienstag, 4. Oktober, vorgelegt, wie Lissy Füllgraf, Sprecherin des Aktionsbündnisses Bürgerbegehren, im Gespräch mit der NRZ erklärte. „Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011“ weiterlesen

Bremervörde. Die Stadtratswahl ist gelaufen, mit dem Ergebnis vom 11. September sieht sich die Initiative zum Erhalt des Bistros im „Delphino“ bestätigt. Als Konsequenz daraus wird die Natur- und Erlebnispark (N&E) GmbH aufgefordert, die Verhandlungen mit der schwedischen Fitnessfirma ACTIC aufzuschieben. Im neuen Stadtrat – identisch mit der Gesellschafterversammlung der N&E GmbH – gebe es keine Mehrheit für die derzeitige Geschäftspolitik. Von Rainer Klöfkorn „„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011“ weiterlesen

Schließung des Bistros im Delphino-Freizeitbad = Flucht der Stadt Bremervörde aus der Kontrolle der Bürgerschaft.

Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei beurteilt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bistros.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren. „BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011“ weiterlesen

Am 30. Juni fand eine Veranstaltung von Democracy International statt. Über 70 Menschen aus der ganzen Welt entschieden über die Satzung und wählten zum ersten Mal einen Vorstand. „Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out“ weiterlesen

In der vergangenen Woche fand in Minden ein Erörterungstermin zu dem Eilverfahren statt. Im Mittelpunkt stand der Schließungsbeschluss des Rates. Insbesondere wurde vor Gericht abgewogen, ob die klageführenden Eltern jeden Rechtsverstoß geltend machen können. „Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011“ weiterlesen

Voerde (RP). SPD, Grüne, WGV und Linke arbeiten darauf hin, die von ihnen gewünschte Bürgerbefragung zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten im Herbst vorzunehmen. Das erklärte gestern im Kultur- und Sportausschuss der SPD-Ratsherr Heinz Boß. Ihm zufolge sei ein entsprechender Handzettel zur Information der Bürger fertiggestellt. Für die CDU formulierten Siegbert Weide und der Ausschussvorsitzende Georg Schneider die eindringliche Bitte, das Tempo anzuziehen, um die Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld nicht auf die Folter zu spannen. Der Zustand der Anlagen sei derart desaströs, betonte Schneider, dass dringender Handlungsbedarf bestünde.

„Fraktionen bereiten Bürgerbefragung zu Sportstätten vor, Rheinische Post vom 17.06.2011“ weiterlesen