Kategorie: Öffentlicher Dienst

Veröffentlicht am

Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.06.2013, Az. 2 C 67.11

Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet werden kann, die für ihn nach seinem Dienstgrad als Stabsarzt und im Hinblick auf eine bestehende Allergieerkrankung zumutbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Im konkreten Fall hatte der auf seine Entlassung aus der Bundeswehr klagende Stabsarzt während seiner Dienstzeit als Soldat auf Zeit Medizin studiert. Für das Studium war er vom Dienst befreit. Am Ende der medizinischen Ausbildung wurde festgestellt, dass der Kläger auf bestimmte Inhaltsstoffe von Gummi allergisch reagiert. „Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.06.2013, Az. 2 C 67.11“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht, Pressemitteilung, Bundesministerium der Justiz v. 17.05.2013

Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, denn die Kostenordnung ist seit dem Inkrafttreten der (Reichs-)Kostenordnung am 1. April 1936 in ihrer Struktur unverändert geblieben. An die Stelle Justizverwaltungskostenordnung soll ein Justizverwaltungskostengesetz treten.

Die Gebühren der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. „Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht, Pressemitteilung, Bundesministerium der Justiz v. 17.05.2013“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Presseinformationen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.02.2013 , Az. 5 LA 101/12

Die Information der Öffentlichkeit über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte stellt unter Umständen selbst dann keine Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden umfassenden Fürsorgepflicht dar, wenn sich die Vorwürfe im Ergebnis als unberechtigt erweise und durch die Presseinformation eine grobe Identifizierung der betroffenen Beamten ermöglicht wird.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst entschieden. „Presseinformationen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.02.2013 , Az. 5 LA 101/12“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Beigeordneten-Altersgrenze in der Hessischen Gemeindeordnung bei Wiederwahl rechtswidrig, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 22.05.2013, Az. 7 L 392/13.WI

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gab mit Beschluss vom Mittwoch den Anträgen der betroffenen hauptamtlichen Beigeordneten und eines Stadtverordneten auf vorläufigen Rechtsschutz statt und stellte fest, dass der Vornahme einer Wiederwahl der Antragstellerin zur hauptamtlichen Beigeordneten die Vorschrift des § 39a Abs. 1 S. 3 Hessische Gemeindeordnung nicht entgegensteht. „Beigeordneten-Altersgrenze in der Hessischen Gemeindeordnung bei Wiederwahl rechtswidrig, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 22.05.2013, Az. 7 L 392/13.WI“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11

Auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen sind als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz anzusehen und müssen als solche dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bzw. den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Normen entsprechen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin jüngst im Rahmen einer gegen einen Streitwertbeschluss gerichteten (Landes-)Verfassungsbeschwerde entschieden. „Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„die Tat als Hilferuf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Bundesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs mit den Entlastungsmomenten befasst, die einem Beamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ebenfalls zugute zu halten sind – ohne dass es sich hierbei um anerkannte Milderungsgründe handelt. Dabei wendet das Gericht die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch bei den sogenannten Zugriffsdelikten auf den konkreten Fall an. „„die Tat als Hilferuf“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG“ weiterlesen

Veröffentlicht am

weitere Grundsatzkritik an Zoll-Beurteilungen, Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil v. 26.02.2013, Az. 8 K 1969/11

Im Ergebnis erfreulich deutlich und klar hat sich nun das Verwaltungsgericht Hamburg der Grundsatzkritik an den dienstlichen Beurteilungen im Zoll angeschlossen, wie sie auch schon 2012 das Verwaltungsgericht Darmstadt geäußert hat (siehe Beurteilungssystem Zoll rechtswidrig).

Das Gericht urteilte im Wesentlichen:

1. Die Bündelung der Dienstposten im Zoll führt dazu, dass die Beurteilungen nicht mehr innerhalb der Vergleichsgruppe vergleichbar sind und damit ihren Zweck nicht erfüllen können. „weitere Grundsatzkritik an Zoll-Beurteilungen, Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil v. 26.02.2013, Az. 8 K 1969/11“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11

Ein privater Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. „Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339/11“ weiterlesen
Veröffentlicht am

OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte, OVG NRW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13

Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt, von denen nunmehr bundesweit etwa 2.700 befördert werden sollten. Diese Beförderungsrunde hat das Oberverwaltungsgericht gestoppt. „OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte, OVG NRW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. „Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.02.2013, Az. 2 C 62.11“ weiterlesen