Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“, Annette Davidsohn und Silke Schüler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegenüber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum Bürgerbegehren für „erledigt“ erklärt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erklärung angeschlossen und das Gericht hat heute, 30.11.2011, das Verfahren eingestellt. „Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011“ weiterlesen
Feuerwehr: Ärger wg. Überstunden, Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Duisburg vom 03.11.2011
Bei der Duisburger Feuerwehr brodelt es gewaltig. Insgesamt rund 400.000 unbezahlte Überstunden schieben die Feuerwehrleute vor sich her. Ohne Bezahlung oder Freizeitausgleich. Die Stadt muss handeln, urteilte vor Kurzem das oberste Verwaltungsgericht. Doch als sich die Retter vor unserer Kamera über die Stadt beschwerten, gab es Drohungen mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs kommentiert die Rechtslage aus anwaltlicher Sicht. „Feuerwehr: Ärger wg. Überstunden, Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Duisburg vom 03.11.2011“ weiterlesen
Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011
(Petra Keßler) Voerde. Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich am 18. Oktober mit der Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung der Stadt.
Das Bürgerbegehren zur geplanten Sportstättenverlagerung wird in knapp drei Wochen das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigen: Verhandelt wird am Dienstag, 18. Oktober, ab 10 Uhr, über die Klage, die die Rechtsvertreter des Bürgerbegehrens, Holger Mrosek, Christian Garden und Joachim Kinder, gegen die vom Rat bestätigte Rechtsauffassung der Stadt eingereicht haben. Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren, mit dem die Gegner des umstrittenen Millionen-Projekts einen Bürgerentscheid in der Frage der Sportanlagen der SV 08/29 Friedrichsfeld herbeiführen wollten, Anfang des Jahres für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klagebegründung wird am Dienstag, 4. Oktober, vorgelegt, wie Lissy Füllgraf, Sprecherin des Aktionsbündnisses Bürgerbegehren, im Gespräch mit der NRZ erklärte. „Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011“ weiterlesen
NRW: Kaarst nimmt 100. Bürgerbegehren an, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 24.09.2011
Kaarst (NGZ). Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen – und zwar in Kaarst. Am Donnerstag wurde das Begehren gegen den Umzug der Grundschule Stakerseite zur Bussardstraße inhaltlich übernommen (die NGZ berichtete). „Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können“, sagt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „NRW: Kaarst nimmt 100. Bürgerbegehren an, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 24.09.2011“ weiterlesen
100. Bürgerbegehren von Rat übernommen, Mehr Demokratie vom 23.09.2011
Initiative gegen Umzug von Grundschule in Kaarst erfolgreich
Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat gestern ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. „Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können“, kommentierte Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand Mehr Demokratie, die Ratsentscheidung. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „100. Bürgerbegehren von Rat übernommen, Mehr Demokratie vom 23.09.2011“ weiterlesen
„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011
Bremervörde. Die Stadtratswahl ist gelaufen, mit dem Ergebnis vom 11. September sieht sich die Initiative zum Erhalt des Bistros im „Delphino“ bestätigt. Als Konsequenz daraus wird die Natur- und Erlebnispark (N&E) GmbH aufgefordert, die Verhandlungen mit der schwedischen Fitnessfirma ACTIC aufzuschieben. Im neuen Stadtrat – identisch mit der Gesellschafterversammlung der N&E GmbH – gebe es keine Mehrheit für die derzeitige Geschäftspolitik. Von Rainer Klöfkorn „„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011“ weiterlesen
BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011
Schließung des Bistros im Delphino-Freizeitbad = Flucht der Stadt Bremervörde aus der Kontrolle der Bürgerschaft.
Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei beurteilt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bistros.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren. „BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011“ weiterlesen
Was bedeutet das „Tauben-Urteil“ des VGH Kassel für NRW? (WDR, 02.09.2011)
Die Aktuelle Stunde des WDR befragt heute Abend Rechtsanwalt Robert Hotstegs zur Übertragbarkeit des hessischen Urteils auf Nordrhein-Westfalen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hatte das Tauben-Fangen als Mittel zur Schädlingsbekämpfung grundsätzlich erlaubt, erstmals wurden Stadttauben damit als „Schädlinge“ qualifiziert.
siehe auch wdr.de
Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out
Am 30. Juni fand eine Veranstaltung von Democracy International statt. Über 70 Menschen aus der ganzen Welt entschieden über die Satzung und wählten zum ersten Mal einen Vorstand. „Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out“ weiterlesen
SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011
Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles Thema für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW. In seiner Funktion als Bildungsbeauftragter des SPD-Unterbezirks ist Büschgens für Bildungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder zuständig, indem er Informations- und Bildungsveranstaltungen initiiert und organisiert.
Es war es ihm gelungen, neben dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, Referent der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), und SPD-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat, auch Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitbegründer und Mitglied des Landesvorstandes von „Mehr Demokratie“ und Fachanwalt für Bürgerbeteiligung in den
Geneickener Bahnhof zu holen. „SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011“ weiterlesen