Güterichter und Mediation nach dem Mediationsgesetz
Mit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes am 26.07.2012 ist die Mediation neu geregelt und die „Mediationslandschaft“ verändert worden. Dies hat vor allen Dingen Auswirkungen auf die...
Gericht soll entscheiden, Westfalen-Blatt v. 23.02.2012
Initiative »PrO Sportplatz« lehnt Erörterungsangebot der Stadt zum Bürgerbegehren ab Preußisch Oldendorf (fn). Jetzt läuft alles auf eine gerichtliche Entscheidung hinaus. Die Bürgerinitiative »PrO...
Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“, Annette Davidsohn und Silke Schüler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegenüber dem Verwaltungsgericht Minden...
Bürgerbüro: OpladenPlus verklagt den Stadtchef, Rheinische Post vom 17.05.2011
VON ULRICH SCHÜTZ Opladen (RP) Die Ratsfraktion OpladenPlus hat die nächste Stufe des Kampfes um das Bürgerbüro Opladen eingeleitet: Die Politiker Markus Pott, Stephan...
Opladen Plus klagt gegen die Stadt, Kölner Stadtanzeiger vom 16.05.2011
Die Ratsfraktion Opladen Plus klagt vor dem Kölner Verfassungsgericht gegen die Schließung des Bürgerbüros. Dabei sei es den Klägern an einer konstruktiven Einigung mit...
Istruper ziehen vor Gericht, Lippische Landes-Zeitung vom 16.03.2011
Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens Blomberg. Vertreter der Bürgerinitiative Istrup (BI), die sich für den Erhalt der Grundschule im Ort einsetzt, haben am Montag...
Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34
„das rathaus“ – die Zeitschrift für Kommunalpolitik thematisiert in ihrer aktuellen Ausgabe insbesondere die Stadt- und Regionalplanung. Da passte es gut, dass Rechtsanwalt Robert...
Elterninitiative reicht Klage ein, Westfalen Blatt vom 20.11.2010
Bürgerbegehren gegen Grundschulschließungen: Verwaltungsrichter sollen vermitteln Bielefeld (sas). Die Initiative „Bürgerbegehren Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“ hat am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den...
Bürgerbegehren klagt, Neue Westfälische vom 20.11.2010
gegen Rat und Clausen Schulschließungen: Richterliche Mediation angestrebt VON ANSGAR MÖNTER Bielefeld. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Schulschließungspläne der SPD-Grüne-FDP-Koalition haben Klage...
Bürgerbegehren bleibt bei Klage, Radio Bielefeld vom 19.11.2010
Der Streit um die Grundschulschließungen in Bielefeld geht in die nächste Runde. Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens haben jetzt Klage gegen den Beschluss des Rates...