Kategorie: Aktuelles

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kirchenrechtlicher Wartestand bedroht den Arbeitsplatz nicht, Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 27.01.2017, S 28 AL 757/15

Erkrankt ein Beschäftigter dauerhaft und wird ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt, gilt er als schwerbehindert im sozialrechtlichen Sinne. Dies gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse, also für Angestellte wie auch für Beamte und Richter, auch für Kirchenbeamte oder Pfarrer. Wird ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt, kommt eine sogenannte „Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen“ in betracht. Hierüber entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Im vorliegenden Verfahren ist nun ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden und eine Pfarrerin mit der Versetzung in den Wartestand „bedroht“. Nachdem die Agentur für Arbeit den Antrag abgelehnt und auch dem Widerspruch nicht abgeholfen hat, versuchen wir die Gleichstellung gerichtlich zu erstreiten. „kirchenrechtlicher Wartestand bedroht den Arbeitsplatz nicht, Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 27.01.2017, S 28 AL 757/15“ weiterlesen

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SG Chemnitz zum Sozialrecht bei Kirchen: Pfar­rerin nicht behin­dert genug, lto.de v. 20.02.2017

Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu.

Pfarrer mit einem Behinderungsgrad von 30 Prozent haben keinen Anspruch auf Gleichstellung mit behinderten Menschen nach § 2 Abs.3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das hat das Sozialgericht (SG) Chemnitz entschieden (Gerichtsbescheid. v. 26.01.2017, Az. S 28 AL 757/15).

Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Ihr Anwalt, Robert Hotstegs, geht weiterhin davon aus, „dass Pfarrer wegen der Ausübung ihrer Religion als Beruf – nur deswegen und ohne sachlichen Grund – diskriminiert werden.“

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Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 17.02.2017, Az. 15 A 1676/15

Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. „Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 17.02.2017, Az. 15 A 1676/15“ weiterlesen

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Übernahme in das Beamtenverhältnis – hoher BMI muss kein Knock-Out-Kriterium sein, Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 07.11.2016, Az. 3 K 3023/15

Den meisten Kandidaten für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bangt es vor einem bestimmtem Termin: Der amtsärztlichen Untersuchung. Die Sorgen sind meistens unbegründet, weil die Untersuchung in der Regel schnell und unspektakulär über die Bühne geht, aber erstens hört man immer wieder Horrorgeschichten von älteren Kollegen und außerdem weiß man ja nie, was der eigene Körper gegebenenfalls für Überraschungen bereit hält….

Insbesondere eine Gruppe hat – in diesem Fall auch nicht ganz unbegründete – Sorgen, nämlich diejenigen, die nach den Maßstäben des sogenannten Body-Mass-Index (BMI) als übergewichtig gelten. Zwar dürfte es in den meisten Bundesländern mittlerweile als geklärt anzusehen sein, dass zumindest bei einer geringgradigeren Adipositas die Höhe des BMI alleine nicht ausreicht, um festzustellen, dass eine gesundheitliche Eignung nicht gegeben ist. Ab einem BMI von 35 war jedoch in der Regel dennoch Schluss.

Das Verwaltungsgericht Köln stellt diese Sichtweise in einer aktuellen rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 07.11.2016, Az. 3 K 3023/15) jedoch überzeugend in Frage und betont hingegen die Bedeutung einer Einzelfallbetrachtung: „Übernahme in das Beamtenverhältnis – hoher BMI muss kein Knock-Out-Kriterium sein, Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 07.11.2016, Az. 3 K 3023/15“ weiterlesen

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Dienstherr ist „Maßstabshalter“ für dienstliche Beurteilungen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 21.12.2016, Az. 2 VR 1/16

Dienstliche Beurteilungen müssen immer auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen, auch wenn sich die zur Beurteilung berufene Person, sei es aus organisatorischen oder personellen Gründen verändert. Verschlechtert sich der Beamte bei einem Beurteilerwechsel innerhalb eines Beurteilungszeitraums nicht unerheblich in der Bewertung von zwei Beurteilern, muss dies im Gesamturteil plausibel begründet werden.

Damit erweitert und konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Begründung eines Gesamturteils, die es im September 2015 unterstrichen hatte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 17.09.2015, Az. 2 C 27/14).

Erneut macht es auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung gleicher Maßstäbe nur dann gewährleistet werden kann, wenn die bewerteten Einzelmerkmale im Gesamturteil gewichtet werden.

In seinem Beschluss betont das Bundesverwaltungsgericht außerdem die Erforderlichkeit einer Plausibilisierung des Gesamturteils bereits innerhalb der dienstlichen Beurteilung und weist damit erneut den Einwand zurück, dem Beurteilten könne das Gesamturteil auch nachträglich nachvollziehbar gemacht werden. „Dienstherr ist „Maßstabshalter“ für dienstliche Beurteilungen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 21.12.2016, Az. 2 VR 1/16“ weiterlesen

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Interview „Anwälte richten über Richter“, NJW-aktuell 7/2017, 12

In deutschen Gerichtssälen gilt seit jeher eine feste Sitzordnung. Auf der einen Seite sitzen der oder die Richter, auf der anderen die Anwälte. Perspektivwechsel grundsätzlich ausgeschlossen.
Ausnahme: Bei den Richterdienstgerichten einiger Bundesländer, so etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort sitzen seit Anfang des Jahres auch Anwälte auf der Richterbank, wie etwa Katharina Voigt und Robert Hotstegs (Bild oben). Sie werden künftig in Verfahren über Dienstangelegenheiten von Richtern mitentscheiden. Die NJW hat beide zu ihrer neuen Aufgabe am Richterdienstgericht beim LG Düsseldorf befragt.

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kein Tankadapter? Trotzdem kein Mitverschulden des Dienstherrn bei Falschbetankung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 02.02.2017, Az. 2 C 22.16

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. „kein Tankadapter? Trotzdem kein Mitverschulden des Dienstherrn bei Falschbetankung, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 02.02.2017, Az. 2 C 22.16“ weiterlesen

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Klage von Winterberger Eltern wird abgewiesen, Sauerlandkurier v. 02.02.2017

Sekundarschule heizt Gemüter weiter auf

Siedlinghausen/Winterberg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute die einstweiligen Rechtsschutzanträge von vier Eltern (Eilanträge) gegen die Beschlüsse des Rates zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule mit Standort in Medebach und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt sowie gegen den Ratsbürgerbescheid zurückgewiesen. Stadt und Eltern melden sich zu Wort. „Klage von Winterberger Eltern wird abgewiesen, Sauerlandkurier v. 02.02.2017“ weiterlesen

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Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert | Verwaltungsrecht | Pressemitteilung 2017-01

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 02.02.2017

::: Pressemitteilung 1/2017 :::

Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert
Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg möglich (Az. 10 L 2008/16)

Düsseldorf/Winterberg. „Dem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschlüsse, sowie des Ratsbürgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.“ In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Änderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. Übersetzen lässt sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, für die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zuständig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband. „Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert | Verwaltungsrecht | Pressemitteilung 2017-01“ weiterlesen

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