Kategorie: Aktuelles

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Leserforum, NJW-aktuell 16/2025, 10

Zu Nierhoff, NJW 2025, 543 ff. Dem Ergebnis des Autors, dass die VwGO mit dem dortigen Behördenprivileg und der Erfahrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorbild für Änderungen und Ergänzungen der ZPO sein kann, stimme ich uneingeschränkt zu.

Ich vermisse allerdings den deutlichen Hinweis darauf, dass etwa die vorgestellten Fälle der Amtshaftungsansprüche vor den Landgerichten im Kern öffentlich-rechtliche Verfahren sind, die lediglich aufgrund einer verfassungsrechtlichen Sonderzuweisung (und einem Misstrauen der GG-Mütter und Väter gegenüber einer jungen Verwaltungsgerichtsbarkeit) überhaupt den Zivilgerichten zugewiesen sind. Streiten also Bürgerinnen bzw. Bürger und Behörde um öffentlich-rechtliche Ansprüche, die nach allgemeiner Zuweisung verwaltungsrechtlich wären, erschließt sich nicht, warum die bloße Zuweisung an die Landgerichte einen Anwaltszwang erforderlich machen soll.

Dasselbe gilt im Bereich des Beamtenrechts, wo es oft Betroffenen parallel möglich wäre, ihren Anspruch auf Schadensersatz entweder als beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch vor den Verwaltungsgerichten oder aber als Amtshaftungsanspruch vor den Landgerichten einzuklagen. Hier bestimmt also im Ergebnis der Prozessgegner, ob die Behörde verpflichtet sein soll, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Umgekehrt besticht das von Nierhoff angeführte Argument, es sei bei niedrigen Streitwerten nahezu unmöglich eine anwaltliche Vertretung zu beauftragen, weil man an das RVG gebunden sei, vor dem Hintergrund der Praxis nicht. Oft genug schwimmen sich Behörden ebenso von der gesetzlichen Vergütung frei und beauftragen zu höheren Streitwerten oder Vergütungsvereinbarungen. Man sagt, es gebe Kanzleien, die davon leben können. Und überdies wäre dieses Problem ja nicht nur auf Behördenseite vorzufinden, auch die Gegenseite unterliegt dem Vertretungszwang. Ihr möchte der Autor aber kein Privileg zubilligen. Müsste er aber nicht zur Lösung des Problems eine Änderung der Streitwertgrenze oder die Zuweisung an die Amtsgerichte vorschlagen?

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs, Düsseldorf

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Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser, Urteil v. 13.03.2025, Az. 2 C 8.24

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Die Ermittlungsperson im Disziplinarverfahren

„Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“ So regeln es die Disziplinargesetze von Bund, Ländern und auch der ev. Kirche nahezu wortidentisch.

Völlig unterschiedlich verhalten sich die Gesetze aber zu der Frage, durch wen genau die Ermittlungen zu führen sind. Zwar sind sie stets von dem Disziplinarvorgesetzten (bzw. der Disziplinarbehörde) zu verantworten. Aber wem wird die Aufgabe der Beweiserhebung, z.B. der Zeug:innenvernehmung, der Anhörung der/des Beschuldigten konkret übertragen?

Hier sind grundsätzlich fünf Regelungsmodelle zu unterscheiden:

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Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 13.02.2025, Az. 2 C 4.24

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Kein Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids „ZUE“ in Geilenkirchen bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung v. 21.01.2025, Az. 7 L 22/25

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss vom gestrigen Tag entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt. Das Bürgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung unter anderem ausgeführt: Den Vertretern des Bürgerbegehrens steht zwar ein Anspruch auf gesetzliche Durchführung des Bürgerentscheids zu, dem jedoch mit der bereits erfolgten Festlegung des Abstimmungszeitraums (24. Februar 2025 bis 16. März 2025) Genüge getan ist. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die Durchführung des Bürgerentscheids im Einzelnen zu normieren. Soweit gesetzliche Vorgaben fehlen, liegt die weitere verfahrensmäßige Ausgestaltung im Ermessen der Kommune. Der Bürgermeister hat lediglich einen sachlich vertretbaren Zeitplan zu erstellen und diesen – ohne schuldhaftes Zögern – umzusetzen. Ausgehend hiervon ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Stadt Geilenkirchen das Verfahren nicht unverzüglich durchführt. Insbesondere ist zu Lasten der Antragstellerinnen der im Zuge einer Verständigung über das Abstimmungsheft eingetretene Zeitablauf von drei Wochen zu berücksichtigen, der durch eine Rückmeldung erst am 8. Januar 2025 und nicht – wie von der Stadt erbeten – noch vor den Weihnachtsfeiertagen eingetreten ist. Auch das weitere Vorgehen der Stadt Geilenkirchen ist mit Blick auf das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden.

Gegen den Beschluss können die Antragstellerinnen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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Wir spenden 2024 für die Bahnhofsmission in Essen!

Es ist eine gute Tradition, dass wir auf gedruckte Weihnachtskarten und -briefe verzichten. Stattdessen wählen wir aus den Vorschlägen unserer Mitarbeiter:innen seit einigen Jahren stets einen oder mehrere Spendenzwecke aus, die uns besonders am Herzen liegen.

Die Wahl fiel uns leider auch in diesem Jahr leicht. Denn eine ehemalige Mitarbeiterin unserer Kanzlei ist vielfältig ehrenamtlich engagiert und hat uns – ohne dass sie es merkte – auf die Arbeit der Bahnhofsmission in Essen aufmerksam gemacht.

Die gemeinsam vom Diakoniewerk Essen e.V. und dem Caritasverband der Stadt Essen e.V. getragene Bahnhofsmission bietet neben umfangreichen Service- und Hilfeleistungen für Reisende ein breites Spektrum individueller und flexibler Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen in Notsituationen im und um den Essener Hauptbahnhof.

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Personalrat ist nicht vor überlangen Gerichtsverfahren geschützt, Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 14.11.2024, Az. 5 C 5.23, 5 C 6.23 und 5 C 7.23

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Verfahrenslupe 🔍: überlange Verfahrensdauer in der Kostenfestsetzung

In einem hier vertretenen Verfahren ist offenbar der Wurm drin. Seit Januar 2019 wird um die Kostenentscheidung(en) mal gerungen oder mal auf sie gewartet. Ob es hierfür einen sachlichen Grund gibt? Und ob das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich insgesamt 216.000,- € Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer auszahlen muss? Vier Jahre nach dem Berufungsurteil liegen nun abschließende Entscheidungen vor, die Zustellung eines vielleicht letzten Berichtungsbeschlusses steht aber immer noch aus.

Das Verfahren eignet sich für eine nähere Betrachtung in der Verfahrenslupe:

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Potenzialfeststellung für Beförderungen rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 29.10.2024, Az. 1 WB 36.23

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.

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Entlassung aus dem Pfarrdienst kraft Gesetzes nach Beurlaubung, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 28.02.2024, Az. 0136/A6-2022

Soweit ersichtlich hatte das Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland durch seine Verwaltungskammer in diesem Jahr erstmalig über einen besonderen Entlassungstatbestand des Pfarrdienstrechts zu entscheiden, den es in vergleichbarer Form im staatlichen Dienstrecht nicht gibt: die Entlassung kraft Gesetzes wegen der Nicht-Wiederaufnahme des Dienstes nach einer Beurlaubung.

Die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 5 PfDG.EKD lautet:

„(1) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie […]
5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen […]

(2) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.“

Das genaue Verfahren für eine derartige Entlassung regelt das Gesetz nicht. Das Klageverfahren warf daher u.a. die Fragen auf, ob der beklagten Landeskirche ein Ermessen zusteht, welches Verhalten aus welchem Zeitraum „Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung“ darstellen könne und ob auch die Pfarrvertretung im Verfahren zu beteiligen war.

Das Kirchengericht hat die Klage abgewiesen und die Entlassung kraft Gesetzes bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

eigene Leitsätze

  1. Der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes beschränkt sich bei der Entlassung kraft Gesetzes auf die Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen und des Tages der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Ein Ermessen besteht nicht.
  2. Die unbestimmten Rechtsbegriffe „durch ihr Verhalten erkennen lassen“ und „nicht wieder aufnehmen wollen“ sind gerichtlich voll überprüfbar.
  3. Indem § 97 Abs. 1 Nr. 5 PfDG.EKD ausdrücklich an das Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Ablauf einer Beurlaubung anknüpft, knüpft dieses Tatbestandsmerkmal nicht an einzelne Handlungen an, sondern an das Verhalten der Person in seiner Gesamtheit. Das schließt nicht aus, für die Auslegung des Verhaltens nach Ablauf der Beurlaubung auch Handlungen und Erklärungen in den Blick zu nehmen, die bereits vor Ablauf der Beurlaubung vorgenommen worden sind.
  4. Die Versetzung in den Wartestand ist kein milderes Mittel zur Entlassung kraft Gesetzes.
  5. Eine Beteiligung der Pfarrvertretung scheidet im Falle einer Entlassung kraft Gesetzes aus.

Die Entscheidung lautet im Volltext:

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